Immodeals: Gemeindebund-Chef Riedl zum Rücktritt aufgefordert

Alfred Riedl, Gemeindebundpräsident und Bürgermeister von Grafenwörth (Bezirk Tulln), soll mit Grundstücksverkäufen in seiner Gemeinde Geld verdient haben. Nun legen ihm die sozialdemokratischen Vertreter in einer Präsidiumssitzung den Rückzug nahe, um weiteren Schaden vom Gemeindebund abzuwenden, wie Rupert Dworak, Gemeindebund-Vizepräsident und Präsident des niederösterreichischen SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, gegenüber der APA erklärte.

Die Sitzung findet heute um 16 Uhr statt, um 17.30 Uhr ist eine Stellungnahme zu erwarten. Die Rücktrittdebatte steht nicht auf der Tagesordnung, es gehe um einen allgemeinen Austausch, heißt es vom Gemeindebund. Im Hintergrund ist allerdings zu hören, dass Riedl sich im Präsidium zur Causa erklären müssen wird. 

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Ein Misstrauensantrag kann im Präsidium aus formalen Gründen nicht eingebracht werden. Für die Wahl des Präsidenten ist laut Statut der Bundesvorstand als das oberste Organ des Gemeindebundes zuständig. Dieser steht unter dem Vorsitz des Präsidenten und wird von diesem mindestens zweimal pro Jahr einberufen.

Glaubwürdigkeit

Er habe Riedl den Rücktritt auch schon in einem Telefonat nahegelegt, sagte Dworak. Schließlich sei durch die Causa ein "riesiger Schaden" für den Gemeindebund entstanden. Auch leide die Glaubwürdigkeit darunter, was in Zeiten von Finanzausgleichsverhandlungen wenig förderlich sei, findet Dworak. Auch wenn die Geschäfte rechtmäßig erfolgt seien, bliebe doch ein "schaler Beigeschmack" und eine "schiefe Optik".

Dworak ist gespannt, wie sich die ÖVP-Vertreter im Gemeindebund am Dienstag verhalten werden, seien diese doch mit sieben zu drei Mitgliedern im Präsidium in der Mehrheit. Zuletzt gab es jedoch auch aus den westlichen Landesverbänden oder der Steiermark kritische Worte.

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Solche kamen am Dienstag auch aus Salzburg. „Die Stimmung im Gemeindebund ist sehr schlecht, weil Riedls Geschäfte auf alle Bürgermeister zurückfallen, das schadet dem Gemeindebund sehr“, sagt Günther Mitterer (ÖVP), Obmann des Gemeindebundes Salzburg und Bürgermeister von St. Johann im Pongau der Wiener Zeitung: „Wir fordern eine Erklärung von Riedl. Es kommt auch viel Druck von den Bürgermeistern.“

Was „jedenfalls ansteht“, sei eine „vertiefende Aufklärung“ und Bewertung, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) beim Pressefoyer des Sommerministerrats. „Letztlich wird das der Gemeindebund zu bewerten haben“, sagte er zur Frage eines Rücktritts Riedls. „Wer Gemeindebundpräsident ist, bestimmt der Gemeindebund“, betonte ÖVP-Chef Bundeskanzler Karl Nehammer. Er kenne Riedl als Präsidenten, der sich „leidenschaftlich“ für die Bürgermeister und Gemeinden einsetze.

Worum geht's in der Causa?

Alfred Riedl soll mit mehreren Grundstücksverkäufen in seiner Heimatgemeinde Geld verdient haben. Abgewickelt wurden die Deals laut einem Artikel der Wiener Zeitung von Donnerstag zum Teil über die Realitas Grawoe GmbH. Auch für das Bauprojekt "Sonnenweiher" in der Weinviertler Gemeinde soll der ÖVP-Politiker wie berichtet Grundstücke verkauft haben. Diese wurden später für das Großprojekt umgewidmet.

Riedl soll laut Medienberichten durch Grundstücksverkäufe in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth, wo er das Amt des Bürgermeisters bekleidet, mehr als eine Million Euro verdient haben. Auf den veräußerten Flächen wurden zum Teil bereits Reihenhäuser errichtet.

Auf weiteren Grundstücken sollen im Zuge des Projekts "Sonnenweiher" mehr als 200 Häuser rund um einen Foliensee entstehen. Ermöglicht worden sein soll der Bau durch Umwidmungen und eine im Gemeinderat beschlossene Verschiebung von Gemeindegrenzen.

Naturzerstörung

Kritik kam wiederholt von anderen Parteien und Umweltschutzorganisationen. Und auch am Dienstag im Vorfeld der Videokonferenz des Gemeindepräsidiums verlangte etwa Greenpeace neuerlich den sofortigen Rücktritt des Gemeindebundpräsidenten.

Riedl habe einerseits an der Versiegelung von fruchtbaren Böden verdient und verhandle gleichzeitig über eine Bodenschutz-Strategie, so der Vorwurf. Kritik kam auch von der Naturschutzorganisation WWF. Das naturzerstörerische Projekt stehe "klar im Widerspruch zu raumplanerischen und klimapolitischen Zielsetzungen und ist damit auch abseits dubioser Grundstücksdeals ökologisch verheerend".