Streit über Postler im Bundesamt für Asyl
Michael Landau, seit kurzem Nachfolger von Franz Küberl als Österreich-Präsident der Caritas, hat mit seiner Kritik an im Asylwesen eingesetzten Ex-Postbeamten für Wirbel gesorgt. Er findet es „bedenklich", dass diese künftig im Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen Entscheidungen treffen dürften, meinte er im Neujahrsinterview mit der APA.
"Ich halte es für hochproblematisch, wenn in dieser sensiblen Materie, wo es um Leben und Tod geht, künftig angelernte Postbeamte entscheiden sollen, auch wenn ich Umschulungsmaßnahmen grundsätzlich für sinnvoll halte", kritisierte Landau. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in Österreich seine persönliche Freiheit in die Hände eines noch so qualifizierten Postbeamten legen möchte."
Innenministerium kalmiert, Postvertreter verärgert
Das Innenministerium konterte im Ö1-Mittagsjournal: Die Ex-Postbeamten würden fürs erste keine Entscheidungen treffen und auch keine Bescheide unterschreiben, ließ man Landau ausrichten. Vielmehr sollten sie zunächst unterstützend tätig sein und Schritt für Schritt an die Sachbearbeitertätigkeit im Asylverfahren herangeführt werden. Ab wann die umgeschulten Postbeamten selbstständig Entscheidungen in einem Verwaltungsverfahren treffen werden, werde in jedem Fall einzeln festgelegt - frühestens in einigen Monaten.
Bei der Post selbst sorgten Landaus Aussagen für "großes Unverständnis". Denn schon bisher seien 300 Postler in den Bundesdienst gewechselt und übten ihre neue Aufgaben "sehr erfolgreich" aus, erklärte Post-Sprecher Michael Homola. Etwa 190 ehemalige Mitarbeiter von Post und Telekom im Bereich des Innenministeriums zum Einsatz kommen. Ein Teil von ihnen ist für das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen vorgesehen, in dem unter anderem (erstinstanzlich) in Asylverfahren entschieden wird.
Homola vermutet, dass innerhalb der Caritas noch erheblicher Informationsbedarf über die Tätigkeiten ehemaliger Postler im Bundesdienst vorhanden sei: "Wir sind gerne bereit, eventuelle Vorurteile in einem persönlichen Gespräch zu beseitigen."
Freude über Asyl-Bundesamt
Landau sprach sich indes aber dafür aus, dass das Amt zusammengeführt wird - ebenso dafür, dass der Zugang für Asylwerber zum Verwaltungsgerichtshof wieder eröffnet werden soll. Nicht erst seit der Besetzung der Votivkirche durch eine Flüchtlingsgruppe fordert die Caritas klarere Gesetze. "Im Asyl- und Fremdenwesen hat es seit 2006 elf Novellen gegeben mit dem Ergebnis, dass selbst Juristen bei der Ansammlung von Paragrafen mittlerweile den Durchblick verlieren", meint er. Und auch menschenunwürdige Zustände in der Unterbringung in gewissen Quartieren sowie ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber müssten endlich Realität werden.
Auch seinen Appell an die Regierung zur Syrien-Krise erneuerte Landau im APA-Interview. Österreich solle "das Kontingent der Flüchtlinge zumindest verdoppeln und zwar besser heute als morgen". Derzeit seien außerhalb des Landes 2,3 Millionen Menschen auf der Flucht, die Vereinten Nationen rechneten mit einer Verdoppelung der Flüchtlinge in den Nachbarländern "Das ist die schlimmste humanitäre Krise seit Jahrzehnten", so der Caritas-Präsident.
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