Corona-Defizit und Arbeitslose bleiben bis Ende der Legislaturperiode

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise werden die türkis-grüne Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode begleiten. Zwar wird 2022 schon mit einer spürbaren Erholung gerechnet, dennoch wird Österreich bis 2024 Defizite schreiben und mit hoher Arbeitslosigkeit kämpfen. Das geht aus dem Stabilitätsprogramm hervor, das die Regierung am Mittwoch im Ministerrat beschließt und nach Brüssel meldet.

"Das Krisenjahr 2020 hat auch im Budget tiefe Spuren hinterlassen. Für die Rettung von Gesundheit, Arbeitsplätzen und Unternehmen haben wir viel Geld in die Hand genommen, gleichzeitig sind auch die Einnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Situation eingebrochen", sagte Finanzminister Gernot Blümel im Vorfeld zur APA. "Aufgrund der anhaltenden Krise müssen wir auch 2021 noch mehr Mittel zur Verfügung stellen und gleichzeitig wollen wir Investitionen und Wachstum ermöglichen. Daher wird auch das heurige Budgetjahr noch von der Krise geprägt sein, auch wenn wir die Hilfen mit zunehmender Normalisierung Schritt für Schritt zurückfahren können", so Blümel.

Laut WIFO-Prognose wächst die heimische Wirtschaftsleistung 2021 um 1,5 Prozent und 2022 um 4,7 Prozent, nach einem Minus von 6,6 Prozent im Jahr 2020. Für 2023 und 2024 wird mit einem realen Wachstum von 1,6 und 1,8 Prozent gerechnet. Vor diesem Hintergrund soll das Defizit von 8,4 Prozent im heutigen Jahr bis 2024 auf 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) zurückgehen und die Staatsschulden nach einer Spitze von 89,6 Prozent im Jahr 2021 auf 87,6 Prozent. Ungeachtet anhaltender gesamtstaatlicher Defizite soll die Schuldenquote ab 2022 wieder sinken. Der Rückgang der Schuldenquote soll aus Sicht des Finanzministeriums vor allem durch den konjunkturellen Aufschwung in den nächsten Jahren getragen werden.

33,2 Mrd. Euro Defizit im Vorjahr

Das gesamtstaatliche Defizit machte im Vorjahr 33,2 Mrd. Euro aus (8,9 Prozent des BIP). In der historischen Betrachtung war das Defizit damit deutlich höher als während der Finanzkrise 2009 als es 5,3 Prozent betrug. Dies ist sowohl auf hohe krisenbedingte Einnahmenausfälle im Jahr 2020 als auch auf höhere Ausgaben zurückzuführen. Die Ausgaben steigen gegenüber 2019 um 24,4 Mrd. Euro (6,5 Prozent des BIP 2020), davon entfallen 4,6 Prozent des BIP auf temporäre ausgabenseitige Krisenbewältigungsmaßnahmen. Einnahmenseitig kam es gleichzeitig zu einem Rückgang von insgesamt 11,3 Mrd. Euro gegenüber 2019.

Am Arbeitsmarkt rechnet die Regierung ebenfalls mit einer Entspannung, das Vorkriseniveau wird aber erst 2024 erreicht. Das Finanzministerium erwartet für das heuriger Jahr eine Arbeitslosenquote nach Eurostat-Berechnung von 5,1 Prozent, nach 5,4 Prozent im Vorjahr. Diese soll bis 2024 auf 4,5 Prozent sinken. Diesen Wert weist Eurostat auch für 2019 aus - das Jahr vor der Coronakrise.