Volksanwältin prüft Polizeiarbeit rund um den Tod von Christian Pilnacek
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"Teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit": Anlass sind die Verdachtsmomente, die Peter Pilz in seinem Buch erhoben hat. Ein amtswegiges Prüfverfahren wurde eingeleitet.
Die Vorgänge rund um den Tod von Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, im Oktober 2023 werden nun ein Fall für die Volksanwaltschaft:
Angesichts der Vielzahl an Medienberichten in den letzten Wochen, insbesondere seit dem Erscheinen des Buches „Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs“ des Ex-Abgeordneten Peter Pilz, über die Arbeit der Polizei nach der Auffindung des Leichnams hat Volksanwältin Elisabeth Schwetz, zu deren Prüfzuständigkeit die Polizei gehört, ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet, heißt es in einer Aussendung.
„In der medialen Berichterstattung wurden potenzielle Verdachtsmomente geschildert und teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit erhoben, die zum einen die Vorgänge rund um die unmittelbare Auffindung des Mag. Christian Pilnacek und zum anderen die polizeilichen Ermittlungstätigkeiten in der Zeit danach betreffen, was nicht zuletzt sogar auch zu Spekulationen über die Todesumstände geführt hat.
Angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit, die diese kritischen Berichte mittlerweile erreicht haben, ist es notwendig, dass die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrolleinrichtung den erhobenen Vorwürfen nachgeht“, so Schwetz.
Im amtswegigen Prüfverfahren werden Fragen unter anderem zu folgenden Themenbereichen an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gerichtet:
● Detaillierter Ablauf des Polizeieinsatzes von der Information über die Auffindung von Pilnacek, der Absicherung des Auffindungsortes, der Leichenbergung, der Spurensicherung usw. bis hin zum Abtransport des Leichnams vom Auffindungsort.
● Durchführung bzw. Anordnung der Obduktion, Auswahl des Obduktionsgutachters, Feststellung von Todesursache und -zeitpunkt.
● Konkreter Hergang der Ermittlungen bzw. der Polizeieinsätze und deren Rechtsgrundlage zur Sicherstellung bzw. Auswertung von persönlichen Gegenständen des Verstorbenen, insbesondere von Smartwatch, Handy, Laptop und USB-Stick.
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