Das erfolgreiche Spiel mit Wut und Angst
Norbert Hofer, Frauke Petry, Donald Trump und Marine Le Pen: Rechtspopulismus, oder genauer gesagt Rechtsdemagogie, ist drauf und dran die traditionelle Politik der letzten Jahrzehnte hinter sich zurückzulassen. Wir spüren die Veränderung, die Revolte einer radikalisierten Mittelschicht, die eine immer größer werdende Wut in sich trägt, die jedoch nicht von allen Politikern verstanden wird. Doch jene, die das tun oder zumindest diesen Anschein machen, sind erfolgreich. "Die Rechtsdemagogie bedient sich eines sehr einfachen Schemas, einer Sprache in Bildern“, sagt der Kommunikationsexperte Walter Ötsch vom Institut für Ökonomie an der Cusanus Hochschule.
Es handelt sich also um ein einfaches Bild, dessen sich die Rechtspopulisten bedienen. Es gibt ein "Wir" und es gibt "Die Anderen". Dieses Schema könne kulturell entsprechend modifiziert werden, es sei „zutiefst demokratiegefährdend und davon sind ganz unterschiedliche Adaptionen möglich, wie an der Politik von Hofer, Petry, Trump und Le Pen zu sehen ist“, sagt Ötsch.
Angst, Terror, Fremde
Was die Rechtsdemagogen gemein haben, sei das Spiel mit den Ängsten der Menschen. In allen vier Fällen gebe es etwas Übergeordnetes, gegen das „Wir“ kämpfen müssen.
"Etablierte Parteien verstehen diese Wut nicht. Die Kritik an der abgehobenen Schicht hat aber einen wahren Kern und die Presse hat brav mitgemacht.“ Seit 2008 habe die Wirtschaft einen Krisenmodus, aber die Parteien hätten weitergemacht wie bisher. Nach Ötsch sollten sich Politiker auf den berechtigten Teil der Wut konzentrieren und diese Fragen der Menschen beantworten. "Und zwar in einer Weise, die die Gesellschaft nicht spaltet."
Der elegante Hofer
Die FPÖ mache seit 25 Jahren das Gleiche. "Gleiche Ängste, gleiches Agieren – aber der Kontext ist ein anderer." Strache sei es gelungen, auf den Sozialen Medien, allen voran auf Facebook, eine Art Parallelwelt zu bilden. Dies habe zu einer massiven Polarisierung und einer Verschärfung der Debatte geführt.
Der lang andauernde Wahlkampf habe Hofer genützt, weil die Stimmung in der Bevölkerung nun eine andere sei. Hinzu kommt: "Die FPÖ an der Macht wird die Lebensumstände der wütenden Menschen, denen es schlecht geht, nicht verändern können. Doch das erkennen sie derzeit nicht."
Die ruhige Petry
Auch der AfD sei es gelungen, Facebook ideal für sich zu nützen. Parteiobfrau Frauke Petry bedient sich allerdings einer weitaus akademischeren Sprache als Hofer es tut. "Das zeigt, dass die Debatte in Deutschland auf einem höheren Niveau stattfindet als hierzulande", sagt Ötsch.
Die AfD befinde sich derzeit noch in einem Suchprozess. "Die alten Parteigründer, also die Ökonomen, hatten ein Programm, aber die eigentliche Richtungsfindung passiert gerade."
Der narzisstische Trump
Donald Trump bediene das anfangs gezeichnete Bild der zwei Arten von Menschen am stärksten: "Wir" gegen "die Anderen". "Eine einzige narzisstische One-Man-Show", sagt Ötsch. In der amerikanischen Kultur finde dies Anklang.
Trump kennzeichne sich durch eine massive Trivialisierung von Sprache aus. Ötsch ist sich sicher, dass dies in Österreich mehrheitlich abgelehnt werden würde. "Das geht nur in den USA."
Die mütterliche Le Pen
Besonders interessant sei Marine Le Pen, da sie Widesprüche in sich vereine. Sie wirke einerseits sehr mütterlich, andererseits stecke eine virile Seite in ihr. Zudem fokussiere sie - im Gegensatz zu den anderen Politikern - auf strukturelle Veränderungen.
"Das wirklich gefährliche Erfolgsmodell ist jenes von Le Pen. Weil sie tatsächlich Maßnahmen setzen wird, die spürbar Dinge verändern werden", sagt Ötsch.
Ötsch sieht den langfristigen Nährboden für den Vormarsch der Rechtspopulisten im Wandel des Wirtschaftssystems und begleitend dazu im sich verändernden politischen Prozess.
Die Stimmung aufgreifen
Ungleiche Einkommen, schlechtere Arbeitsverhältnisse: Die EU reagiert mit Sparpolitik. Die Ungleichheit steigt, der soziale Kitt wird dünner. Es muss also etwas passieren.
Die Rechtspopulisten hätten es gelernt, die Stimmung der wütenden und besorgten Menschen anzusprechen. Was einerseits gut sei, denn damit inkludiere man diese in den politischen Prozess, spreche ihr Leid und ihre Würde an. Ötsch: „Die Tragödie ist, dass Scheinlösungen propagiert werden. Denn die Rechtspopulisten sind selbst Teil der Elite. Ein Teil der Elite greift also die Wut von unten auf und lenkt sie gegen die Elite. Und strukturell wird sich meist überhaupt nichts ändern. Die Wut wird dann sogar noch größer werden.“
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