Politik | Inland 13.06.2018

Buwog: Meischberger und die "aufgehetzte Journalistenmeute"

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Walter Meischberger musste heute wieder einen rückdatierten Vertrag und diverse Kontobewegungen erklären.

Am 39. Verhandlungstag im Grasser-Prozess hat Richterin Marion Hohenecker den zweitangeklagten Walter Meischberger weiter mit früheren Aussagen, einerseits aus Vernehmungen, andererseits aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss von 2012, konfrontiert. Die meisten Aussagen Meischbergers waren daher lange bekannt, einzelne Brüche taten sich aber auf.

So hat Meischberger laut Protokollen angegeben, 2003 mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider über das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten telefoniert zu haben. Diese früheren Aussagen korrigierte Meischberger nun, das sei definitiv nach der Landtagswahl von 2004 gewesen, das müsse sich um eine Verwechslung seinerseits oder um einen Fehler im Protokoll handeln.

Tippgeber Haider?

Aus dem Protokoll des Untersuchungsausschusses von 2012 geht auch hervor, wie Meischberger erstmals dazu kam, den im Oktober 2008 verstorbenen Haider als Quelle zu nennen, von der er erfahren habe, dass das Österreich-Konsortium in der zweiten Runde zumindest 960 Mio. Euro bieten müsse: Nachdem er vor den Abgeordneten mehrmals gesagt hatte, dass er den Betrag "aufgrund der Gerüchte und Gespräche, die sich zunehmend verdichtet haben" genannt habe, und dass er die Information "aus dem Umfeld der Berater, der Mitarbeiter verschiedener Firmen" bekommen habe, sei er dann vom Abgeordneten Petzner "provoziert" worden, sodass er gesagt habe, dass Haider diese Zahl gewusst und ihm genannt habe. Damals im U-Ausschuss habe er erstmals Haider als Quelle genannt, so Meischberger heute. Das Telefonat mit Haider sei zwischen den beiden Bieterrunden erfolgt.

Wie in den letzten Tagen auch, qualifizierte Meischberger seine Angaben aus Protokollen, die im Widerspruch zu heutigen Angaben stehen, als "taktische Aussagen" von damals.

Ganz wichtig war Meischberger auch seine Tagebucheintragung vom 23. September 2009 - nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass er und Peter Hochegger in Selbstanzeigen bekanntgegeben haben, dass sie im Zuge der Buwog-Privatisierung 9,6 Mio. Euro Provision erhalten haben - "der mediale Wahnsinn beginnt". Grasser habe er erst danach über die Provision informiert, um ihn vorzuwarnen, dass "in den nächsten Tagen einige mediale Dinge auf dich losgehen" werden. Die Information habe "eine Distanz hervorgerufen".

( APA)

Buwog-Prozess: Tag 39 im Live-Ticker

  • 06:58 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Schönen guten Morgen

    aus dem Großen Schwurgerichtssaal, wo wir heute wieder Walter Meischbergers Ausführungen lauschen werden. Wie immer geht es um 9.30 Uhr los. 

  • 07:35 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Alle vollzählig

    Die Richterin hat Platz genommen, los geht's an diesem 39. Prozesstag. 

  • 07:37 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Zum 39. mal wird die Sitzordnung moniert. Es geht weiter mit Beschuldigten-Einvernahmeprotokollen. Dann wird die Richterin zum U-Ausschuss überleiten. Soweit das Tagesprogramm. 

  • 07:43 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Es geht um die Eröffnung des Konto "Karin" in Liechtenstein. Wie wir bereits mehrmals  gehört haben, ging es Meischberger dabei um die Eröffnung eines weiteren "Finanzkreises", der von seinen anderen getrennt sein sollte. Das Geld auf diesen Konten stamme aus der Lobbyingtätigkeit und sei in Österreich versteuert worden, gab Meischberger gegenüber Ermittlern an. 

  • 07:58 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Plechs Familientrust

    Einmal mehr wühlen wir uns, dem Einvernahmeprotokoll folgend, durch den Konto-Dschungel Meischbergers (Karin, Natalie, Nati, Millenium, 400.815), Eröffnungsdaten, Timelines und so weiter. Dann erklärt Meischberger nochmal die Zwecke der drei Konto Natalie, Karin und 400.815 ("Walter"). Ein Drittel ging ja auf das Konto Karin, damit es Ernst Plech für ihn in Immobilien anlegen konnte (das behauptet Meischberger zumindest). Warum Plechs Familie schließlich ebenfalls auf dem Konto Karin zeichnungsberechtigt war, erklärte Meischberger vor dem Staatsanwalt damit, dass Plech "in Australien keinen Familientrust hatte". 

    Meischberger behauptet ja, dass Plech am Buwog-Deal nicht beteiligt war und das Geld am Konto Karin ihm selbst gehört habe. 

  • 08:05 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Plech habe 300.000 Euro des Karin-Gelds für Meischberger in eine Wohnung in Brisbane investiert. Die Abmachung sei gewesen, dass Plech den richtigen Verkaufszeitpunkt bestimmen würde. 

    Plech kam laut Meischbergers Aussage immer wieder auf ihn zu, um Investionsvorschläge zu unterbreiten. 

     

  • 08:18 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Die rückdatierte Vereinbarung

    Es geht um den Vertrag mit Plech zu den Immobiliengeschäften rund um das Konto Karin. Dieses Schriftstück wurde ja erst später erstellt und rückdatiert. Die Vereinbarung habe der ursprünglichen, mündlichen Vereinbarung entsprochen, sagt Meischberger. Es sei darum gegangen, etwas Schriftliches zu der Vereinbarung zu haben. 

    Plech habe ihm das Original damals am Tisch zugeschoben, er habe unterschrieben und Plech habe die Vereinbarung wieder zurückgenommen. Ob Plechs Unterschrift schon darauf gestanden war, kann er nicht mehr sagen. 

    Meischberger hat aber bereits ausgesagt, dass er selbst oder zumindest sein Anwalt Toifl die Vereinbarung brauchen würde. Warum er die Vereinbarung dann Plech zurückgab und nicht seinem Anwalt? Die Richterin hakt hier sehr ganz genau nach. 

    Das sei für ihn einerlei gewesen, sagt Meischberger singemäß. Plech habe das Dokument kurze Zeit darauf wohl Toifl übergeben. Plech sei ja damals ebenfalls von Toifl betreut worden. 

  • 08:28 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Motorboot-Regeln

    Den Staatsanwalt interessierte damals, warum der Miteigentümervertrag zwischen Meischberger und Plech für das Motorboot auf Ibiza bis ins kleinste Detail ausgeführt war, aber bei der Immobilien-Vereinbarung mit nachträglichen Verschriftlichungen vorgegangen wurde. 

    "Bei Geschäftlichem ist Plech unkomplizierter", sagt Meischberger heute. Im Privaten sei er eben sehr genau. 

  • 08:36 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Taktische Aktienkäufe

    Jetzt geht es um Meischbergers Kauf von Aktien der Meinl International Power (MIP), wo Grasser zur damaligen Zeit beschäftigt war. Er kenne sich bei Aktien aber gar nicht wirklich aus, sagt Meischberger heute. Wir lesen im Protokoll noch einmal die Geschichte rund um die "Meinl-Rebellen", die Grasser auf die Pelle gerückt waren. Meischberger wollte seinem Freund mit seiner Aktien-Macht helfen, bei der MIP-Generalersammlung aber nicht namentlich aufscheinen. Dann kam Bankberater W. ins Spiel, der sich was dazu überlegen sollte. Zur Inkognito-Grasser-Verteidigung kam es am Ende schließlich nicht, weil Meischberger nicht anonym hätte bleiben können. 

  • 08:48 | Moritz Gottsauner-Wolf

    "Der ganze Aufwand war umsonst"

    Wie Meischbergers Name herausgehalten werden sollte, ist eine komplizierte Geschichte. Der Ankauf von MIP-Aktien erfolgte über Kreditvertrag mit der Mandarin Group LTD. Der Staatsanwalt fragte bei der Einvernahme: Welche wirtschaftliches Interesse hatte die Mandarin an dem Vertrag?

    Meischberger entgegnete entgegnete damals, dass "ein wirtschaftliches Interesse nicht die Grundlage für diesen Vetrag war", sondern der Kauf der Aktien. Dazu kam es dann ohnehin nicht. "Der ganze Aufwand war umsonst", sagte Meischberger damals dem Staatsanwalt. 

    Die MIP-Aktien seien am Ende ein gutes Geschäft für ihn gewesen, sagt Meischberger heute. Besser als seine anderen Aktieninvestitionen. 

  • 08:53 | Moritz Gottsauner-Wolf

    "Haben uns nicht einmal zum Geburtstag angerufen"

    Im Protokoll fragt der Staatsanwalt, ob es seit der letzten Einvernahme am 10.2.2010 Kontakt zu Grasser und Plech gegeben habe. Meischberger verneint. "Wir haben uns nicht einmal zum Geburtstag angerufen."

    In den Medien seien damals (im Jahr 2010) neue Aufdecker-Geschichten erschienen. Das sei ein "heißer Moment gewesen". Die Anwälte hätten geraten, jede Kommunikation einzustellen, weil sonst U-Haft-Gefahr bestehe. 

  • 08:56 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Laut Einvernahme-Protokoll habe es eine es eine "aufgehetzte Journalistenmeute" gegeben, sagte Meischberger damals, weswegen er unter anderem die Immobilienvereinbarung mit Plech als "große Gefahr" bezeichnet hatte. 

  • 09:00 | Moritz Gottsauner-Wolf

    15 Minuten Pause

    Um 11.15 geht es weiter im Protokoll. 

  • 09:30 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Es geht weiter

    Wir sind bei einer Einvernahme am 25.2.2011 angekommen. Die Frage der Ermittler lautete damals: Warum handelt es sich bei dem Konto 15444 um ein Nummernkonto und bei den anderen Natalie und Karin um Namenskonten?

    Hier dürfte ein Fehler seitens der Ermittler unterlaufen sein, sagt die Richterin, es muss sich natürlich um das berühmte Konto 400.815 handeln. Das Konto 15444 hatte Meischberger bei einer anderen Bank. 

    Meischberger gibt heute an, dass er sich damals bei seinen Antworten auf das Konto 400.815 bezog, der Fehler also keinen Irrtum seinerseits ausgelöst habe. 

    Jedenfalls antwortete er damals, dass er sich nur erinnern könne, Konten mit den Namen Karin, Natalie und Walter (400.815) eröffnet zu haben. Es sei immer Walter für ihn gewesen. Er habe das Konto damals vielleicht nicht mit einem Namen versehen, weil er ohnehin nur dieses eine besaß. 

    Wir erinnern uns: das Konto 400.815 ("Walter", wie Meischberger es nennt), wurde als erstes eröffnet. Die Staatsanwaltschaft rechnet es Karl-Heinz Grasser zu. Grasser und Meischberger bestreiten das. 

  • 09:36 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Weiter im Protokoll, wir sind bei einer Einvernahme vom 10.5.2011, die schnell abgehandelt wird. Dann der 27.7.2011: Da halten die Ermittler Meischberger die vermutete Zuordnung der Konten vor:

    Karin - Plech
    Natalie - Meischberger
    400.815 - Karl-Heinz Grasser

    Meischberger stritt das schon damals (wie heute) ab, alle Konten seien seine eigenen gewesen. 

     

  • 09:43 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Es geht wieder um das Konto Karin. Plech sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, dass er das Konto Karin treuhändig für Meischberger eröffnet hätte. "Wer konkret mein Konto eröffnet hat, weiß ich heute nicht mehr. Ich bin der Meinung, das Konto wurde durch mich eröffnet", sagte Meischberger damals und will das heute noch einmal bestätigen. Das sei das Ergebnis der "ganzen Verwirrung" gewesen. Es sei zweckmäßig gewesen, das Plech auf dem Konto zeichnungsberechtigt war, sagte Meischberger sinngemäß damals. 

  • 09:48 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Liechtensteiner Dreifaltigkeit

    Es geht um die Dreiteilung des Vermögens auf die drei Konten, die Meischberger mit verschiedenen Verwendungsarten begründet: Kurzfristige Veranlagungen, langfristige Veranlagungen und täglicher Gebrauch. "Haben sie den Rest ihres Einkommens auch dreigeteilt?", fragt die Richterin. Meischberger verneint. Das sei eben "unglaublich viel Geld" gewesen. Erlöse aus anderen Beratungsgeschäften gingen auf sein normales Konto in Österreich.

  • 10:06 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Plech und Konto 400.815

    Später wollte Meischberger die drei Konten schließen. Die Schließung des Kontos 400.815 wurde auch von Plech unterfertigt. Warum, weiß Meischberger heute wie damals nicht. Dann wurde das Vermögen von 400.815 auf ein Konto 15444 der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) transferiert, bei dieser Kontoeröffnung scheint Plech auch als Inhaber auf. Das konnte sich Meischberger damals nicht erklären und auch heute nicht. 

  • 10:27 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Das Tilo-Berlin-Email

    Wir sehen ein Email der Sekretärin von Tilo Berlin (späterer Vorsitzender der Hypo Alpe Adria), der ein Investmentangebot unterbreiten wollte. Das aus 2006 stammende Email ging an Meischbergers Adresse, beginnt aber mit "Sehr geehrter Herr Grasser". Das muss ein Versehen gewesen sein, sagt Meischberger, ein Copy-Paste-Fehler. Das sei ihm damals nicht aufgefallen, sagte Meischberger gegenüber den Staatsanwälten. Er habe das erst später aus Zeitungsberichten erfahren. Er habe sich das nie erklären können. Er habe mit Tilo Berlin über Investmentmöglichkeiten gesprochen und das Mail auch an Plech weitergeleitet, falls der Interesse gehabt hätte. Das ist "medial ein Riesentheater gewesen", sagt Meischberger zu dem Email, aber habe es sich nicht erklären können, wiederholt er.
  • 10:39 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Geldeintreiber Plech?

    Es geht um eine Aussage Hocheggers, dass sich Plech ihm einmal im Rahmen eines gemeinsamen Urlaubs nach dem "Stand der Abrechnung" erkundigt habe. Plech werde mitbekommen haben, das eine Abrechnung zwischen Hochegger und Meischberger zu erwartet war, sagte Meischberger gegenüber der Staatsanwaltschaft aus. Möglicherweise habe Plech ihn "aus Neugierde und aus Sorge um mich darauf angesprochen", versuchte Meischberger damals zu erklären. 

    Richterin heute: Er war aber nicht ihr Geldeintreiber, oder?

    Meischberger verneint. 

( kurier.at , mog ) Erstellt am 13.06.2018