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Politik Inland
09/19/2012

Darabos verärgert Streitkräfte-Chef

Der Verteidigungsminister hält die Wehrpflicht für "mega-sinnlos". Generalleutnant Günter Höfler wehrt sich und sieht eine Brüskierung der Grundwehrdiener.

Verteidigungsminister Darabos hat erneut einen führenden Offizier des Bundesheers verärgert. Darabos hatte die Wehrpflicht bei der SPÖ-Klubklausur am Montag als "mega-sinnlos" bezeichnet. Heftiger Widerspruch kommt nun aus dem Streitkräfteführungskommando: Dessen Chef, Generalleutnant Günter Höfler, hält diese Aussage für eine "Verletzung und eine Brüskierung für die Grundwehrdiener, die diesen Wehrdienst geleistet haben oder zurzeit leisten". In der Debatte selbst sei man weit weg von einer Versachlichung, sagte Höfler gegenüber der APA.

Derartige Aussagen würden "eine Brüskierung für das Kaderpersonal und für alle Kommandanten in den Streitkräften darstellen", so der Streitkräftekommando-Chef. Trotz enger Rahmenbedingungen sei man bestrebt, gemeinsam mit den Grundwehrdienern die Aufgaben des Heeres bestmöglich zu erfüllen. "Ich stelle nochmals fest, dass die Streitkräfte in den vergangenen Jahren alle Einsätze, sei es im eigenen Land oder im Rahmen des internationalen Krisenmanagements, erfolgreich und auch international anerkannt durchgeführt haben", so Höfler.

Kritik auch an ÖVP

"Die Grundwehrdiener sind mit ihrem Dienst einer verfassungsmäßigen Aufgabe als österreichische Staatsbürger nachgekommen", so Höfler: "Diese jungen Menschen erfüllen eine Pflicht am Staat und leisten Großes an der Gemeinschaft. Sie erbringen ihre Leistung, wann immer es gefordert ist, egal ob in einem Hochwasser-Einsatz oder sonst wo." So hätten Grundwehrdiener und Kaderpersonal "gewissenhaft und erfolgreich den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Ostgrenze Österreichs" getragen. Auch Aussagen, die die Berufssoldaten des Bundesheeres mit "Söldnern" gleichsetzen, seien zurückzuweisen, so Höfler in Richtung ÖVP.

"Es muss klar sein, welche Aufgaben das Bundesheer im 21. Jahrhundert tatsächlich zu erfüllen hat, denn was bedeutet militärische Landesverteidigung heute? Erst nach Beantwortung dieser Fragen kann das Leistungsvermögen beider Systeme gegenübergestellt, der jeweilige Personalaufwand und die erforderlichen Systemkosten ermittelt werden", so Höfler.

Unterstützung von Neugebauer

Unterstützung erhält Höfler von der Beamtengewerkschaft. Die Sicherheit des Landes sei zu wichtig, "um sie als sinnlos abzutun - und damit viele tausende Österreicher, die derzeit ihren Grundwehrdienst leisten oder das bereits getan haben, zu brüskieren", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer (ÖVP), am Mittwoch.

Neugebauer rief Darabos dringend dazu auf, "zu einer Rhetorik zurückzukehren, die eines Ministers würdig ist". "Es als 'mega-sinnlos' zu bezeichnen, wenn junge Menschen Solidarität für unsere Gesellschaft, für unser Land unter Beweis stellen, ist jedenfalls völlig unangebracht", verwies der GÖD-Vorsitzende auf die vielfältigen Aufgaben, die Kaderpersonal, Milizsoldaten, Grundwehrdiener und Zivildiener auf unterschiedlichen Ebenen erbringen und sich in den Dienst an der Gemeinschaft stellen.

Hitzige Debatte im Parlament

Das Streitthema Bundesheer hat am Mittwoch auch das Parlament erreicht. In der von der SPÖ gewählten Aktuellen Stunde zum Thema Bundesheer wurde hitzig diskutiert. Minister Darabos kündigte dabei an, in den nächsten Monaten für sein Modell - ein Profiheer mit Aussetzung der Wehrpflicht - zu werben. "Am 20. Jänner steht uns eine Richtungsentscheidung bevor", stellte Darabos fest. Die ÖVP warnte vor einem Wegfall der Wehrpflicht und damit verbunden auch des Zivildienstes.

FPÖ-Chef Strache sagte, die Regierung solle "endlich aufhören, unsere Sicherheit zu gefährden und die Neutralität aufs Spiel zu setzen". Er plädiert für den Erhalt der Wehrpflicht und gegen eine "Söldnerarmee", das Bundesheer sei jedoch verbesserungswürdig. "Die Wehrpflicht-Debatte ist ein reines Ablenkungsmanöver von Rot und Schwarz", meinte hingegen BZÖ-Chef Bucher. "Wenn Sie wirklich ein sachliches Interesse haben, die Sicherheitspolitik für die nächsten Jahre zu regeln, dann arbeiten wir an einer Sicherheitsdoktrin", so Bucher. Er übergab Darabos daraufhin die orangen Ideen hierfür.

Der Grüne Peter Pilz stellte in der Heeresdebatte nur fest, dass sich die Positionen von ÖVP und SPÖ wohl wieder ändern werden. Danach echauffierte er sich über einen vorliegenden Fristsetzungsantrag von ÖVP und SPÖ für den Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss solle per 16. Oktober abgedreht werden, so Pilz im Plenum: "Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie." (Mehr dazu hier)

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