Druck für einen U-Ausschuss steigt
Meist sind die Oppositionsparteien nicht eines Sinnes. In Sachen Hypo sind sie es: Ein U-Ausschuss müsse her, um zu klären, wer für das Milliarden-Desaster verantwortlich ist. Am Dienstag werden sie bei der Sondersitzung den dazugehörigen Antrag im Nationalrat einbringen. Rote und Schwarze werden sich an die Vorgabe ihrer Oberen halten – und dagegen stimmen. Eine schert aus. Die SP-Abgeordnete Daniela Holzinger. "Ich halte mich an den demokratischen Beschluss im Klub, nicht mit der Opposition zu gehen. Ich werde mich aber auch nie gegen einen U-Ausschuss stellen. Deshalb werde ich bei der Abstimmung den Saal verlassen", sagt sie dem KURIER. Schon beim letzten Oppositionsantrag zur Causa hat es Holzinger so gehalten. Dass ihre Partei einen U-Ausschuss ablehnt, missfällt ihr: "Das ist falsch, schaut aus, als würden wir etwas zudecken. Es gibt nichts zuzudecken. Aus Angst vor der FPÖ bei einem U-Ausschuss spielen wir ihr mit dem Nein dazu erst recht in die Hände. Als SPÖ müssen wir sagen: Volle Aufklärung!"
Prozedere ändern
Darauf drängt auch Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl. Vorerst sei einiges zu tun – von der "Qualifizierung des Hypo-Schadens" bis zum Beitrag der Bayern –, hernach "hat das Parlament die politische Verantwortung zu klären". Sein Vorarlberger VP-Pendant Markus Wallner begehrt ebenfalls weiter einen U-Ausschuss: "Ich würde alles tun, was zur Aufklärung beiträgt." Auch VP-Mandatar Gabriel Obernosterer ist einer Polit-Untersuchung nicht abgeneigt: "Jetzt muss die Bank abgewickelt werden. Danach müssen wir überlegen, ob ein U-Ausschuss nicht angebracht wäre." Das Procedere sei aber zu ändern: "Ein U-Ausschuss darf nicht länger Show-Bühne für die Opposition sein."
Bundeskanzler Werner Faymann sagte gegenüber dem KURIER, er sei nicht grundsätzlich gegen einen U-Ausschuss, zuerst brauche es aber neue Ausschuss-Regeln, damit es wirklich nur um Aufklärung geht, und nicht um eine Show der Opposition. Zudem solle der Verfassungsdienst prüfen, ob der U-Ausschuss auch die Vorgänge in Kärnten durchleuchten kann.
Druck auf SP und VP gibt es auch von Bürgern: 37.654 haben mittlerweile eine Petition für einen Hypo-U-Ausschuss unterzeichnet. Der Kabarettist Roland Düringer appelliert in einem offenen Brief an VP-Finanzminister Spindelegger: "Wenden Sie weiteren Schaden ab. Und lehnen Sie einen U-Ausschuss nicht länger ab (mehr dazu siehe unten)."
Ein Mann mit rotem Pulli, Bart und lila Brille liest mit fester Stimme einen Brief vor. Thema ist die Hypo Alpe Adria, Briefempfänger ist Vizekanzler Michael Spindelegger. Und der Vorlesende? Niemand geringerer als der bekannte österreichische Kabarettist und Schauspieler Roland Düringer.
In dem Video und dem dazugehörigen offenen Brief, welche Düringer auf seiner Website veröffentlichte, fordert er die Bundesregierung auf, in der Causa Hypo endlich zu handeln und einen U-Ausschuss zuzulassen. Düringer selbst habe sich einer parteiunabhängigen Bürgerinitiative angeschlossen, die diese Forderung unterstützt.
Fragen an den Vizekanzler
"So wie vielen anderen Steuerzahlern liegt auch mir seit geraumer Zeit etwas im Magen, etwas wirklich schwer Verdauliches: Die Hypo Alpe Adria", fängt Düringer sein Schreiben an.
Im Folgenden formuliert er Fragen an Michael Spindelegger. Unter anderem: "Warum konnte ein damaliger Finanzminister eine 'geschminkte Leiche' wie die Hypo auf unsere Kosten zurückkaufen"? Und: "Warum haftet die Bayrische Landesbank nicht für die Vollständigkeit und ordnungsgemäße Bewertung der Bilanzpositionen in der Übergabebilanz"?
Als "höchster politischer Vertreter in abgabenrechtlichen Angelegenheiten" solle es in Spindeleggers Interesse sein, "diese Causa aufzuklären, die Schuldigen, Mittäter und Profiteure zu finden, bereits geflossene Steuerzahlungen bis zur Zieladresse zu verfolgen und weitere Zahlungslasten der Bevölkerung in dieser schändlichen Angelegenheit zu verhindern".
"Kasperltheater Weisenrat"
Düringer appelliert an den Vizekanzler: "Wenden Sie weiteren Schaden ab und lehnen Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht länger ab." Das "Kasperltheater eines Weisenrates" solle dem Steuerzahler erspart bleiben, fordert Düringer.
Abschließend schreibt der Kabarettist auch ein Post Skriptum: "Falls ihnen bei Gelegenheit Herr Faymann über den Weg läuft, sprechen sie ihn bitte darauf an und versuchen sie auch ihn auf die Seite des Volkes zu ziehen."
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