NATIONALER SICHERHEITSRAT: PILNACEK

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Politik Inland
02/04/2020

Casinos: Sektionschef in der Kritik - Zadic hält an ihm fest

Begegnung mit Casinos-Aufsichtsräten sei ein offizieller Termin gewesen. Justizministerin Zadic lehnt Abberufung ab.

Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek findet den Umstand, dass er sich in seinem Büro mit den Casinos Aufsichtsräten Walter Rothensteiner und Josef Pröll getroffen hat, "nicht aufregend". Rothensteiner habe ihn um den Termin gebeten, er sei dieser Bitte "aus Höflichkeitsgründen" nachgekommen, sagte er am Dienstag gegenüber der APA. Justizministerin Alma Zadic lehnt seine Abberufung ab.

Bei dem Treffen habe es sich um einen offiziellen Termin im Ministerium gehandelt, schilderte Pilnacek. Er habe sich "die beiden Herren angehört", sagte er. Dabei habe Pilnacek versucht, die Emotion herauszunehmen, die man als Beschuldigter in einem solchen Verfahren eben habe. Es seien aber keine Bitten an ihn herangetragen worden, versicherte er. Rothensteiner und Pröll hätten lediglich loswerden wollen, wie sie sich als Beschuldigte fühlen. Er habe "gewisse Dinge klargestellt" und die beiden gebeten, abzuwarten, was die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ergeben würden. "Weitere Dinge" wurden nicht ausgemacht, so Pilnacek.

Alma Zadic

Mit Justizministerin Alma Zadic hatte er mittlerweile ein klärendes Gespräch, berichtete Pilnacek am Dienstag. Die beiden hätten eine "gute Lösung" gefunden, betonte er. Die Weisung für seine Strafrechtssektion, solche Treffen in Zukunft zu unterlassen, sieht Pilnacek nicht als Rüge, sondern durchaus positiv. So könne man derartige Anfragen von außen in Zukunft mit Verweis auf die Weisung ruhigen Gewissens ablehnen, begründete er.

Mit Zadic habe er eine "ausgezeichnete Gesprächsbasis", sagte der Sektionschef. Sie führe das Ressort "mit einem offenen Zugang", so Pilnacek. Politische Wortmeldungen nach einer Abberufung seiner Person als Strafrechts-Chef oder als Fachaufseher im Casinos-Postenschacher-Verfahren wollte er am Dienstag nicht kommentieren.

Zadic selbst berichtete im "Ö1-Mittagsjournal" ebenfalls von einem "guten Gespräch" mit Pilnacek. Dabei sei bereits am Wochenende die Weisung vereinbart worden, so Zadic. Sie könne ausschließen, dass es durch das Treffen mit Rothensteiner und Pröll im Casinos-Verfahren zu einer Beeinflussung gekommen sei, sagte die Ministerin und verwies auf einen Aktenvermerk, den es von dem Treffen gebe. Pilnacek solle weiterhin Sektionschef bleiben, stärkte Zadic ihm am Dienstag den Rücken. Er mache "großartige Arbeit" in seinem Fachgebiet, ließ sie wissen.

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