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Politik Inland
09/17/2018

Causa Keyl: Warum der FPÖ-Mann auf das Richteramt verzichtete

Der Bundespräsident, der Kardinal und wichtige ÖVP-Kreise mobilisierten gegen den umstrittenen Kandidaten.

von Bernhard Gaul

Am Montag zog Hubert Keyl seine von der FPÖ unterstützte Bewerbung als Bundesverwaltungsrichter zurück. Der Jurist war von den Freiheitlichen nominiert und von der türkis-blauen Regierung vorgeschlagen worden.

Er handle „ausschließlich zum Schutze“ seiner Familie, begründete Keyl in einer Aussendung seinen Rückzug. Er könne seiner Familie die für ihn „vorher unvorstellbare mediale Hetzjagd“ nicht mehr zumuten.

Zu dieser sei es trotz eines erfolgreich absolvierten, unabhängigen Auswahlverfahrens und einer Prüfung durch die Bundesregierung gekommen. „Als in Onlineforen die Namen und Arbeitsstellen meiner Töchter veröffentlicht wurden, war jede Grenze überschritten. Ich nehme meine Verantwortung gegenüber meiner Familie wahr“, so der Jurist.

Mediale Hetzjagd?

Tatsächlich wurde die Aufregung rund um Keyls Nominierung in den vergangenen Tagen immer größer.

Keyl wurde etwa vorgeworfen, sich im FPÖ-nahen Medium Zur Zeit dagegen ausgesprochen zu haben, dass Franz Jägerstätter, der den Wehrdienst unter den Nazis aufgrund seines christlichen Glaubens verweigert hatte und dafür 1943 hingerichtet wurde, seliggesprochen wird. Wer den Dienst in der Wehrmacht verweigert habe, sei „ein Verräter, und Verräter soll man verurteilen und nicht seligsprechen, hatte Keyl in einem Leserbrief argumentiert.

Kritik gab es nicht nur vonseiten der katholischen Kirche. Auch ÖVP-Spitzenpolitiker, wie der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisierten im KURIER am Montag Keyls Aussagen.

Keyl nahm dazu konkret Stellung: Bezüglich seines über zehn Jahre alten Kommentars zur Causa Jägerstätter stellte er klar, dass sich „hier nicht nur die Rechtslage geändert“ habe, sondern auch seine persönliche Ansicht. „Ich würde diesen Artikel heute nicht mehr so veröffentlichen.“

Kein Küssel-Freund

Bereits am Wochenende hatte sich Keyl gegen Vorwürfe gewehrt, ein Freund des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssels zu sein oder mit diesem in Kontakt zu stehen. Nationalsozialismus und seine grausamen Verbrechen seien in aller Entschiedenheit abzulehnen. Hintergrund: Keyl soll vor einigen Jahren in eine Schlägerei in einem Rotlichtlokal verwickelt gewesen sein, in deren Folge seine Frau, langjährige Mitarbeiterin des FPÖ-Parlamentsklubs, unterstützt von Neonazi Küssel, interveniert haben soll.

Die FPÖ zeigte Verständnis für Keyl. Parteichef Heinz-Christian Strache sprach von einer „Hexenjagd“ auf den Juristen, Generalsekretär Christian Hafenecker nannte es schade, „wenn der bestgeeignete Kandidat seine Kandidatur zurückzieht“.

Am Montag verdichteten sich zudem Gerüchte, wonach Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Kardinal Christoph Schönborn sowie auch der christlich-konservative Flügel der ÖVP interveniert hätten, um den blauen Kandidaten zum Rückzug zu bewegen.

Eine offizielle Bestätigung dafür gab es bis Redaktionsschluss weder aus der Hofburg noch aus dem erzbischöflichen Palais.