Politik | Inland
23.12.2017

"Das Regierungsprogramm ist für die Starken und Fitten"

Caritas-Präsident Michael Landau über die geplanten Änderungen im Sozialsystem.

KURIER: Herr Landau, der Bundeskanzler hat Sie vor Kurzem beim Canisibus besucht, der Suppe an Obdachlose ausgibt. Was haben Sie ihm mit auf den Weg gegeben?

Michael Landau: Der Besuch war ein positives Zeichen. Aber entscheidend ist, ob die Schlange beim Suppenbus in Zukunft länger oder kürzer wird.

Wird die Schlange länger?

Ich befürchte, dass es viele, die in Not sind, in Zukunft noch schwerer haben. Wenn die im Regierungsprogramm angekündigten Kürzungen im Sozialbereich kommen, wage ich zu behaupten: Die Zivilgesellschaft wird das alleine nicht auffangen können. Ich will nicht ungerecht sein. Das Regierungsprogramm bietet in Bereichen wie der Pflege, bei der Bildung oder bei der Hospiz- und Palliativmedizin gute Ansätze. Aber das Programm schwächelt enorm, wo es um armutsgefährdete Menschen geht. Es ist ein Programm für die Starken und Fitten. Daher mein Appell: Der Blickkontakt mit den Armen darf nicht verloren gehen. Ich halte es mit Helmut Schüller: Der Sozialstaat ist nicht slimfit-tauglich.

Die Bundesregierung will bei Sozialleistungen stärker unterscheiden, ob jemand ins System einbezahlt hat oder nicht. Ein fairer Zugang?

Hier wird eine Neiddebatte geführt, zum Schaden aller. Was hat Österreich groß gemacht? Die Bereitschaft zusammenzustehen und auf die Schwächsten nicht zu vergessen. Diesen Weg sollten wir weitergehen.

Und wenn die Schwachen von wo anders kommen, und die hier Lebenden Angst haben, dass der Sozialstaat überfordert ist?

Dann erlaube ich mir daran zu erinnern, dass es keiner Mindestpensionistin besser geht, wenn es einer geflüchteten Mutter und ihrem Kind schlechter geht. Wir müssen aufpassen, dass nicht das Verständnis für den Sozialstaat verloren geht. Nehmen Sie mich als Beispiel: Am Anfang meines Lebens war ich Netto-Empfänger. Meine Eltern hätten mir Schule und Studium nie bezahlen können. Derzeit bin ich Netto-Zahler. Ich bin gesund, habe eine Arbeit, keine wesentlichen Behinderungen. Am Ende meines Lebens werde ich wieder Netto-Empfänger sein, weil ich Gesundheitsleistungen brauche. Ich hoffe, dass ich möglichst lange Netto-Zahler bleibe. Aber es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass man von heute auf morgen erkranken kann – und dass der solidarische Ausgleich in dem Fall hilft. Natürlich müssen wir den Sozialstaat weiterentwickeln. Aber wir können uns nicht leisten, auf ihn zu verzichten.

Apropos Reformen: Wie bewerten Sie geplante Veränderungen bei Notstandshilfe, Mindestsicherung und Arbeitslosengeld?

Wer Kürzungen bei der Mindestsicherung und beim Arbeitslosengeld zu seinem Ziel macht, riskiert, dass Kinderarmut steigt. Wenn aus kinderreichen Familien Familien mit armen Kindern werden, ist das eine schlechte Entwicklung. Der geplante Familienbonus von 1500 Euro pro Kind ist ein gutes Instrument, das Familien stärken kann. Aber die Ausgestaltung im Regierungsprogramm wird dazu führen, dass die Ärmsten nichts davon haben. Weil der "Bonus" als Steuererleichterung vorgesehen ist. Alleinerzieherinnen verdienen aber oft so wenig, dass sie keine Lohnsteuer bezahlen – also profitieren sie nicht davon. Ähnliches gilt für die Arbeitslosigkeit. Österreich hat sehr niedrige Netto-Ersatzraten. Werden diese weiter gesenkt und mit der Notstandshilfe verschmolzen, geht das in Richtung Hartz 4 – und das macht verletzliche Familien zu klaren Verlierern.

Integration und Zuwanderung haben den Wahlkampf dominiert. Da sieht das Programm Konkretes vor, wie die Abnahme von Bargeld bei Asylwerbern. Ein richtiges Signal?

Wenn Geflüchtete unter Generalverdacht gestellt werden, ist das eine hochgefährliche Politik, manche Vorschläge halte ich schlicht für grauslich. Die Menschen fliehen aus Situationen, die wir uns nicht vorstellen können und wollen. Die Idee, man müsse ihnen ihr Bargeld abnehmen und Handydaten auslesen, halte ich für sehr unsympathisch.

Das gilt vermutlich auch für den FPÖ-Vorschlag, Asyllager an Wiens Stadtrand zu errichten.

Ich war oft in Flüchtlingslagern unterwegs. Wer die Bilder aus dem Nordirak, dem Libanon oder Jordanien kennt, fragt sich: Welch’ Geistes Kind will Ähnliches für Wien?

Ihr Wunsch für die Politik?

Im Blick nach vorne braucht es Zuversicht und Zusammenhalt. Ich bin Optimist, da ich sehe, an wie vielen Orten Menschen füreinander da sind. Bei unseren Suppen-Bussen hat sich die Zahl der Freiwilligen in drei Jahren verdoppelt, österreichweit engagieren sich Zigtausende für Menschen in Not. Es gibt einen guten Grundwasserspiegel der Nächstenliebe, der ist zu Weihnachten besonders spürbar.