CORONA: PK "AKTUELLES ZU STANDORT UND BESCHÄFTIGUNG": BLÜMEL

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
03/05/2021

Causa Blümel: WKStA sichtet nun auch Dokumente im Bundesrechenzentrum

In der Vorwoche scheiterte die Sicherstellung von Ermittlungsunterlagen im BRZ. Nun fand in Absprache mit Republiksanwalt Peschorn die Aktion doch statt.

von Ida Metzger

In der Vorwoche passierte folgendes Prozedere: Im Finanzministerium tauchten Ermittler mit der Anordnung einer Sicherstellung auf. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft suchte nach belastendem Material in der Causa Novomatic und Gernot Blümel.

Auch vom Bundesrechenzentrum wollte die WKStA E-Mails, bezugshabende ELAKs (Elektronischer Akt), sonstige Daten und physische Datenträger (und jeweils diesbezügliche Backups und Sicherungskopien), sowie sonstige Unterlagen und Beweisgegenstände, aus denen sich Informationen zum Spendenangebot und Terminersuchen des Mag. Neumann am 12. Juli 2017 hervorgehen könnten. 

Koordinator Wolfgang Peschorn

Doch der Versuch, Beweismaterial im Bundesrechenzentrum zu sichern, ging schief. Denn die Ermittler gingen mit der Anordnung zur Sicherstellung  ins Wirtschaftsministerium. Allerdings bekamen sie dort zu hören, dass das Bundesrechenzentrum eine GesmbH sei, und daher das Wirtschaftsministerium keine Zuständigkeit hätte.

Jetzt  gab es einen neuerlichen Anlauf: Um die Verwirrung, welche Akten aus dem Finanzministerium und welche aus dem Bundesrechenzentrum an die Korruptionsbehörde zu liefern sind, zu beheben, bestellte das Finanzministerium Wolfgang Peschorn als Koordinator. Der ehemalige Innenminister (Kabinett Bierlein) ist Präsident der Finanzprokuratur und damit der Anwalt der Republik.

Mehrere Meetings

Gemeinsam mit den Staatsanwälten definierte er in mehreren Meetings, welche Unterlagen die Behörden benötigen. Diese Liste wurde nun in Anwesenheit eines Ermittlers im Bundesrechenzentrum abgearbeitet. Was just zum Gerücht führte, dass im Bundesrechenzentrum eine Razzia durchgeführt werde. Eine Hausdurchsuchung war es nicht, sondern eine abgesprochene Aktion zur Sicherstellung, wie es im Fachjargon heißt. 

Die Pressestelle des Bundesrechenzentrums sagt, gegen das BRZ sei keine Sicherstellung gerichtet, und über "die Kunden" des BRZ wolle man nichts sagen. Zum Verständnis: das BRZ ist eine ausgegliederte Firma, Kunden sind Republiksstellen.

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