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Politik Inland
02/28/2021

Vor Corona-Gipfel: Keine Lockerung, aber auch keine Notbremse

Am Montag berät sich die Regierungsspitze mit Experten und Landeshauptleuten. Weitere Lockerungen kommen nicht, Schanigärten könnten frühestens am 15. März öffnen

von Ida Metzger

Einmal mehr liegen sie diametral zu den Hoffnungen der Wirtschaft, einiger Landesfürsten und dem Großteil Bevölkerung. Die Rede ist von den Infektionszahlen.

Heute wurde ein negativer Sonntags-Rekord für Februar verzeichnet: 2.123 Infektionen. Zuletzt gab es am 13. Dezember 2020 an einem Sonntag mehr als 2.000 Infektionen. Die Sieben-Tages-Inzidenz ist auf 159 und der Reproduktionsfaktor auf alarmierende 1,16 gestiegen. Die Hospitalisierungszahlen gehen in die Höhe – in den vergangenen sieben Tagen um 2,3 Prozent auf 1.291. Die Zahl der schwer Erkrankten mit intensivmedizinischem Betreuungsbedarf ist um 8,6 Prozent auf 279 gestiegen.

Mutationen sind Treiber

„Haupttreiber dieser Steigerungen ist die rasche Ausbreitung der stärker ansteckenden Mutationen in ganz Europa, auch in Österreich. In der Mehrzahl der österreichischen Bundesländer dominiert die britische Variante bereits. Da diese ein um rund 30 Prozent höheres Ansteckungsrisiko aufweist, steigen die Infektionszahlen parallel zur Ausbreitung der Variante“, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Keine guten Nachrichten so knapp vor dem Corona-Gipfel im Bundeskanzleramt. Die Begehrlichkeiten sind groß. Die Wirtschaft geht fix von weiteren Lockerungen aus. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf zeigte sich am Sonntag nach wie vor zuversichtlich, dass es Mitte März ein Aufsperren für Gastronomie und Hotellerie gibt. „Wir rechnen damit, dass am 15. März Öffnungsschritte passieren“.

Auch zahlreiche Landeschefs, etwa NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, sprachen sich in den vergangenen Tagen für eine Öffnung der Gastrobetriebe mit verpflichtenden Covid-19-Tests ab 15. März aus. „Ein Tunnelblick allein auf die Infektionszahlen reicht nicht“, kritisierte Mikl-Leitner. Man müsse auch darauf achten, wie und ob die Spitäler ausgelastet sind.

Warnung vor ewigen Lockdowns

Ähnlich argumentiert es Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Er stellt sich damit einmal mehr gegen seine Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Während die SPÖ-Parteivorsitzende vor „zu schnellen Öffnungen“ warnt, hält Doskozil nichts von den ewigen Lockdowns. „Die Gesellschaft braucht Normalität. Das geht nur, wenn wir das Testangebot massiv ausbauen. Getestet ins Lokal gehen, die Kinder in die Schule bringen, sich mit Freunden treffen, das ist eine viel bessere Welt als die, in der wir gerade leben.“

Von diesem Weg halten die Experten nicht viel. Ein Veto für den Weg der Landeshauptleute kommt von den Virologen. Sie sind strikt gegen weitere Öffnungsmaßnahmen. Die Corona-Kommission hat in ihrem Bericht empfohlen, die „flächendecken Testungen zu forcieren“ und derzeit „allenfalls geplante Lockerungen zu überdenken“.

Eine erste Abwägung der Situation unternahm die Regierungsspitze bereits am Sonntagabend im Bundeskanzleramt. Am Montag trifft sich die Regierung mit Experten, den Oppositionsparteien und den Landeshauptleuten zum Corona-Gipfel, um die weitere Vorgehensweise zu beraten.

Öffnung der Schanigärten nur in Aussicht stellen

Schon am Sonntagabend war jedoch klar: Die Regierung wird keine großen Lockerungen wagen. Das Maximum, das zu erwarten ist: Man könnte eine Öffnung von Schanigärten ab dem „Tag X“ in Aussicht stellen, aber unter der Voraussetzung, dass die Infektionszahlen dies bis zu dem in Aussicht genommenen Termin (15., 22. oder 29. März) zulassen.

Sportminister Werner Kogler wird heute versprechen, dass Kinder und Jugendliche bei der ersten Lockerungsrunde der Corona-Vorschriften im Sport dabei sein sollen. Bei dieser Gruppe seien „die Kollateralschäden am größten“, sagte der Vizekanzler im Interview der Presse. „Und da Kinder in den Schulen getestet werden, könnte auch schon eine Schulbesuchsbestätigung fürs Training reichen“, fügte er hinzu.

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