Buwog: Meischberger und die "aufgehetzte Journalistenmeute"
Am 39. Verhandlungstag im Grasser-Prozess hat Richterin Marion Hohenecker den zweitangeklagten Walter Meischberger weiter mit früheren Aussagen, einerseits aus Vernehmungen, andererseits aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss von 2012, konfrontiert. Die meisten Aussagen Meischbergers waren daher lange bekannt, einzelne Brüche taten sich aber auf.
So hat Meischberger laut Protokollen angegeben, 2003 mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider über das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten telefoniert zu haben. Diese früheren Aussagen korrigierte Meischberger nun, das sei definitiv nach der Landtagswahl von 2004 gewesen, das müsse sich um eine Verwechslung seinerseits oder um einen Fehler im Protokoll handeln.
Tippgeber Haider?
Aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses von 2012 geht auch hervor, wie Meischberger erstmals dazu kam, den im Oktober 2008 verstorbenen Haider als Quelle zu nennen, von der er erfahren habe, dass das Österreich-Konsortium in der zweiten Runde zumindest 960 Mio. Euro bieten müsse: Nachdem er vor den Abgeordneten mehrmals gesagt hatte, dass er den Betrag "aufgrund der Gerüchte und Gespräche, die sich zunehmend verdichtet haben" genannt habe, und dass er die Information "aus dem Umfeld der Berater, der Mitarbeiter verschiedener Firmen" bekommen habe, sei er dann vom Abgeordneten Petzner "provoziert" worden, sodass er gesagt habe, dass Haider diese Zahl gewusst und ihm genannt habe. Damals im U-Ausschuss habe er erstmals Haider als Quelle genannt, so Meischberger heute. Das Telefonat mit Haider sei zwischen den beiden Bieterrunden erfolgt.
Wie in den letzten Tagen auch, qualifizierte Meischberger seine Angaben aus Protokollen, die im Widerspruch zu heutigen Angaben stehen, als "taktische Aussagen" von damals.
Ganz wichtig war Meischberger auch seine Tagebucheintragung vom 23. September 2009 - nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass er und Peter Hochegger in Selbstanzeigen bekanntgegeben haben, dass sie im Zuge der Buwog-Privatisierung 9,6 Mio. Euro Provision erhalten haben - "der mediale Wahnsinn beginnt". Grasser habe er erst danach über die Provision informiert, um ihn vorzuwarnen, dass "in den nächsten Tagen einige mediale Dinge auf dich losgehen" werden. Die Information habe "eine Distanz hervorgerufen".
( APA)
Buwog-Prozess: Tag 39 im Live-Ticker
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Schönen guten Morgen
aus dem Großen Schwurgerichtssaal, wo wir heute wieder Walter Meischbergers Ausführungen lauschen werden. Wie immer geht es um 9.30 Uhr los.
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Alle vollzählig
Die Richterin hat Platz genommen, los geht's an diesem 39. Prozesstag.
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Zum 39. mal wird die Sitzordnung moniert. Es geht weiter mit Beschuldigten-Einvernahmeprotokollen. Dann wird die Richterin zum U-Ausschuss überleiten. Soweit das Tagesprogramm.
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Es geht um die Eröffnung des Konto "Karin" in Liechtenstein. Wie wir bereits mehrmals gehört haben, ging es Meischberger dabei um die Eröffnung eines weiteren "Finanzkreises", der von seinen anderen getrennt sein sollte. Das Geld auf diesen Konten stamme aus der Lobbyingtätigkeit und sei in Österreich versteuert worden, gab Meischberger gegenüber Ermittlern an.
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Plechs Familientrust
Einmal mehr wühlen wir uns, dem Einvernahmeprotokoll folgend, durch den Konto-Dschungel Meischbergers (Karin, Natalie, Nati, Millenium, 400.815), Eröffnungsdaten, Timelines und so weiter. Dann erklärt Meischberger nochmal die Zwecke der drei Konto Natalie, Karin und 400.815 ("Walter"). Ein Drittel ging ja auf das Konto Karin, damit es Ernst Plech für ihn in Immobilien anlegen konnte (das behauptet Meischberger zumindest). Warum Plechs Familie schließlich ebenfalls auf dem Konto Karin zeichnungsberechtigt war, erklärte Meischberger vor dem Staatsanwalt damit, dass Plech "in Australien keinen Familientrust hatte".
Meischberger behauptet ja, dass Plech am Buwog-Deal nicht beteiligt war und das Geld am Konto Karin ihm selbst gehört habe.
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Plech habe 300.000 Euro des Karin-Gelds für Meischberger in eine Wohnung in Brisbane investiert. Die Abmachung sei gewesen, dass Plech den richtigen Verkaufszeitpunkt bestimmen würde.
Plech kam laut Meischbergers Aussage immer wieder auf ihn zu, um Investionsvorschläge zu unterbreiten.
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Die rückdatierte Vereinbarung
Es geht um den Vertrag mit Plech zu den Immobiliengeschäften rund um das Konto Karin. Dieses Schriftstück wurde ja erst später erstellt und rückdatiert. Die Vereinbarung habe der ursprünglichen, mündlichen Vereinbarung entsprochen, sagt Meischberger. Es sei darum gegangen, etwas Schriftliches zu der Vereinbarung zu haben.
Plech habe ihm das Original damals am Tisch zugeschoben, er habe unterschrieben und Plech habe die Vereinbarung wieder zurückgenommen. Ob Plechs Unterschrift schon darauf gestanden war, kann er nicht mehr sagen.
Meischberger hat aber bereits ausgesagt, dass er selbst oder zumindest sein Anwalt Toifl die Vereinbarung brauchen würde. Warum er die Vereinbarung dann Plech zurückgab und nicht seinem Anwalt? Die Richterin hakt hier sehr ganz genau nach.
Das sei für ihn einerlei gewesen, sagt Meischberger singemäß. Plech habe das Dokument kurze Zeit darauf wohl Toifl übergeben. Plech sei ja damals ebenfalls von Toifl betreut worden.
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Motorboot-Regeln
Den Staatsanwalt interessierte damals, warum der Miteigentümervertrag zwischen Meischberger und Plech für das Motorboot auf Ibiza bis ins kleinste Detail ausgeführt war, aber bei der Immobilien-Vereinbarung mit nachträglichen Verschriftlichungen vorgegangen wurde.
"Bei Geschäftlichem ist Plech unkomplizierter", sagt Meischberger heute. Im Privaten sei er eben sehr genau.
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Taktische Aktienkäufe
Jetzt geht es um Meischbergers Kauf von Aktien der Meinl International Power (MIP), wo Grasser zur damaligen Zeit beschäftigt war. Er kenne sich bei Aktien aber gar nicht wirklich aus, sagt Meischberger heute. Wir lesen im Protokoll noch einmal die Geschichte rund um die "Meinl-Rebellen", die Grasser auf die Pelle gerückt waren. Meischberger wollte seinem Freund mit seiner Aktien-Macht helfen, bei der MIP-Generalersammlung aber nicht namentlich aufscheinen. Dann kam Bankberater W. ins Spiel, der sich was dazu überlegen sollte. Zur Inkognito-Grasser-Verteidigung kam es am Ende schließlich nicht, weil Meischberger nicht anonym hätte bleiben können.
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"Der ganze Aufwand war umsonst"
Wie Meischbergers Name herausgehalten werden sollte, ist eine komplizierte Geschichte. Der Ankauf von MIP-Aktien erfolgte über Kreditvertrag mit der Mandarin Group LTD. Der Staatsanwalt fragte bei der Einvernahme: Welche wirtschaftliches Interesse hatte die Mandarin an dem Vertrag?
Meischberger entgegnete entgegnete damals, dass "ein wirtschaftliches Interesse nicht die Grundlage für diesen Vetrag war", sondern der Kauf der Aktien. Dazu kam es dann ohnehin nicht. "Der ganze Aufwand war umsonst", sagte Meischberger damals dem Staatsanwalt.
Die MIP-Aktien seien am Ende ein gutes Geschäft für ihn gewesen, sagt Meischberger heute. Besser als seine anderen Aktieninvestitionen.
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"Haben uns nicht einmal zum Geburtstag angerufen"
Im Protokoll fragt der Staatsanwalt, ob es seit der letzten Einvernahme am 10.2.2010 Kontakt zu Grasser und Plech gegeben habe. Meischberger verneint. "Wir haben uns nicht einmal zum Geburtstag angerufen."
In den Medien seien damals (im Jahr 2010) neue Aufdecker-Geschichten erschienen. Das sei ein "heißer Moment gewesen". Die Anwälte hätten geraten, jede Kommunikation einzustellen, weil sonst U-Haft-Gefahr bestehe.
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Laut Einvernahme-Protokoll habe es eine es eine "aufgehetzte Journalistenmeute" gegeben, sagte Meischberger damals, weswegen er unter anderem die Immobilienvereinbarung mit Plech als "große Gefahr" bezeichnet hatte.
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15 Minuten Pause
Um 11.15 geht es weiter im Protokoll.
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Es geht weiter
Wir sind bei einer Einvernahme am 25.2.2011 angekommen. Die Frage der Ermittler lautete damals: Warum handelt es sich bei dem Konto 15444 um ein Nummernkonto und bei den anderen Natalie und Karin um Namenskonten?
Hier dürfte ein Fehler seitens der Ermittler unterlaufen sein, sagt die Richterin, es muss sich natürlich um das berühmte Konto 400.815 handeln. Das Konto 15444 hatte Meischberger bei einer anderen Bank.
Meischberger gibt heute an, dass er sich damals bei seinen Antworten auf das Konto 400.815 bezog, der Fehler also keinen Irrtum seinerseits ausgelöst habe.
Jedenfalls antwortete er damals, dass er sich nur erinnern könne, Konten mit den Namen Karin, Natalie und Walter (400.815) eröffnet zu haben. Es sei immer Walter für ihn gewesen. Er habe das Konto damals vielleicht nicht mit einem Namen versehen, weil er ohnehin nur dieses eine besaß.
Wir erinnern uns: das Konto 400.815 ("Walter", wie Meischberger es nennt), wurde als erstes eröffnet. Die Staatsanwaltschaft rechnet es Karl-Heinz Grasser zu. Grasser und Meischberger bestreiten das.
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Weiter im Protokoll, wir sind bei einer Einvernahme vom 10.5.2011, die schnell abgehandelt wird. Dann der 27.7.2011: Da halten die Ermittler Meischberger die vermutete Zuordnung der Konten vor:
Karin - Plech
Natalie - Meischberger
400.815 - Karl-Heinz GrasserMeischberger stritt das schon damals (wie heute) ab, alle Konten seien seine eigenen gewesen.
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Es geht wieder um das Konto Karin. Plech sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, dass er das Konto Karin treuhändig für Meischberger eröffnet hätte. "Wer konkret mein Konto eröffnet hat, weiß ich heute nicht mehr. Ich bin der Meinung, das Konto wurde durch mich eröffnet", sagte Meischberger damals und will das heute noch einmal bestätigen. Das sei das Ergebnis der "ganzen Verwirrung" gewesen. Es sei zweckmäßig gewesen, das Plech auf dem Konto zeichnungsberechtigt war, sagte Meischberger sinngemäß damals.
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Liechtensteiner Dreifaltigkeit
Es geht um die Dreiteilung des Vermögens auf die drei Konten, die Meischberger mit verschiedenen Verwendungsarten begründet: Kurzfristige Veranlagungen, langfristige Veranlagungen und täglicher Gebrauch. "Haben sie den Rest ihres Einkommens auch dreigeteilt?", fragt die Richterin. Meischberger verneint. Das sei eben "unglaublich viel Geld" gewesen. Erlöse aus anderen Beratungsgeschäften gingen auf sein normales Konto in Österreich.
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Plech und Konto 400.815
Später wollte Meischberger die drei Konten schließen. Die Schließung des Kontos 400.815 wurde auch von Plech unterfertigt. Warum, weiß Meischberger heute wie damals nicht. Dann wurde das Vermögen von 400.815 auf ein Konto 15444 der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) transferiert, bei dieser Kontoeröffnung scheint Plech auch als Inhaber auf. Das konnte sich Meischberger damals nicht erklären und auch heute nicht.
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Das Tilo-Berlin-Email
Wir sehen ein Email der Sekretärin von Tilo Berlin (späterer Vorsitzender der Hypo Alpe Adria), der ein Investmentangebot unterbreiten wollte. Das aus 2006 stammende Email ging an Meischbergers Adresse, beginnt aber mit "Sehr geehrter Herr Grasser". Das muss ein Versehen gewesen sein, sagt Meischberger, ein Copy-Paste-Fehler. Das sei ihm damals nicht aufgefallen, sagte Meischberger gegenüber den Staatsanwälten. Er habe das erst später aus Zeitungsberichten erfahren. Er habe sich das nie erklären können. Er habe mit Tilo Berlin über Investmentmöglichkeiten gesprochen und das Mail auch an Plech weitergeleitet, falls der Interesse gehabt hätte. Das ist "medial ein Riesentheater gewesen", sagt Meischberger zu dem Email, aber habe es sich nicht erklären können, wiederholt er. -
Geldeintreiber Plech?
Es geht um eine Aussage Hocheggers, dass sich Plech ihm einmal im Rahmen eines gemeinsamen Urlaubs nach dem "Stand der Abrechnung" erkundigt habe. Plech werde mitbekommen haben, das eine Abrechnung zwischen Hochegger und Meischberger zu erwartet war, sagte Meischberger gegenüber der Staatsanwaltschaft aus. Möglicherweise habe Plech ihn "aus Neugierde und aus Sorge um mich darauf angesprochen", versuchte Meischberger damals zu erklären.
Richterin heute: Er war aber nicht ihr Geldeintreiber, oder?
Meischberger verneint.
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Haider war's. Immer schon.
Wir springen zurück in die Zeit des Bieterverfahrens. Er habe nicht erst später, sondern immer schon ausgesagt, dass Haider der Tippgeber war. Die "Grasser-Jäger mit Schaum im Mund" hätten das aber nicht hören wollen, sagt Meischberger. Er meint natürlich die Journalisten.
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Mittagspause bis 13.45 Uhr
Danach geht es mit den U-Ausschussprotokollen weiter.
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Pause vorbei
Die Richterin setzt die Befragung fort.
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Terminal Tower
Wir sind bei der Causa Terminal Tower angelangt, Meischberger wurde in einer seiner Einvernahmen mit Aussagen von Zeugen konfrontiert. Meischberger erklärte damals, wie es zu seiner Involvierung kam. Wir kennen die Geschichte: Er sei im Gespräch mit einem Porr-Manager darauf aufmerksam geworden, dass die Verhandlungen zum Umzug der Finanz in den neuen Turm stockten, weil es Widerstand in der Belegschaft gegeben haben soll. Er habe dann mit einem führenden BMF-Beamten darüber gesprochen, der bei einem zweiten Treffen ausführte, dass es auch Probleme betreffend der technischen Ausstattung des Turms gebe. Diese Informationen habe er an den Porr-Manager weitergeleitet, führte Meischberger aus. Er habe damals auch empfohlen, dass sich der damalige Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger um das Belegschaftsproblem kümmern sollte.
Vor der Staatsanwaltschaft sagte Meischberger außerdem aus, wie auch in der Hauptverhandlung, dass seine Entlohnung dafür in den 200.000 Euro inbegriffen war, die er als eine Art Pauschalhonorar für verschiedene Leistungen erhalten haben will. Dieses Geld gelangte, wie auch die Buwog-Provision, über Hocheggers Briefkastenfirma auf Zypern auf Meischberges Konten in Liechtenstein.
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Meischberger gab an, dass er zum damals "sicher nicht" mit Grasser über das Thema Terminal Tower gesprochen habe.
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Wir sind beim U-Ausschuss angelangt. Meischberger gab damals ein Eingangsstatement ab. Dann die Frage, warum Plech und Grasser bei Treffen der Runde mit Anwalt Toifl nach dem ersten Auffliegen der Affäre dabei waren. Meischberger antwortete damals, dass Grasser informiert werden sollte, worum es in der Sache eigentlich ging und außerdem anwesend war, weil in den nächsten Tagen zahlreiche Medienanfragen zu erwarten waren. Meischberger zufolge habe Grasser vom Buwog-Deal ja nichts gewusst.
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Petzner und Haider
Der damalige Abgeordnete Stefan Petzner fragte Meischberger, woher er die Zahl 960 hatte. "Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, woher sie kam, weil ich das gar nicht für wichtig gehalten habe", sagte Meischberger. Auch Haider habe die Zahl gewusst und sie ihm gesagt, sagte Meischberger damals. "Sie müssten das ja auch mitgekriegt haben!" Petzner sei ständig in Haiders Umgebung gewesen, sagt Meischberger heute.
Jetzt im Gerichtssaal fühlt Meischberger sich bestätigt, schon damals Haider als Tippgeber ins Spiel gebracht zu haben.
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Die Richterin geht jetzt relativ flott das Protokoll durch. Das meiste haben wir auch hier im Gerichtssaal schon mehrfach gehört.
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20 Minuten Pause
Das U-Ausschussprotokoll ist durchscrollt, das hätten wir geschafft. Dann noch zwei Beschuldigteneinvernahmen.
Korrektur nach der Pause: Nein, es geht vorerst weiter mit U-Ausschuss.
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Wir sind wieder mitten im U-Ausschuss 2012. Sie gehe das jetzt "kursorisch" durch, sagt die Richterin. Die Scrollgeschwindigkeit ist jetzt noch ein bisschen höher.
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"Ausgerechnet der Petzner"
Die Telefonüberwachungen kamen natürlich auch im Ausschuss zur Sprache. Warum er mit Grasser telefoniert habe, lautete die Frage. Weil sie Freunde gewesen seien, sagt Meischberger und er Grasser davon unterrichten wollte, das medial einiges auf ihn zukomme.
Der damalige Abgeordnete Stefan Petzner sagte, er würde in so einem Fall gar nicht abheben: "Da kann ich noch so ein guter Freund sein, das mache ich nicht, dass ich jemanden helfe, seine windschiefen Geschäfte – freundlich gesagt – gegenüber der Justiz zu klären. Da hebe ich das Telefon gar nicht mehr ab – egal, wer anruft."
"Ausgerechnet der Petzner", sagt Meischberger heute im Gerichtssaal dazu.
Später benutzt Meischberger das Wort "windschief" gegen Petzner. "Windschief war das Wort der Stunde", sagt er.
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Entengeräusche
Weiter im Protokoll, da steht an einer Stelle während eines Monologs von Peter Pilz:
(Die Auskunftsperson macht ein schnalzendes Geräusch.)
Pilz: Sagen Sie, versuchen Sie hier jetzt eine Ente nachzuahmen – oder was haben Sie gerade vor? (Ing. Meischberger: Lassen Sie sich nicht ablenken!) – Weil Enten bei uns nicht unter Wahrheitspflicht stehen. (Ing. Meischberger: Aha! Okay!) – Nur, damit das einmal klar ist.
Die Richterin liest die Anmerkung hörbar amüsiert. Meischberger macht ein schnatterndes Geräusch, um zu illustrieren, wie er es damals gemacht hat.
Richterin Hohenecker schlägt vor, den Rest der Passage zu überspringen, man könne darauf verzichten.
"Alles was der Pilz sagt, ist verzichtbar", sagt Meischberger.
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Das war's jetzt aber wirklich mit U-Auschuss. Wir machen weiter mit einer Beschuldigteneinvernahme aus dem Jahr 2012, die jetzt auch ziemlich flott durchgescrollt wird. Die Richterin verweilt kurz bei einer Passage, in der es darum geht, dass Meischberger ein Schließfach im Hotel Coburg hatte. Wir hören auch nochmal, dass Plech Meischberger im Jahr 2005 ein Darlehen für eine Wohnung auf Ibiza gewährte. Plech besaß dort die Nachbarwohnung.
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An einer MIP-Versammlung hat Meischberger einmal teilgenommen, einige Freunde von Grasser seien auch dort gewesen, geht aus dem Protokoll hervor. Aber es habe dort eine "feindselige Stimmung" gegenüber dem MIP-Management geherrscht, sagte Meischberger. Er habe danach nicht mehr dort erscheinen wollen.
Wie wir ja wissen, wollte Meischberger bei einer der Generalversammlungen in der Folge nicht mehr namentlich aufscheinen, aber anonym für Grasser agieren, was schlussendlich nicht klappte.
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Der Tag der Selbstanzeige: Wir lesen nun eine kurze Nacherzählung des "hektischen" Tags. Sein Wunschanwalt konnte ihn aus Unvereinbarkeitsgründen nicht vertreten, vermittelte Meischberger aber Anwalt Toifl. Den traf Meischberger am selben Tag am Westbahnhof zum ersten Mal.
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Und Schluss
"Wir sehen einander morgen um 9.30 Uhr", sagt Richterin Hohenecker nach einem Prozesstag ohne große Höhepunkte. Wir melden uns morgen wie immer Live aus dem Gerichtssaal. Ich darf noch einen schönen Abend wünschen, bleiben Sie uns gewogen.
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