Politik | Inland
03.04.2018

Christian Kern: "Kurz ist ein Rechtspopulist"

Der SPÖ-Chef unterstellt der Regierung, Probleme bei der Integration bewusst in Kauf zu nehmen, um weiter Punkte bei dem Thema zu sammeln.

SPÖ-Chef  Christian Kern ortet im Interview mit dem Standard einmal mehr einen "Rechtsrutsch" in Österreich. "Ehemals Konservative haben sich mit den Völkisch-Rechten zusammengetan und unterwandern gemeinsam den Staat", sagt Kern in dem am Dienstag erschienenen Interview. 

Besonders scharfe Worte findet Kern dabei für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser sei ein "Rechtspopulist". Einen "Intimfeind" sieht er in Kurz aber nicht. 

Und er sieht etwa die geringe Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder als "reine Propaganda." Die Senkung der Integrationsmittel würde die Probleme am Ende nur vergrößern. "Ich unterstelle dieser Regierung, dass sie das bewusst in Kauf nimmt, um weiterhin billige Punkte mit dem Ausländerthema zu sammeln", sagt Kern.

Die SPÖ selbst wolle die Politik der Großsponsoren der ÖVP kritisieren und dafür sorgen, dass Skandale aufgeklärt werden. "Opposition im FPÖ-Style" wird es bei der SPÖ jedenfalls nicht geben, stellt Kern fest. Gleichzeitig gibt Kern auch an, dass es sein erklärtes Ziel sei, die SPÖ auch in die nächste Wahl zu führen. "Deshalb werden wir in den nächsten Jahren alles dafür tun, das Kanzleramt zurückzuerobern."

"Dürftige Bilanz"

Bereits Ende März, als die Regierung ihre ersten 100 Tage absolviert hatte, übte Kern scharfe Kritik: "Die Bilanz nach 100 Tagen ist außergewöhnlich dürftig und dünn. Es ist wenig passiert und das, was passiert ist, ist in vielen Bereichen ein massiver Rückschritt", stellte der Klubchef fest und verwies etwa auf die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie oder die "Razzia im Innenministerium".

Video: Kein gutes Zeugnis für Türkis-Blau von Kern