FPÖ fordert Stopp von "Testzwang"
Die FPÖ fordert einen sofortigen Stopp der Testpflicht von nicht gegen das Coronavirus geimpften oder genesenen Personen für den 3-G-Nachweis. Angesichts der steigenden Impfquote könne es nicht sein, dass eine immer kleiner werdende Gruppe "permanenten Testschikanen" ausgesetzt sei, sagte Parteichef Herbert Kickl zur APA. Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) meint, die Pandemie sei für Geimpfte vorbei, dann müsse sie auch für alle anderen vorbei sein, so sein Argument.
Für Kickl wäre eine Abkehr vom "Testzwang" die logische Folge der Aussagen von Kurz. "Die Pandemie ist entweder für alle vorbei oder für niemanden", kontert der Freiheitliche dem Kanzler. Außerdem seien geimpfte Personen selbst besser vor einer Erkrankung geschützt, aber sie könnten das Virus weitertragen und andere damit infizieren - "Geimpfte ebenso wie Ungeimpfte". Darum: "Wenn der Kanzler A sagt, dann muss er auch B sagen."
Das "3-G-Regime" sei zudem völlig ad absurdum geführt worden und zur reinen Schikane für die Bevölkerung verkommen, kritisiert der FPÖ-Chef ein weiteres Mal allgemein die Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie. Wenn diese auf Herdenimmunität durch die Impfung setzt, müsse sie das "durchziehen und gleichzeitig auch jene in Ruhe lassen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen nicht impfen lassen wollen oder können".
Zur jüngsten Forderung der NEOS, für Tests Geld zu verlangen, meint Kickl: "Spätestens dann wäre der Impfzwang perfekt, weil vielen Menschen dann auch aus finanziellen Gründen keine andere Wahl mehr bleibt."
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