Kickl

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Politik Inland
07/24/2019

Causa BVT: Neos zeigen Ex-Innenminister Herbert Kickl an

Zahlreiche prominente Vorgeladene des BVT-Ausschusses unter den weiteren "Verdächtigen" in der Anzeige.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Razzia im Verfassungsschutz (BVT) könnte nun strafrechtliche Folgen für prominente Vorgeladene haben. Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper sieht zumindest ausreichende Verdachtsmomente und sandte drei umfangreiche Sachverhaltsdarstellungen – die dem KURIER vorliegen – an mehrere Staatsanwaltschaften.

In dem Schreiben werden sieben Personen, die von den Parlamentariern befragt wurden, der möglichen Falschaussage bezichtigt – darunter Innenminister Herbert Kickl und sein Generalsekretär Peter Goldgruber. Weiters sind drei BVT-Mitarbeiter, eine Staatsanwältin und ein Kabinettsmitarbeiter unter den Angezeigten – die die Vorwürfe dem Vernehmen nach bestreiten.

Aufräum-Auftrag von Kickl?

Bei Kickl geht es vor allem darum, ob er Goldgruber einen Auftrag gab, „im Innenministerium aufzuräumen“. Beide bestreiten das vehement, allerdings taucht dies in Notizen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf.

Bei drei Spitzenbeamten des Innenministeriums orten die Neos einen möglichen Amtsmissbrauch. Dabei geht es um die Besetzung einer Stelle im Verfassungsschutz mit einem Bundesheer-Major. Für den Posten gab es keine Interessentensuche – also eine Art Ausschreibung. Die dritte Neos-Anzeige betrifft einen ehemaligen Kabinettschef in ÖVP-Zeiten, auch hier geht es um eine mögliche Falschaussage.

"Völliges Ignorieren von Gesetzen"

„Die Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss müssen auch Konsequenzen haben“, sagt Krisper zum KURIER. „Postenschacher und das völlige Ignorieren geltender Gesetze innerhalb schwarzer Netzwerke im blauen Innenministerium sind kein Kavaliersdelikt, sondern Ausprägungen struktureller Korruption. Und wir dürfen Kickl, Goldgruber und Co nicht durchgehen lassen, dass sie trotz Wahrheitspflicht vor dem Ausschuss das Blaue vom Himmel erzählen. All das muss nun die Staatsanwaltschaft aufarbeiten.“

Kickl selbst sieht alldem "gelassen entgegen", wie seine Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Er habe sich "ohnehin bereits mehrfach dazu geäußert".