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Politik Inland
10/30/2012

Darabos: "Entacher-Auftritte machen traurig"

Im Hurrikan "Sandy" traf Verteidigungsminister Norbert Darabos den US-Amtskollegen Leon Panetta. Ein Interview über das US-Krisenmanagement und die Wehrpflicht-Debatte.

von Christian Böhmer

KURIER: Herr Minister, Sie haben die stärkste Militärmacht der Welt in einer Naturkatastrophe erlebt. Beeindruckt vom Krisenmanagement?

Norbert Darabos: Die USA sind die mächtigste Militärmacht und der wichtigste Finanzplatz der Welt, das ja. Aber man kann nicht übersehen, dass die Infrastruktur mit der unseren nicht zu vergleichen ist. Die Stromversorgung steht hier auf hölzernen Beinen. Viele Leitungen verlaufen oberirdisch, ein umgefallener Baum bedeutet tagelangen Stromausfall. Es gibt also einen Widerspruch zwischen der Hochtechnologisierung in Bereichen wie dem Militär und der Low-Level-Versorgung bei der Infrastruktur. Kurzum: Im Katastrophenfall fühle ich mich in Österreich wohler.

Sie haben Ihr Treffen mit Panetta als Erfolg bezeichnet. Warum eigentlich?

Wir haben, und das ist bei solchen Treffen nicht selbstverständlich, drei konkrete Dinge vereinbart. Erstens: Die USA unterstützen uns politisch, das Exekutiv-Mandat in Bosnien aufrecht zu erhalten – obwohl mächtige Skeptiker wie Deutschland anderer Meinung sind. Zweitens: Die USA werden uns bei der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität unterstützen. Drittens: Österreichische Experten werden helfen, ein befriedetes Syrien von chemischen Waffen zu befreien.

Welche dieser Aufgaben könnten Grundwehrdiener erledigen?

Ich respektiere den Grundwehrdienst im aktuellen System, aber man muss klar sagen: Ich sehe wenige Aufgaben, die Grundwehrdiener hier erledigen können. Es ist mit gutem Grund verboten, Grundwehrdiener ins Ausland zu schicken.

Aber das heißt doch, dass wir strategisch längst in Richtung Profi-Heer gehen?

Es sagen ja selbst Generalstabsoffiziere wie Segur-Cabanac (Befürworter der Wehrpflicht) dass das Bundesheer professionalisiert werden muss. Die Frage ist ganz einfach: Ersetzen wir Grundwehrdiener durch Profis, die sich für eine gewisse Zeit ans Heer binden – oder nicht? Ich sage: Ja. Eine Berufs- und Freiwilligen-Armee bringt einfach mehr Kompetenz.

Der angesprochene Segur-Cabanac hat sich, wie andere hochrangige Militärs, offen gegen ein Berufsheer ausgesprochen. Was sagen Sie zum "Aufstand der Generäle"?

Ungeachtet der Meinungsfreiheit hat mich das Agieren mancher Generäle zuletzt sehr nachdenklich gemacht. In der Mehrheit der reifen Demokratien wäre das undenkbar, denn in allen EU-Armeen gilt das Primat der Politik, sprich: Die Politik macht die Regeln, nicht die Generalität. Das Auftreten der Generäle dient meines Erachtens ihrer Sache nicht, im Gegenteil: Wenn Generäle politisch agieren, dann verursacht das Unbehagen in der Bevölkerung und im Heer. Was mich persönlich sehr getroffen hat war aber, dass ein Edmund Entacher im FPÖ-Fernsehen auftritt und sich von FPÖ-Nationalratspräsident Graf feiern lässt. Er muss das mit sich selbst ausmachen. Aber mich macht so etwas traurig.

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