Chorherr: Anreiz zur Arbeit durch höheren Mindest-Nettolohn heben

Es ist ein heikles Problem: Aktuell ist die Mindestsicherung (837,76 Euro) nur knapp unter den Mindesteinkommen, wie sie etwa in der Gastronomie, aber auch in anderen Branchen, nicht unüblich sind – also bei rund 1100 Euro. Der Anreiz, arbeiten zu gehen, sei da viel zu gering, wird in der politischen Debatte darüber seit einigen Wochen kritisiert.

Christoph Chorherr hat hier einen Lösungsvorschlag, den er zur Diskussion stellen will. Die Politik habe zwei Möglichkeiten, den Abstand des Betrages zwischen Mindestsicherung und Mindestlöhnen zu vergrößern: Die Mindestsicherung kürzen – oder die Löhne erhöhen. "Jene, die für eine Kürzung sind, verdienen nicht selten das 20-fache der Mindestsicherung. Dabei ist sie ein sinnvolles Instrument zur Armutsbekämpfung."

Mehr Netto vom Brutto

Chorherr präferiert letzteres, eine Erhöhung der Löhne. "Doch das ist schwierig, weil es sich meist um Hilfsjobs handelt, und eine Erhöhung vor allem ein frommer Wunsch an die Wirtschaft bleibt", sagt der Grüne im KURIER-Gespräch.

Was aber ginge, sei "mehr Netto vom Bruttolohn": Denn wer derzeit 1100 Euro pro Monat verdient, zahle zwar keine Lohnsteuer, aber 166 Euro Sozialversicherung, bekomme also nur 933 Euro ausbezahlt.

Chorherr regt an, dass die öffentliche Hand den Großteil der Sozialversicherungsabgaben der Niedriglohnempfänger übernimmt, sodass dem Arbeitnehmer ("und natürlich auch den Selbstständigen") rund 100 Euro mehr pro Monat bleiben. Laut Chorherrs Modell würde das den Staat rund 900 Millionen Euro kosten.

Zur Gegenfinanzierung solle das Steuersystem in einem ersten Schritt "ökologisiert" werden: Höhere Besteuerung von Heizöl, höhere NOVA-Kfz-Abgabe, andere sinnvolle Steuererhöhungen auf fossile Energien.

Der Grüne spricht sich explizit gegen höhere Steuern auf Benzin oder Diesel aus, denn durch den Tanktourismus, der derzeit rund eine Milliarde Euro einbringt, würden dem Staat bei einer höheren Steuer sofort diese Milliardeneinnahmen wegbrechen.

Klimawandel

Höhere Steuern auf Heizöl oder eine höhere NOVA seien sinnvoll, sagt Chorherr, weil in Österreich derzeit noch immer 600.000 Ölheizungen laufen, "die wir angesichts der Pariser Beschlüsse zum Klimawandel wegbekommen müssen". Zudem sei der Heizölpreis derzeit um 35 Eurocent pro Liter günstiger als vor vier Jahren. "Wir wollen also weg von den Ölheizungen, aber auch hin zu sparsameren Autos. Es ist sinnvoll, das Problem über das Steuersystem anzugreifen, und dort zu rationalisieren, und nicht beim Faktor Arbeit."

Chorherr will, dass der scheidende Wifo-Chef Karl Aiginger einen konkreten Vorschlag für eine Öko-Steuer in Höhe von 900 Millionen Euro ausarbeitet, um den Faktor Arbeit zu entlasten.