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Politik Inland
07/23/2019

Buwog: Kronzeuge auf dem Prüfstand

Prozess gegen Grasser: Am Mittwoch geht es um den „Tatplan“ – und damit um den Kern der Anklage.

von Ida Metzger

Die Luft ist ein wenig draußen aus dem Buwog-Prozess, doch am Mittwoch ist Hochspannung garantiert. Es muss nämlicher jener Zeuge aussagen, auf dessen Behauptungen die Staatsanwaltschaft einen Großteil ihrer 825-seitigen Anklage aufgebaut hat – es geht um den berühmten „Tatplan“ von Karl-Heinz Grasser und seinen Spezis.

Willibald „Willi“ Berner, in den 2000er-Jahren Kabinettschef von Kurzzeit-Infrastrukturminister Michael Schmid, hat 2009 der Staatsanwaltschaft von einem interessanten Business-Frühstück mit Peter Hochegger neun Jahre zuvor erzählt.

Das Szenario soll so abgelaufen sein: Bei Kaffee und Kuchen im Wiener Ringstraßenhotel Bristol soll Lobbyist Hochegger, der damals auch ein Mandat im Verkehrsministerium hatte, seinem Gegenüber in einen Masterplan damaliger FPÖ-Spitzenpolitiker eingeweiht haben. Im Fokus stand, wie die Blauen und deren Freunde bei Privatisierungen und öffentlichen Aufträgen der Republik ordentlich mitverdienen könnten, jetzt, wo sie erstmals an den Futtertrögen der Republik saßen.

Tatplan im Bristol

Hochegger soll dabei ein Organigramm auf eine Serviette oder eine Zettel gezeichnet haben, wie die angebliche Abzocke der Republik ablaufen solle: Er zeichnete drei Kästchen im Form eines Dreiecks. In das obere habe er den Namen einer von ihm über einen Treuhänder in Liechtenstein gegründeten Firma geschrieben. In das Kästchen links darunter – dem ersten Strang – soll Hochegger vier Namen eingetragen haben: Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech und seinen eigenen: Hochegger.

In das rechte Kästchen – den zweiten Strang – soll er die Namen Jörg Haider, Willi Berner, Ernst Hofmann (steirischer Unternehmer), Karl-Heinz Petritz (Haiders Sprecher), und Gerald „Gerry“ Mikscha (Haiders Sekretär) geschrieben haben. Kabinettschef Berner lehnte es aber ab, bei dem Geschäftsmodell mitzutun.

Warum Berner der Justiz von dem Frühstück erzählte, begründete er mit seinem Gewissen.

Interessantes Detail am Rande: Peter Hochegger, der zwar in der Causa Buwog geständig ist, bestreitet nach wie vor, diese Skizze jemals vor Berner angefertigt zu haben.

Soweit die Hintergründe zum angeblichen Tatplan, auf dem die Anklage aufbaut. Im Prozess wird auch die Figur Berner beleuchtet werden, und die ist facettenreich: Ursprünglich wurde Berner in der steirischen SPÖ unter Vize-Landeshauptmanns Peter Schachner-Blazizek sozialisiert. Dann wechselte er zu den Blauen. Manche in der FPÖ sagen, dass Berner trotz allem bis heute ein SPÖ-Mann geblieben sei. Und er soll ein persönlich enger Freund von Alfred Gusenbauer sein.

Berner war es auch, der als Lobbyist der Alpine (die Bauholding ging 2013 pleite) und Vertrauter des Vorstandsvorsitzenden Aluta-Oltyan Gusenbauer nach dessen Kanzlerschaft in den Alpine-Konzern holte. Berner stellte auch die Kontakte für Gusenbauer zu den zukünftigen Alpine-Eigentümern aus Spanien her, wie 2009 mehrere Medien berichteten. Zu dieser Zeit sagte Berner vor der Staatsanwaltschaft aus. An der Nähe zu Gusenbauer setzt die Verteidigung an. Das lege den Verdacht nahe, dass es hier um einen Rachefeldzug von Gusenbauer gegen Schwarz-Blau gehe, um 2009 die Macht der SPÖ abzusichern.

Zwei Tage lang soll Berner vor Gericht aussagen müssen. Ein spannendes Match ist garantiert.

Plech Comeback?

Einer, der die vergangenen Monate auf der Anklagebank fehlte, soll nun möglicherweise zurückkehren: der Mitangeklagte Ernst-Karl Plech (74). Er galt wegen einer schweren Erkrankung als nicht verhandlungsfähig.

Richterin Marion Hohenecker lässt den gesundheitlichen Status quo von einem Kardiologen gerade überprüfen. Angeblich will die Richterin den Prozess noch dieses Jahr vorzeitig schließen und möchte Plech deswegen vor Gericht befragen können.

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