Causa BVT: Pilz will ÖVP-Netz entlarven
„Jetzt wo der Alleingang der SPÖ gescheitert ist, sollten wir einen besseren Weg finden, die BVT-Affäre aufzuklären“, appelliert
Peter Pilz an die SPÖ-Spitze.
Damit meint der U-Ausschuss-Veteran nicht nur, dass ein neues Verlangen aufgesetzt wird, das rechtlich hält. Geht es nach Pilz, der Teil des U-Ausschuss-Teams der Liste Pilz sein wird, dann soll auch inhaltlich ein wesentlicher Untersuchungspunkt hinzugefügt werden. Und zwar das „schwarze Spinnennetz des Michael Kloibmüller“, sagt der Aufdecker.
Zum Hintergrund: Minister kamen und gingen, doch Kloibmüller blieb ein Jahrzehnt lang der mächtige Kabinettschef des Innenministeriums.
Erst in diesem Frühjahr verließ er das Kabinett in Richtung Privatwirtschaft – vielleicht ahnte „Kloibi“ (so sein Spitzname) schon, dass Ungemach droht. „Nun wird gegen ihn auch ermittelt. Und zwar wegen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses“, so Pilz.
„Weitergabe von Akten“
Liest man die viel kritisierte Anordnung auf Hausdurchsuchung für das Büro der BVT-Rechtsextremismus-Referentin Sybille Geissler durch, dann findet man darin eine Bestätigung für Pilz’ These. Dort heißt es: „Ein Zeuge bestätigt auch einen sehr engen E-Mail-Kontakt von Geissler und Zöhrer (Vorgesetzter von Geissler) und dem ehemaligen Kabinettschef Kloibmüller, und schließt dabei nicht aus, dass sie auf diesem Wege Anweisungen bekommen hat.“
397 Seiten eMail-Verkehr beschlagnahmte die
Staatsanwaltschaft deswegen in Geisslers Büro. Das hält Pilz für legitim, prangert aber an: „Dass die Staatsanwaltschaft auch ein Kuvert mit 19 CDs von aktuellen (!) Fällen sowie Beweismittel im Fall der Rechtsextremen Isabella Kordas mitgenommen hat, ist rechtlich nicht gedeckt. Das ist ein Amtsmissbrauch“, so Pilz. Ebenso kritisiert der Aufdecker, dass die Staatsanwältin Ursula Schmudermayer bei der Hausdurchsuchung nicht nonstop anwesend war. „Sie hätte die Hausdurchsuchung nicht verlassen dürfen.“
Das alles will Pilz im U-Ausschuss aufgeklärt wissen.
Doch wie hätte Kloibmüller das BVT für eigene Interessen nutzen können? Hierfür hat Pilz zwei Ansätze: Es wird zu untersuchen sein, ob der ehemalige Kabinettschef brisante Akten an Journalisten und an den ÖVP-Klub weitergegeben hat“, so Pilz. Und meint weiter: „Der Datenmissbrauch war bis jetzt die Domäne der FPÖ, aber die ÖVP hat das BVT für illegalen und geheimen Datenaufbau benutzt.“
Causa Tierschützer
Wie Kloibmüller das BVT politisch genutzt haben dürfte, skizziert der Listengründer gerne am Beispiel des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses, der als eine Justiz-Pleite mit 13 Freisprüchen endete. „Mehr als eine Verwaltungsübertretung konnte man den Tierschützern nicht anhängen. Also hetzte man ihnen das BVT auf den Hals und machte aus einem lästigen politischen Gegner eine Mafia-Organisation, die auch angeklagt wurde. Es gab zwar Freisprüche, aber finanziell waren die Tierschützer wegen der hohen Gerichtskosten ruiniert“, klagt Pilz an.
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