Politik | Inland
24.05.2018

Buwog-Vergabe war "Tag der Tage" in Meischbergers Kalender

Einen Tag vor der Buwog-Vergabe trafen sich Grasser und Meischberger.

Eine Geschichte, die sich mehr als 14 Jahre zurückliegend abspielte, vor Gericht schlüssig aufzurollen, scheint Schwerstarbeit für das Gedächtnis zu sein. Parlamentarische U-Ausschüsse, die oft als Tribunal bezeichnet werden, sind dagegen ein Spaziergang. Diese Erfahrung macht gerade Walter Meischberger im Großen Schwurgerichtssaal. Am fünften Tag seiner Einvernahme durch Richterin Marion Hohenecker gerät der Zweitangeklagte im Buwog-Prozess immer wieder ins Schleudern. Sei es, wenn er den Kreditvertrag mit der Mandarin Group des ebenso angeklagten Vermögensberaters Norbert Wicki, um Meinl-International-Power-Aktien im Wert von 500.000 Euro zu kaufen, erklären soll. Oder sei es, wenn er die Eintragungen in seinem Terminkalender erläutern muss.

Denn in diesem finden sich einige interessante Bemerkungen und ominöse Treffen mit seinem Freund Karl-Heinz Grasser – vor allem rund um die Tage der Buwog-Vergabe. Den D-Day bezeichnete Meischberger übrigens als „Tag der Tage“. Dazu aber später. Geradezu akribisch geht Hohenecker die Treffen ab 2003 zwischen Meischberger und Karl-Heinz Grasser durch. Abwechselnd finden sie beim Edel-Italiener „Fabios“, im Haubenlokal „Meinl am Graben“ oder im Finanzministerium statt. „Ich habe dazu keine Erinnerung“, ist Meischbergers standardisierte Antwort.

Ein gutes Erinnerungsvermögen braucht er auch nicht, denn die Kalendernotizen des Ex-Lobbyisten zeichnen ein deutliches Bild: Meischberger war detailgenau über den Vergabeablauf informiert. Und zwar mit Infos, die der Öffentlichkeit nicht bekannt waren. Das manifestiert sich etwa am Eintrag vom 4. Juni 2004: „Meischi“ war an diesem Tag zu einem Golfturnier in Bad Tatzmannsdorf eingeladen. Viel interessanter ist aber der Kalendereintrag: 11.30 Uhr Abgabe Angebote, 15.30 Uhr Öffnung der Angebote.

„Woher wussten Sie so genau, wann die Abgabe und die Öffnung der Angebote für die Buwog stattfinden?“, fragt die Richterin. „Vielleicht habe ich das von Peter Hochegger erfahren“, rechtfertigt sich Meischberger.

Die Krux an der Sache: Peter Hochegger hatte hingegen in seiner Einvernahme erklärt, er habe alle relevanten Infos in Sachen Buwog-Privatisierung von Walter Meischberger erhalten.

Treffen um 8.15 Uhr

Weiter geht es mit einem hochspannenden Eintrag am 14. Juni 2004: Über dem Datum steht als Headline „Vergabe“. Darunter um 8:15 Uhr ein Treffen mit Grasser. Der nächste Tag, es ist der 15. Juni 2004, ist in Meischbergers Kalender als „der Tag der Tage“ vermerkt. „Ja, das war wirklich ein wichtiger Tag“, scherzt der Ex-Lobbyist vor Gericht. Tatsächlich fand am 15. Juni jener Ministerrat statt, wo der Buwog-Deal abgesegnet wurde.

„Warum haben Sie damals genau gewusst , dass an diesem Tag die Buwog-Entscheidung fällt?“, fragt Hohenecker. „Der Ministerrat war immer am Dienstag und da die zweite Anbieterrunde am 11. Juni endete, war es für mich logisch, dass hier die Entscheidung fallen wird“, so „Meischi“. „Wie konnten Sie das wissen, wenn Kärnten doch ein einwöchiges Vorkaufsrecht hatte?“, lässt die Richterin nicht locker. „Von dieser einwöchigen Frist wusste ich nichts“, zieht sich Meischberger aus der Affäre.

Was die digitalen Kalender von Meischberger und Grasser noch zeigen: In den sechs Monaten vor dem 9,6-Millionen-Provisionsdeal trafen sich die Freunde neun Mal. Einige Male waren auch der Drittangeklagte Ernst Karl Plech oder Peter Hochegger mit von der Partie.

Auch wenn es nicht gerade optimal für Meischberger läuft, verliert er nicht den Humor. „Gibt es noch was?“, fragt Meischberger während der Befragung am Donnerstag. „Ja“, sagt die Richterin und zählt die offenen Themen auf. „Da werden wir heute nicht fertig werden“, sucht Meischberger noch einmal an jenem Tag zu scherzen, dessen Verlauf das Gericht noch länger beschäftigen dürfte.