Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich

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Politik Inland
04/07/2020

Coronavirus: Oberösterreich schnürte 580 Millionen-Euro-Hilfspaket

Dafür sind 135 Millionen Euro "frisches und neues" Geld notwendig. 80 Millionen Euro fließen in Schutzausrüstung.

von Johanna Hager

Nach der Bundesregierung trat heute, Dienstag, die Landesregierung Oberösterreich auf den Plan.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Regierungsmitglieder stellten dazu das erste Sofort-Maßnahmenpaket vor.

400 Millionen Euro sind für Bürgschaften und Landeshaftungen für Unternehmen reserviert. Für Sport- und Kulturvereine wurde ein Härtefonds von fünf Millionen Euro eingerichtet. Für Schutzmaterial für Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeberufe sind 80 Millionen Euro reserviert.

"Der Virus hat zu einem Herunterfahren in unserer Gesellschaft geführt. Auch wenn es notwendig war, um unser Gesundheitssystem zu schützen, war es ebenso klar, dass dieser Umstand auch in die Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation eingreift und diese zum Negativen verändert", sagte Stelzer in der Pressekonferenz.

100 Millionen Euro für Kleinbetriebe

Mit den verschiedensten Sozialpartnern wurde deshalb nun ein Gesamtpaket geschnürt, das laut Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) Arbeitsplätze sichern, Unternehmen am Leben erhalten und den Wirtschaftskreislauf in Schwung bringen soll.

Für Kleinbetriebe ist ein Härtefonds von 100 Millionen Euro vorgesehen. "Das ist besonders wichtig, weil viele österreichische Betriebe unter zehn Mitarbeiter haben. Dazu zählen vor allem wichtige Dienstleistungs- und Tourismusbetriebe", erklärte Achleitner.

300 Millionen Euro seien hingegen für Mittelstand- und Großbetriebe reserviert, um Produktionsausfälle und Lieferkettenverwerfungen zu kompensieren.

Schutzausrüstung beschaffen

Ein weiterer großer Brocken des Pakets fließt in Schutzmaßnahmen. 80 Millionen Euro sind für Schutzausrüstung vorgesehen. "Für die Ressourcenbeschaffung ist zwar der Bund verantwortlich. Die Beschaffung gestaltet sich jedoch schwierig, weshalb wir selbst bestellen. Die Gesundheitsbetriebe benötigen die Masken jetzt", sagt Stelzer.

Weitere 10 Millionen Euro fließen in die Kinderbetreuung, um Abhilfe bei den Fixkosten zu schaffen, die trotz der Schließungen anfallen. Im Tourismus werden den Betrieben die Tourismusbeiträge nicht vorgeschrieben, die Tourismusverbände erhalten die insgesamt 10,5 Millionen Euro direkt vom Land - und zwar bereits im zweiten Quartal.

Im Wohnbaubereich verzichte das Land auf Mahnspesen und Delogierungen, führte Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) aus. Derzeit seien rund 20 Millionen. Euro an Unterstützung budgetiert „und wir sehen, dass es angenommen wird“. So seien die Ansuchen um Wohnbeihilfen im Vergleich zu den Vormonaten „um 50 Prozent gestiegen“.

Neuverschuldung

"In Summe ist es ein Paket, das sehr breit und nicht ersetzend, sondern ergänzend zu den 38 Milliarden Euro vom Bund angelegt ist", sagt Achleitner.

Um dieses umzusetzen, müssen Gesetzesänderungen beschlossen werden. Diese werden laut Stelzer dem Landtag vorgelegt. Zudem benötige man 135 Euro "frisches und neues" Geld im Zuge eines Nachtragshaushalts nötig. Er stellt jedoch klar: "Für dieses Paket müssen wir uns verschulden."

Die steuerfreie Prämie für den Pflegebereich ist in diesem Paket nicht enthalten. Diese werde zusätzlich erarbeitet. Zudem werde nach der Krise voraussichtlich ein zweites Paket geschnürt. In welche Bereiche dieses fließen soll, ist derzeit noch unklar.