Fekter-Erbe: Kein Spielraum für rasche Entlastung

Es geht darum, was man in den nächsten fünf Jahren bewirken kann. Welche finanziellen Spielräume sind da oder welche muss man schaffen, damit man Dinge verwirklichen kann, die für die Entwicklung eines Landes wichtig sind.“ So umschreibt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer den anstehenden Kassasturz der Koalitionsverhandler. Pühringer, der für die ÖVP und statt Finanzministerin Maria Fekter die Arbeitsgruppe Staatsfinanzen leitet, will dazu Expertenrat einholen. Am Dienstag verhandelt die Finanzgruppe dann erstmalig.

Der KURIER hat die Finanz-Auskenner schon befragt. Staatsschuldenwächter Bernhard Felderer („die Kassa ist leer“, IHS-Chef Christian Keuschnigg („alle Leistungen durchforsten“) und WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller („ohne Gegenfinanzierung keine Entlastung“) sind sich ausnahmsweise völlig einig:

Entlastung Spielraum für eine rasche Steuerreform gibt es keinen. Die Steuerquote darf nicht steigen, daher bleibt der Reformdruck hoch.

Banken Es muss beim Kassasturz endlich der Kapitalbedarf für die Kärntner Hypo Alpe-Adria geklärt werden. Zusätzliche 5,4 Milliarden Euro bis 2017 wurden von der EU als Rahmen genehmigt.

Budgetpfad Bis zum angepeilten Nulldefizit im Jahr 2016 besteht ein Konsolidierungsbedarf von kumulierten 16 Milliarden Euro. Ohne dass alle Unwägbarkeiten bis dahin bezifferbar wären.

Es wartet also eine Mammutaufgabe auf Fekters Nachfolger. Die frühere Innenministerin, die unbedingt Finanzministerin bleiben will, dürfte nach letztem Stand zweite Nationalratspräsidentin werden. Als letzter Anstoß für ihre Ablöse gilt ihr nicht akkordierter Vorstoß für ein gesetzliches Budgetprovisorium in der Vorwoche. Michael Spindelegger und Werner Faymann wischten ihr Ansinnen vom Tisch. In den SPÖ-ÖVP-Verhandlungen habe das Budget 2014 ohnehin Priorität.

Fekter kann sich zugute halten, dass das Defizit trotz lahmer Konjunktur schon seitdem Jahr 2011 unter drei Prozent liegt. Auch belegt Österreich bei der Kaufkraft pro Kopf EU-weit den hervorragenden zweiten Platz.

Das Problem sind die weiter in Richtung 80 Prozent des BIP steigenden Schulden. Durch strengere EU-Regeln für ÖBB und Bundesimmobilien wird die Schuldenquote 2014 auf 76,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen (60 Prozent sollten es sein)- Trendwende nicht in Sicht.

Die möglichst Budget schonende Abwicklung der Kärntner Hypo Alpe-Adria war das schwierigste Projekt von Finanzministerin Maria Fekter. Aufgegangen ist ihr Ansatz einer „Abbaueinheit“ (© Fekter) für das schwer defizitäre Institut freilich nicht. Andere Häuser wie die Erste oder die Bank Austria wollen sich an einem solchen Vehikel bis dato nicht beteiligen.

Allein heuer soll bei der Hypo ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro bestehen – je nachdem, mit welchem Experten man spricht.

Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher will in zwei bis drei Wochen Varianten vorstellen, wie solch eine Abbau-Lösung, die nicht voll aufs Budget durchschlägt, aussehen könnte.

Ursprünglich war dies für Anfang Oktober vorgesehen gewesen. Die zeitliche Verzögerung habe aber nichts mit Fekters Zukunft zu tun. Liebscher: „Das ist für mich kein Argument.“ Es handle sich um eine „irrsinnig komplexe Angelegenheit“. Liebscher hofft darauf, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällt. „Sicher wäre auch eine politische Richtungsvorgabe ein großes Plus.“