Corona: SPÖ und FPÖ kritisieren Verordnung im letzten Moment

SPÖ und FPÖ sind über das Vorgehen der Regierung bei der Abschaffung der Gratis-Coronatests empört. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte, dass die Verordnung wieder einmal zu spät gekommen sei. Das "absolut ungehörig", meinte Leichtfried bei einem Online-Pressegespräch. Die gestern Nacht veröffentlichte Verordnung könne man nur als einen Aprilscherz erster Güte bezeichnen, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. Kritik kam auch vom ÖGB.

Die Vorgangsweise der Regierung sei "so was von handwerklich verpfuscht", es würden "funktionierende Testsysteme zerschlagen". Zum x-ten Mal werde sich hinten und vorne keiner auskennen, so Leichtfried, der betonte, seinen Informationen nach sei bis heute um 10.45 Uhr die Verordnung noch nicht vorgelegen. Das sei im Hinblick auf fehlende Vorlaufzeiten "schon ein fast unglaublicher Skandal".

Auch ÖGB übt Kritik

Scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Covid-Test-Verordnung kam auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund. "Eine Verordnung wenige Stunden vor Inkrafttreten bekannt zu machen, ist das Gegenteil eines sinnvollen Pandemiemanagements. Ein derartiges Vorgehen macht jede Planungssicherheit unmöglich - sowohl für die Bundesländer, die die Verordnung ja vollziehen müssen, aber auch für die Beschäftigten und alle anderen Betroffenen. Was die Bundesregierung hier tut, ist schlicht unverantwortlich", bemängelte Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des ÖGB, in einer Aussendung.

Reischl kritisiert auch die Verordnung selbst, die mehr Fragen aufwerfe als sie beantwortet. "Für Menschen, die Risikopersonen besuchen wollen, die sich nicht in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern befinden, sieht die Verordnung keinen erweiterten Zugang vor. Außerdem gibt es keine klaren Regelungen, wie oft Berufsgruppen in vulnerablen Settings getestet werden und auch keine Vorgabe über die Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs für die fünf PCR-Tests oder die Testung von Verdachtspersonen", so Reischl.

Empört zeigte sich auch Kaniak. "Was hier dem grünen Gesundheitsminister Rauch eingefallen ist, weiß der Kuckuck. Auch dieser Gesundheitsminister kann sich weder durchsetzen noch für geordnete Verhältnisse sorgen."

Tausende Tests, welche bei den Menschen zuhause lagern, müssten in den Müll geworfen werden. Geld spiele bei Schwarz und Grün offensichtlich keine Rolle. Kaniak forderte den Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen.