Stocker bei Macron: "Kann mir nicht vorstellen, dass Österreich zustimmen kann"

Nein, eine Abschaffung von Feiertagen sei in Österreich kein Thema, stellte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Rande seiner Visite in Frankreich klar. Dort musste die Regierung zuletzt ein 44-Milliarden-Euro-Sparpaket schnüren, welches damit jenes in Österreich bei weitem in den Schatten stellt – und eben auch umstrittene Einschnitte in die Freizeit der Bürger enthält.

Stocker setzte in Paris die Reihe seiner Antrittsbesuche bei Europas Staats- und Regierungschefs fort. Bei einem Arbeitsessen mit Präsident Emmanuel Macron im Élysée diskutierte der Kanzler die aktuell anstehenden Probleme auf europäischer Ebene. 

Womit die beiden aber erst recht wieder bei einem heiklen Finanz-Thema landen sollten. Konkret beim kürzlich vorgestellten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2035, der  auch in Österreich hohe Wellen schlägt. Vor allem die Vertreter der heimischen Landwirtschaft haben massive Befürchtungen, dass das Paket mit großen finanziellen Einbußen verbunden sein könnte. Anders als Johannes Hahn, einst EU-Kommissar und Stockers Parteikollege, teilt der Kanzler die Bedenken der Bauern: „Österreich ist durch seine kleinteilige Landwirtschaft gekennzeichnet. Wir werden alles daran setzen, um sie zu erhalten.“

Stocker erwartet schwierige Verhandlungen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Österreich dem Vorschlag in seiner jetzigen Form zustimmen kann.“  Es sei schwer denkbar, dass der Finanzrahmen - so wie von der Kommission vorgeschlagen - auf zwei Billionen Euro angehoben werde. Es gehe nicht um mehr Geld, sondern darum, dieses besser auszugeben.  Etwa mithilfe von Bürokratieabbau. Sehr skeptisch sieht er auch die zuletzt wieder diskutierte Idee der gemeinsamen Verschuldung auf EU-Ebene.

Thema des Besuchs war nebst der Aufrüstung Europas auch der Dauerbrenner Migration. Hier seien  wichtige Impulse für ein EU-weit gemeinsames Vorgehen von Österreich ausgegangen, ist Stocker überzeugt. Etwa mit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien – auch wenn sich die Sicherheitslage seit kurzem wieder anders darstelle.

Gemeinsamkeiten mit Frankreich ortet Stocker bei der EU-Erweiterung um die Westbalkanstaaten sowie beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Durch verschiedene Standards hätten hier Österreich und Frankreich „ein Thema“ bei der Landwirtschaft. Stocker sagte, er wolle eine Lösung finden. 

Von einem "sehr intensiven Gespräch in guter, herzlicher Atmosphäre" sprach Stocker nach dem Treffen mit Macron. 

Große Übereinstimmungen gebe es beim Thema der Wettbewerbsfähigkeit Europas und bei der Migration. Einig sei man sich auch beim heiklen Thema EU-Finanzen: "Eine Erhöhung der nationalen Mittel in Zeiten von Sparpaketen für die EU-Finanzierung werden wir so nicht aufbringen können."