Politik | Inland
26.04.2018

Meischberger: "Hätten handfesten politischen Skandal gehabt"

Der Zweitangeklagte tat sich schwer, die Besitzverhältnisse der Liechtensteiner Konten zu erklären.

"Wie viele Konten kann man brauchen?" Mit dieser Frage eröffnete Richterin Marion Hohenecker die heutige Befragung Walter Meischbergers – und leitete damit zu einem Schlüsselthema des Prozesses über: den Geldbewegungen auf mehreren Lichtensteiner Konten nach dem Buwog-Deal. Konkret geht es um die drei Konten "Natalie", "Karin" und "400.815". Ersteres ordnet die Staatsanwaltschaft Meischberger zu, das zweite soll Ernst Plech gehören und das dritte Karl-Heinz Grasser, der das vehement abstreitet. 

Auf diese drei Konten ist die Buwog-Provision abzüglich des Anteils von Peter Hochegger geflossen, so viel ist klar, das streitet auch Meischberger nicht ab. Aber: Meischberger sagt aus, dass das Geld auf allen drei Konten ihm gehört habe. Dass das Konto "Karin" von Plech eröffnet wurde, räumt Meischberger ein. Das Geld darauf habe aber ihm gehört, Plech habe es nur treuhändisch zwecks Immobilieninvestitionen verwaltet. Meischbergers Version: Plech und Grasser hätten von der Provision nicht profitiert. 

Das Konstrukt

Zuvor hatte Meischberger den Weg der Buwog-Gelder über Zypern, Italien, Delaware, die Schweiz nach Liechtenstein skizziert. Meischberger sagte heute, dass bei den Provisionen auf keinen Fall ein Konnex zu Grasser hergestellt werden durfte, denn das hätte einen "politischen Skandal"verursacht.

Meischberger betonte heute mehrfach, dass er sich für diese Finanzkonstruktionen nicht interessiert hatte und sich auch nicht auskannte. Er hätte da vollständig auf seinen Finanzberater vertraut. Mit diesem traf er sich übrigens meistens nicht in der Bank, sondern im Hotel am Wiener Stephansplatz. Dort habe er in einem Hotelzimmer, das wie eine Bankfiliale mit Computern ausgestattet gewesen sei, regelmäßig Bareinzahlungen aus seinen Geschäften gemacht, um sich "diskret" im Ausland etwas anzusparen. Dies sei ebenfalls aus Diskretionsgründen notwendig gewesen.

Als die Richterin meinte, dass in einem Bankfoyer ohnehin niemand identifizierbar wäre, wenn er Geld in einem Steuerparadies anlegt ("da ruft ja niemand: Kunden für Liechtenstein-Konten bitte nach rechts"), kam Meischberger ins Schleudern. Hohenecker erlöste ihn mit einer kurzen Pause.

Wem gehörte das "Karin"-Geld?

Der Nachmittag war wieder von den Geldbewegungen und Eigentumsverhältnissen der Liechtensteiner Konten geprägt und glitt streckenweise ins Komische ab. Meischberger tat sich schwer, schlüssig zu erklären, dass es sich bei dem Geld auf dem Plech-Konto "Karin" im Wahrheit um sein eigenes Geld handelte, nicht um einen mutmaßlichen Buwog-Anteil Plechs, wie es die Staatsanwaltschaft behauptet. Sie wirft Plech vor, Teil des Buwog-Deals von Meischberger und Ex-Lobbyist Peter Hochegger gewesen zu sein. Ein Provisionszahlung an Plech würde diese These untermauern. 
Wer auf den Namen "Karin" gekommen war, konnte Meischberger nicht eindeutig erklären. Zwar heißt Plechs Lebensgefährtin Karina, er selbst habe jedoch den Namen "Karin" als Eselsbrücke gewählt, weil eine alte Freundin so heißt. Das zu untermauern, fiel Meischberger schwer. Dann kam es zum bisher wohl skurrilsten Moment des Prozesses: Unvermittelt fiel ihm doch noch ein Indiz auf, dass seine Sichtweise stärkt, nachdem er das Dokument zur Kontoeröffnung durchgesehen hatte. "Wissen's was, das ist meine Handschrift! Hunderprozentig", sagte Meischberger mit derart großem Enthusiasmus, dass der Saal in Gelächter ausbrach. 

Der Kontoname "Karin" war im Dokument handschriftlich eingetragen worden. Meischberger glaubte im charakteristischen "A" seine Handschrift erkannt zu haben. Für ihn ein Hinweis, dass der Name "Karin" von ihm stamme und nicht von Plech – was auch seine Aussage stützen würde, dass das Geld auf dem Konto in Wahrheit ihm gehörte. "Viermillionenprozentig", sagte er. 

Um seine Version der Geschehnisse stand es aber schon wenige Minuten später weniger gut: Die Richterin projizierte Dokumente, die belegen, dass nicht nur Plech, sondern nach und nach auch seine Ehefrau Karina und ihr gemeinsamer Sohn zu Zeichnungsberechtigten am "Karin"-Konto wurden – also auf einem Konto, das Meischbergers Angaben zufolge ihnen nur pro forma gehört haben soll. Dass die Plechs ein älteres Familienkonto bei der selben Bank aufgelöst und den darauf befindlichen Kleinbetrag (rund 200 Euro) an das "Karin"-Konto überwiesen, zog seine Version zusätzlich in Zweifel. Meischberger gab sich ob der Überweisung "irritiert". Er habe erst Jahre später von Ermittlungen davon erfahren. 

Der Buwog-Prozess macht nun wieder eine längere Pause. Der nächste Verhandlungstag ist für 22. Mai angesetzt. 

Buwog-Prozess: Tag 32

  • 07:22

    Schönen guten Morgen

    aus dem Großen Schwurgerichtssaal, wo heute die Befragung Walter Meischbergers fortgesetzt wird. Der Saal füllt sich langsam. Wie immer geht es um 9.30 Uhr los.
  • 07:37

    Richter und Schöffen haben Platz genommen

    Angeklagte und Verteidiger auch. Die Sitzordnung wird wie immer moniert. Los geht's.
  • 07:40

    So, Herr Ingenieur Meischberger

    ... fragt die Richterin. "Wie viele Konten kann man brauchen?" "Das kommt ganz darauf an", sagt Meischberger, wechselt aber gleich das Thema auf ein Detail aus der gestrigen Befragung.
  • 07:49

    Die Vereinbarung

    Die Richterin lässt die "Vereinbarung Porr Meischberger" projizieren, wo es um die Verrechnung zwischen Porr und Hocheggers Astropolis auf Zypern ging. Warum Meischbergers Name in der Vereinbarung stand, will die Richterin wissen. Der Vertrag sei in der Porr erstellt worden, es habe bereits eine Vorlage dafür gegeben, weil es bereits früher eine Geschäftsbeziehung zur Astropolis bestanden habe. "Man hat in der Porr gewusst, es ist meine Leistung, die auf diesem Wege abgerechnet wurde", sagt Meischberger.
  • 07:56

    Interpol? Interpool.

    Meischberger versucht darzulegen, dass diese Vereinbarung von der Porr erstellt worden ist, nicht von der Astropolis. Laut Projektion wurde die Vereinbarung von "Interpol" erstellt, kommentiert Meischberger, er vermute eine Abteilung für internationale Geschäfte dahinter. "Interpool", korrigiert die Richterin.
  • 08:06

    Wo wurde das Dokument sichergestellt?

    Meischberger will also darlegen, dass die Vereinbarung bei der Porr erstellt wurde und die Vorgangsweise mit Rechnungsgrund "Marktstudie" von der Porr so gewählt worden sei. Wo diese Vereinbarung als Beweismittel sichergestellt wurde ist jetzt die Frage, deren Beantwortung überraschend umständlich ist. Meischberger vermutet Porr-Server. Erläuterungen im SOKO-Bericht helfen auch nicht weiter.
  • 08:10

    Also: "Wozu die Konten?"

    Der Prolog Meischbergers ist beendet. Jetzt geht er auf die Anfangsfrage der Richterin ein. "Ich kann sicher alles erklären", sagt Meischberger und fragt, welche genau gemeint seien. Es werden seine Konten aufgezählt, die für das Verfahren relevant sind. Meischberger erzählt von seinem Verhältnis zur Hypo Liechtenstein und seinem Bankberater W. der nach einer nicht näher beschriebenen Episode nicht mehr mit der Hypo Investment Bank Liechtenstein zusammenarbeiten wollte. W. hat Meischberger aber als Kunde halten können und Meischberger erhielt neue Konten bei der LIechtensteinischen Landesbank. "Ich bin ihm gefolgt", sagt Meischberger. Das war allerdings nach den Buwog-Überweisungen.
  • 08:13

    Der Weg des Geldes

    Meischberger erzählt den Weg des Buwog-Gelds nach über Zypern nach Liechtenstein. "Ich habe mich mit diesen Dingen nie beschäftigt, bin kein Fachmann." Er habe nur aus der Zeitung gewusst, dass es Offshore-Konstruktionen gibt und wofür die genützt würden. Aufgrund der Diskretion sei er sehr interessiert an der Sache gewesen, damit das vertraulich abgewickelt ist. Er habe W. davon in Kenntnis gesetzt, dass eine größere Summe kommen würde. Mai/Juni 2005 sei das gewesen. W. habe ihm erklärt, dass das eine gängige Geschichte sei.
  • 08:17

    Italien und Delaware

    Die Firma Omega, an die das Geld aus Zypern überwiesen würde, leitete es nach Italien, dann ging es nach Delaware, zurück in die Schweiz, dort wurde es behoben und auf die Konten in Liechtenstein eingezahlt. Damit sei die Diskretion gewährleistet, sei ihm von W. gesagt worden. Das sei schon öfter angewendet worden und man beschreite damit keine neuen Wege, habe ihm W. gesagt. Meischberger will keine Zeit gehabt haben, sich damit genauer zu befassen. Er sei nur froh gewesen, dass es diskret war und habe W. vertraut. "Das war das Konstrukt, das ist bei jeder Überweisung gleich geblieben."
  • 08:21

    Omega-Astropolis-Vertrag

    Es gab einen Gewinnabschöpfungsvertrag zwischen Omega und Astropolis. Wofür es den gebraucht hat, will die Richterin wissen. Meischberger kann nicht genauer erklären, warum so ein Vertrag gewählt wurde. "Es sind ja keine Rechnungen gelegt worden", vermutet er. Es gab keine Leistungen, die verrechnet hätten werden können. Deswegen also der Vertrag.
  • 08:25

    "I versteh's ned" ...

    ... sagt die Richterin.

    "I a ned!", sagt Meischberger.

    Es geht um den komplizierten Weg des Geldes über Italien und Schriftstücke dazu, die sichergestellt wurde. Meischberger sagt, das alles sei auch zur Steuerbegünstigung so abgelaufen. Er kann aber nicht genau erklären wir. Es geht um einen Naturpark in Italien, der steuerbegünstigt war, weil gemeinnützig.

    Richterin: "Kennen's wen vom Naturpark?"

    "Nein".

  • 08:28

    "Gängige Praxis"

    Meischberger beruft sich darauf, dass W. ihm gesagt habe, dass es sich bei dem Konstrukt um "gängige Praxis" gehandelt habe. Wie genau die Naturpark-Geschichte funktioniert haben soll, haben wir nicht erfahren. Vielleicht kommen wir später noch einmal darauf zurück.
  • 08:31

    Plan B?

    Was wäre der Plan B gewesen, wenn W. nicht das Konstrukt vorgeschlagen hätte? Er hätte kein Problem damit gehabt, wenn das Geld länger bei Hochegger auf Zypern (Astropolis) gelegen wäre. W. sei eben sein Vermögensberater gewesen, wenn nicht mit W. hätte er einen anderen Vermögensberater gefunden. Es sei darum gegangen, das Geld von Zypern nach Liechtenstein zu bringen. "Ich wollte auf eine diskrete Art und Weise das Geld auf meine Konten in Liechtenstein bringen. Diskretion war mir wichtig. Dem W. habe ich sicher dieses primäre Verlangen als Grundlage seiner Tätigkeit mitgegeben."
  • 08:34

    "Hätten einen handfesten politischen Skandal gehabt"

    Einfach eine Rechnung an die Astropolis zu legen, wäre nicht diskret gewesen. Da hätte er gleich eine Steuerprüfung bekommen, sagt Meischberger. Da wäre die Geschäftsgrundlage gleich hinterfragt worden, "dann lässt jemand ein Papier fallen", dann wäre das mit der Buwog herausgekommen. "Wir hätten einen handfesten politischen Skandal gehabt" und Grasser wäre ohne Grund hineingezogen worden, als Meischbergers Freund. "Das wollte ich vermeiden."
  • 08:42

    Ein Vertrag erscheint

    Meischberger glaubt nicht, irgendeinen Vertrag, der das Konstrukt betrifft, unterschrieben zu haben. "Es gibt einen Vertrag", sagt Hohenecker.

    "Ah?", sagt Meischberger.

    Der Vertrag wird projiziert. Es geht in der Vereinbarung zwischen Omega und Meischberger unter anderem um die Auszahlungsmodalitäten.

    "Kommt die Erinnerung?"

    "Nein", sagt Meischberger. Das sei ihm wohl von W. vorgelegt worden und er habe das unterschrieben.

  • 08:53

    Ein Boot namens Millenium

    "Das Konstrukt war notwendig, um den diskreten Geldverlauf zum Funktionieren zu bringen", sagt Meischberger wieder.

    "Welche liechtensteinischen Konten hatten Sie vor dem 12.8.2005?", vor der ersten Tranche der Provision, die über Zypern kam.

    Meischberger: "Ich hatte mein Konto, dass ich 2001 gegründet hatte" sowie ein gemeinsames Konto mit Plech namens "Millenium", das noch in Schillingzeiten eröffnet wurde. "2001", präzisiert die Richterin. Darauf sei aber nie ein Geldverkehr gelaufen, sagt Meischberger. Da habe Plech nur eine erste Einzahlung von 5000 Schilling geleistet.

    Es habe zu dem Namen schon einen Hintergrund gegeben, den Meischberger nicht vertiefen will, und dann doch: es habe ein Boot namens "Millenium" gegeben, das man ins Auge gefasst hatte, sinngemäß ein bisschen davon geträumt hat, so etwas zu kaufen. Wir sehen, Boote spielen in der Beziehung Plech-Meischberger eine nicht unwesentliche Rolle.

    Das Konto sei ein "symbolischer Akt" einer möglichen gemeinsamen geschäftlichen Zukunft gewesen.

  • 08:56

    Konto Walter

    Das Konto "Walter" 400.815 habe er im Oktober 2001 eröffnet, das sei sein liechtensteinisches Konto gewesen, sagt Meischberger. Diese Konto spielt eine Schlüsselrolle, die Anklage rechnet es Karl-Heinz Grasser zu, der das bestreitet.
  • 09:01

    "Das kam mir komisch vor"

    Warum hat Meischberger das Konto Walter gegründet? Er wollte einen "Geldkreislauf im Ausland" schaffen. "Da spar ich mir im Ausland einen Grundstock an, der mit dem österreichischen Geldkreislauf nichts zu tun hat und von dem keiner in meiner Umgebung etwas weiß." Da habe er immer wieder versteuerte Einzahlungen geleistet. Bar übergeben an W. im Hotel am Stephansplatz.

    Für Meischberger sei W. und das Hotelzimmer "wie eine Bankfiliale" gewesen. "Die sind ja nicht nur wegen mir gekommen. Sie haben alle drei Wochen einen Banktag in Wien gehabt." Er sei nur einer von vielen Kunden gewesen, sagt Meischberger. Warum sie das nicht einfach in der örtlichen Bankfiliale gemacht haben, sei auch ihm ein Rätsel, sagt Meischberger. "Das kam mir komisch vor", dass Bankgeschäfte im Hotelzimmer abgewickelt wurden. Er habe sich aber keine großen Gedanken mehr dazu gemacht. Er vermutet, sie wollten nicht, dass diese Kunden in der Bankfiliale der Hypo Vorarlberg in der Singerstraße auftauchen. 

  • 09:03

    20 Minuten Pause

    Verschnaufpause trifft es eher. Die Befragung rückt in den besonders spannenden Abschnitt um die Liechtensteiner Konten vor.
  • 09:27

    Stockholm-Syndrom

    Die Pause haben Grasser und Meischberger übrigens gut gelaunt im Zwiegespräch inmitten von Journalisten, Anwälten und Prozessbeobachtern im Raucherhof verbracht (ohne zu rauchen). Mit dem Fortschreiten des Riesenprozesses scheint hier die Klassenfahrt-Stimmung zuzunehmen, wir schreiben immerhin Tag 32. "Stockholm-Syndrom", hat das Meischberger im Scherz beschrieben.