Inland

Corona-Kredite könnten Staat heuer 150 Millionen Euro kosten

Die Kredite waren mit staatlichen Garantien abgesichert, die meisten davon laufen bis Jahresende aus. Unternehmensberater Gerald Zmuegg schlägt Alarm.

Von Michael Hammerl

29.10.24, 18:00

Schrumpfende Wirtschaft, Lohnsteigerungen, stagnierender Konsum: Es gibt mehrere Gründe, warum das Creditforum heuer mit bis zu 7.000 Unternehmenspleiten in Österreich rechnet.

Eine Rolle spielen auch Covid-Überbrückungskredite, die kleine und mittlere Betriebe während der Pandemie bei ihrer Hausbank aufnehmen konnten. Die Betriebe konnten Kreditanträge in Höhe von 0,5 bis 27,7 Millionen Euro stellen. Etwa in Fällen, wo die klassischen Corona-Hilfszahlungen zu langsam flossen oder nicht ausreichten. Unternehmen mit finanziellen Schwierigkeiten waren von den Hilfskrediten ausgeschlossen.

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Das Modell funktionierte so: Die Unternehmen nahmen Kredite bei der Hausbank auf, die staatliche Förderbank Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) stellte den Banken in Höhe der Kredite wiederum staatliche Garantien zur Verfügung. Mit Jahresende 2024 laufen nun die meisten aws-Garantien aus. Nur im Konkursfall übernimmt aws den Kreditausfall zu 80 bis 90 Prozent. Die Banken bestehen deshalb darauf, dass die Unternehmen ihre Kreditsummen nun zurückzahlen.

"Erwarte mir eine rasche Lösung von der Politik"

Unternehmen, die ihre Überbrückungskredite nicht zeitgerecht begleichen können, droht also die Insolvenz. Die Steuerzahler begleichen dann, über die Garantien, den Kreditausfall. Von 2021 bis 2023 kam so eine Gesamtbelastung von 100 Millionen Euro für das Budget zustande. Ein hoher Wert?

2023 waren es etwa 40 Millionen und damit laut aws weniger als erwartet: „Für das Jahr 2023 sind die Kosten niedriger als die zu Beginn des Förderungsprogramms für diesen Zeitraum kalkulierten Risikokosten und liegen im einstelligen Prozentbereich.“ Für 2024 will das aws keine Schätzungen abgeben. Unternehmensberater Gerald Zmuegg vom Finanzombudsteam rechnet mit einem Kreditausfall von zumindest 142,7 Millionen Euro. Wie er auf diese Summe kommt? Die Ausfälle waren im Durchschnitt bisher 2,75 Mal so hoch, wie im Vorjahr angenommen (gefährdetes Obligo, Anm.).

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Zmuegg empfiehlt Betrieben mit Rückzahlungsproblemen, mögliche Beratungsfehlerder Banken zu prüfen. Und: „Ich erwarte mir von der Politik eine rasche Lösung, um weitere Konkurse und damit zusätzliche Budgetbelastungen zu verhindern“, sagt er zum KURIER.

Sein Vorschlag: Die Laufzeiten der aws-Kredite sollen via Verordnung verlängert werden. Es gehe um „zumindest 1.000 Unternehmen“, die vor dem Aus stünden. „Bei durchschnittlich zehn Beschäftigten pro Betrieb kann man sich leicht ausrechnen, wie viel Leid der Betroffenen und weitere Belastungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Kündigungen zu erwarten sind.“

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Politische Lösung EU-rechtlich nicht möglich

Was sagt die Politik? Das zuständige Arbeits- und Wirtschaftsministerium von Martin Kocher betont auf KURIER-Anfrage: "Eine Laufzeitverlängerung der Überbrückungsgarantien ist vor dem Hintergrund des Auslaufens des befristeten Krisenrahmens auf EU-Ebene nicht möglich." Die EU-Richtlinien für Überbrückungskredite sehen eine maximale Garantielaufzeit von fünf Jahren vor.

Darauf verweist auch die aws: "Eine Laufzeitverlängerung der Überbrückungsgarantien ist aus EU-beihilfenrechtlichen Gründen nicht möglich. Ganz generell erlauben wir uns den Hinweis, dass im Rahmen unserer Kernprogramme aws Garantien für Investitionen und damit im Zusammenhang stehenden Betriebsmittelfinanzierungen unverändert zur Verfügung stehen."

Fakten

Ende 2023 haftete das Austria Wirtschaftsservice (aws) noch für 1,2 Milliarden Euro an von Banken an Unternehmen gewährte Überbrückungskredite. Das ist ein Rückgang von 700 Millionen Euro gegenüber Ende 2022, wie aus dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht hervorgeht. Davon sind 2023 43,6 Millionen Euro und seit 2021 rund 100 Millionen schlagend geworden.

Das „gefährdete Obligo“ lag Ende 2023 bei 51,9 Millionen Euro. Bisher wurde im Durchschnitt die rund dreifache Summe des gefährdeten Obligos im Folgejahr schlagend. Heuer dürften die Garantien rund 150 Millionen betragen.

(kurier.at, hamm) | 29.10.2024, 18:00