STERBEHILFE - VFGH KIPPT VERBOT VON BEIHILFE ZUM SELBSTMORD

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Politik Inland
02/27/2021

Causa Brandstetter: VfGH leistete Staatsanwälten Amtshilfe

Aus dem Verfassungsgericht hieß es, man habe dem Amtshilfeersuchen binnen weniger Stunden entsprochen.

In der Causa um Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gibt es eine neue Wendung. Die Staatsanwaltschaft Wien hat den Verfassungsgerichtshof am Freitag um Amtshilfe ersucht. Eine entsprechende Information aus dem VfGH bestätigte die Anklagebehörde der APA Samstagnachmittag. Präsident Grabenwarter ist dem Ersuchen nachgekommen und war persönlich bei der Staatsanwaltschaft.

Worum es konkret geht, war vorerst nicht zu eruieren. Aus dem Verfassungsgericht hieß es, man habe dem Amtshilfeersuchen binnen weniger Stunden entsprochen. Dabei seien die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Beratungsgeheimnisses des VfGH getroffen worden. Nicht einmal kommentiert wurde, ob der Präsident Unterlagen zur Behörde gebracht hat.

Die Staatsanwaltschaft war bereits am Donnerstag beim Höchstgericht vorstellig geworden. Sie wollte elektronische Geräte Brandstetters, gegen den wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Übergeben wurde das Gewünschte schließlich in der Kanzlei von Brandstetters Anwalt.

FPÖ empört

Die FPÖ zeigt sich empört darüber, dass der frühere Justizminister trotz der Ermittlungen gegen ihn weiter Verfassungsrichter bleiben will. Die Verantwortung dafür gibt sie VfGH-Präsident Grabenwarter, der Brandstetter "eiskalt" die Mauer mache, wie die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst in einer Aussendung schreibt.

Dass Ermittler einen Höchstrichter im Verfassungsgerichtshof abholen, um seinen Laptop zu beschlagnahmen, sei ein einmaliger Vorgang, dem Grabenwarter mit seiner Nicht-Erklärung nicht einmal ansatzweise gerecht werde. Tatsächlich hatte der Präsident des Höchstgerichts am Freitag bloß eine Erklärung Brandstetters veröffentlicht, in der dieser seinen Verbleib verkündete. Für eine Absetzung könnte nur der Verfassungsgerichtshof selbst sorgen und das mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

Vorgänge rund um Hausdurchsuchung

Warum es in dem Fall geht: Brandstetter soll dem Investor Michael Tojner, der Mandant des früheren Ministers war und ein langjähriger Freund von diesem ist, eine Hausdurchsuchung verraten haben. In dem Zusammenhang wird auch gegen Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium ermittelt. Er wurde dort suspendiert. Alle Beteiligten haben die Vorwürfe bestritten.

Dass Tojner und Brandstetter die Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem Immobilien-Deal vermutet haben, geht aus dem Akt hervor, aus dem die Presse online zitiert. Argumentiert wird das von ihren Rechtsvertretern mit entsprechenden Journalistenanfragen im Vorfeld. Zentral bei den Ermittlungen ist wohl eine Brandstetter-Nachricht an Tojner am Tag der Razzia: "Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese HD machen absolut Sinn. (...) Bin per SMS erreichbar! Venceremos!" Letzteres ist übrigens ein sozialistisches Kampflied aus Chile. Am Tag vor der Hausdurchsuchung war Brandstetter übrigens im Justizministerium. Dort soll er einen Termin mit dem damaligen Experten-Minister Clemens Jabloner gehabt haben, schreibt die Presse.

Der Anwalt Tojners Karl Liebenwein hielt am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme ein weiteres Mal fest, dass es keine Information Brandstetters bezüglich der Razzia gegeben habe. Dieser habe lediglich Empfehlungen über das Verhalten im Falle einer Hausdurchsuchung gegeben. Der Schriftverkehr zwischen den beiden zeige eine "selbstverständliche Abstimmung und juristische Beratung über das laufende Verfahren". Von der Aktion sei Tojner durch Medien vorinformiert gewesen. Dies sei über Anwälte auch der WKStA mitgeteilt worden.

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