Das rot-blaue Duell um Kärnten

Die Landtagswahl am 3. März in Kärnten ist in erster Linie ein Duell zwischen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und seinem Herausforderer Peter Kaiser, der nach 24 Jahren den Sessel des Regierungschef für die SPÖ zurückerobern will. Der KURIER bat die beiden zu einem Streitgespräch.

KURIER: Herr Dörfler, Sie wollen weiter „Landesvater“ sein. Dazu muss ihre FPK stimmenstärkste Partei bleiben. Wie soll das angesichts schlechter Umfragewerte noch gelingen?
Gerhard Dörfler: Schon 2009 hat man uns den Wahlsieg nicht zugetraut. Koralmtunnel, die vielen Infrastrukturprojekte und die Sozialkompetenz – all das werden die Menschen anerkennen.

Herr Kaiser, was spricht für einen Wahlsieg Ihrer Partei?
Peter Kaiser: Vieles. Mit den fünf Plänen für Kärnten haben wir ein Programm, mit dem wir mehr Vertrauen in die Politik bringen, das System ändern und den Landtag als eigentliche Volksvertretung stärken wollen.
Dörfler: Aber die Menschen haben schon längst erkannt, dass die SPÖ ein „altes“ Land hinterlassen hat. Sie hat nur versprochen, Gerhard Dörfler hat gebaut. Ich bin kein Parteisoldat, ich arbeite für das Land.
Kaiser: Die Wähler werden am 3. März auch Bilanzen bewerten. Jene Kärntens sind in wichtigen Daten nicht gut: Höchste Erwerbslosenrate nach Wien, geringste Kaufkraft, höchste Armutsgefährdung, hohe Abwanderung und die vielen Skandale. Das spüren die Menschen.

Peter Kaiser hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls er nicht Landeshauptmann wird. Herr Dörfler, treten Sie bei Misserfolg auch zurück?
Dörfler: Peter Kaiser wird sich zurückziehen müssen. Er macht alles schlecht. Mir kommt vor, er hat die letzten zehn Jahre in Albanien gelebt. Um mich braucht sich keiner Sorgen zu machen.

Herr Kaiser, wenn die FPK zwar knapp Erster bleibt, aber deutlich verliert, können Sie sich dann eine „Kenia-Koalition“, Rot-Schwarz-Grün, vorstellen – inklusive Teilzeitlösung für den Landeshauptmann-Job?
Kaiser: Ich will zuerst Ergebnisse sehen. Diese werden Basis für die Zusammenarbeit sein. Die Mehrheit der Abgeordneten entscheidet über den Landeshauptmann. Den muss nicht unbedingt die stimmenstärkste Partei stellen.

Herr Dörfler, hätten die Freiheitlichen ein „Gegenmittel“?
Dörfler: Ich kann nur schmunzeln. Eine bunte Koalition bringt nichts. Der Grüne Rolf Holub hat kein Umweltthema im Programm, ÖVP-Mann Wolfgang Waldner bemängelt das Selbstwertgefühl im Land. Sie sind fehl am Platz. Am 4. März wird es einige neue Spieler in Kärnten geben.

Nach der Wahl könnten bis zu fünf Parteien in die Regierung einziehen. Wäre Kärnten da überhaupt noch regierbar? Wäre das nicht ein Grund, den Proporz, also den Zwang zur Zusammenarbeit abzuschaffen?
Kaiser: Wir treten für klare und stabile Verhältnisse ein. Das Land braucht dringend einen Wechsel. Daher muss es nach der Wahl eine Kooperation jener Parteien geben, die für wesentliche Weichenstellungen sind.
Dörfler: Es kann auch sein, dass nur noch zwei Parteien in der Regierung sind. Wen interessiert der Proporz? Niemanden. Es kann nicht sein, dass die stärkste Partei vor der Tür steht. Ihr von der SPÖ habt ein ausgebranntes Land hinterlassen, die Luft zum Atmen war rot. Für uns zählt der Mensch, dann lange nichts, dann die Partei.
Kaiser: Kindesweglegung ist nicht mein politischer Stil. Die Leute wissen, dass Gerhard Dörfler FPKler ist und Kurt Scheuch der Parteichef. Zugegeben, die SPÖ hat in der Vergangenheit Fehler gemacht, die wollen wir ändern.

Herr Kaiser, Sie wollen auch nach der Wahl nicht mit der FPK koalieren?
Kaiser: Bei mir ändert sich nichts. Auch dieses Gespräch bestätigt, mit der FPK nicht zu kooperieren.

Herr Dörfler, Sie können und wollen mit jedem regieren?
Dörfler: Mit jedem, der leidenschaftlich für das Land arbeitet. Bruno Kreisky und Hans Sima haben den Ortstafelsturm von 1972 zu verantworten. Ich habe die Ortstafelfrage gelöst und in Südkärnten investiert. Wir brauchen nachhaltige Projekte, die Arbeitsplätze schaffen. Mit der Auflösung des Zukunftsfonds will ich die Zukunft gestalten.

Herr Kaiser, Sie haben noch vor Weihnachten überlegt, die 500 Millionen Euro des Zukunftsfonds für den Schuldenabbau einzusetzen. Jetzt sagen Sie „Hände weg vom Zukunftsfonds“. Nur deshalb, weil ihn die FPK für die Erfüllung ihrer Wahlversprechen auflösen will?
Kaiser: Das ist Diebstahl an der nächsten Generation. Da spiele ich nicht mit. Der Zukunftsfonds ist das letzte Vermögen, das wir noch haben.

Den Wahlkampf in Kärnten dominieren Anzeigen und Justiz-Ermittlungen. Die Politik nur noch ein einziger Sumpf?
Dörfler: Peter Kaiser produziert ein philosophisches Gewäsch und hat keine Pläne. Er hat nie in der Privatwirtschaft gearbeitet, die eigene Druckerei in Konkurs geschickt. Das muss ich einmal emotionell sagen. Das ist keine Politik für die Zukunft.
Kaiser: Ich sehe es anders. Die SPÖ hat beispielsweise im Gesundheitswesen viel weitergebracht. Wer einen anderen Weg gehen will, für den sind SPÖ und Peter Kaiser die Alternative.

Ihre Wahlprognose?
Dörfler: Die FPK bekommt die Goldmedaille.
Kaiser: Ich hoffe, dass bei der SPÖ ein Dreier vorne steht.

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