Ermittlungen gegen Wiens ÖVP-Chef Mahrer: Justiz prüfte Vorhaben der WKStA

Karl Mahrer stand im Mai 2022 kurz vor seiner Wahl zum neuen Chef der Wiener Landes-ÖVP, als bekannt wurde, dass die WKStA gegen ihn ermittelt: Und zwar in der Causa Wienwert – jenem Immobilienentwickler, der 2018 pleite gegangen ist, was Fragen rund um mutmaßliche Malversationen aufwarf. 

Beschuldigt ist in der Causa auch Ernst Nevrivy, SPÖ-Bezirksvorsteher in Wien-Donaustadt.

ÖVP-Landesparteichef Mahrer wird vorgeworfen, über die PR-Agentur seiner Frau profitiert zu haben. Wienwert soll ihr von Juli 2017 bis Jänner 2018 monatlich rund 10.000 Euro überwiesen haben; wobei die WKStA anzweifelte, ob es konkrete Gegenleistungen gab. 

Mahrer hat stets bestritten, etwas mit den Geschäften zu tun zu haben. Der strafrechtliche Vorwurf lautet Untreue als Beitragstäter.

Im Oktober 2024 hat die WKStA einen Vorhabensbericht abgeschickt, der erst von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und dann von der zuständigen Sektion im Justizministerium geprüft wurde. Dort befinde er sich „nicht mehr“, heißt es im Ministerium – was bedeutet, dass eine Entscheidung getroffen wurde. Diese muss nun erneut von der Oberstaatsanwaltschaft geprüft werden, bevor das Ergebnis an die WKStA geschickt und dann publik gemacht wird. 

Welches das ist – ob Anklage oder Einstellung – und wann dies kundgetan wird, ist offen.