Innenminister Wolfgang Sobotka (l.), Kanzleramtsminister Thomas Drozda

© APA/HERBERT PFARRHOFER

Neue Demoregeln
03/14/2017

Demo-Verbot für Erdoğan wird zur "zen-buddhistischen Übung"

Neue Demoregeln: Wolfgang Sobotka & Thomas Drozda rotieren weiterhin am Stand.

von Ida Metzger

Wenn Kanzleramtsminister Thomas Drozda den Namen Wolfgang Sobotka hört, dann fällt ihm nur noch ein medidatives "Ohmm" ein: Die Suche nach dem Kompromiss entwickelt sich für Drozda zur "zen-buddhistischen Übung".

Tatsächlich wird um jeden Zentimeter bei der sogenannten Lex Erdoğan, ein Gesetz, das Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker verbieten soll, gerungen. Da ist der Innenminister, der auf ein Gesamtpaket beharrt und damit, wie die SPÖ meint, durch die Hintertür seine umstrittene neue Regeln für Demonstrationen durchsetzen will. Ein absolutes No-Go für die SPÖ. Der rote Koalitionspartner lehnt sogar Verhandlungen ab. "Wir haben uns das Demonstrationsrecht blutig erkämpft", kritisiert Kanzler Christian Kern in der ZiB2.

Am Dienstagnachmittag kam die Überraschung. Am Rande des Nationalratsplenums scheint etwas in Bewegung zu kommen. Sobotka zeigt sich kompromissbereit. Sein Vorschlag: Drei KonsensPunkte sollen als Initiativantrag im Parlament eingebracht werden, der umstrittene Rest soll in Begutachtung gehen.

Der ÖVP-Innenminister stimmt der "Lex Erdoğan" zu, wenn zwei rein technische Vorkehrungen für die Polizei gleich mitbeschlossen werden. So fordert Sobotka eine 72 Stundenfrist (statt bisher 24) für die Anmeldung einer Demonstration und die Möglichkeit einer Einrichtung von Schutzzonen, damit Demo und Gegendemo 150 Meter von einander getrennt werden können. "Ich bin kompromissbereit. Mir ist in erster Linie wichtig, dass die Polizeiarbeit funktioniert", so Sobotka.

Was zunächst nach einem Durchbruch ausschaut, entpuppt sich wieder als koalitionärer Streit. Denn vielmehr war es so, dass Drozda zu Mittag Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Sobotka den Vorschlag machte, bis 15 Uhr die Lex Erdoğan als Initiativantrag einzubringen. Dabei wäre für Drozda auch eine Ausdehnung der Anmeldefrist von derzeit 24 Stunden auf bis zu 128 vorstellbar. "Aber nur in diesem speziellen Fall", betonte der Minister. Alle anderen Themen, etwa die Schutzzonen, wollte Drozda in einer Enquete noch vor dem Sommer mit Experten und allen Parteien diskutieren. Antwort bekam Drozda bis 15 Uhr keine. Eine halbe Stunde später hieß es zurück an den Start: Sobotka legte einen eigenen Kompromissvorschlag vor. Erster Kommentar vom SPÖ-Gegenüber: Ohmm.

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