Sebastian Kurz beim Auszug aus dem Parlament mit 2. NR-Präsidentin Bures

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Politik Inland
06/05/2019

Bures legt gegen Kurz nach, ÖVP beklagt "Alarmismus"

Türkis sieht wegen eines Briefs der Zweiten Nationalratspräsidentin die Würde des Amtes in Gefahr.

von Andreas Puschautz

Ein Brief der zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), der am Montag an alle Abgeordneten erging, löst in der ÖVP Kopfschütteln aus. In dem Schreiben, das dem KURIER vorliegt, warnt Bures „eingehend“ vor einem „Aufweichen des Systems unserer parlamentarischen Demokratie“.

Bures bezieht sich damit auf die Aussage von Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Minderheitsregierung: „Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende entscheidet immer das Volk.“

Damit hatte Kurz für Irritationen gesorgt: Kritiker warfen ihm vor, das System der repräsentativen Demokratie zu untergraben – so auch Bures in der ORF-Pressestunde am vergangenen Sonntag.

Jetzt legte sie in dem Schreiben nach: „Aussagen, die Volk und Volksvertreter als zwei voneinander trennbare Elemente bezeichnen oder diese gar gegeneinander ausspielen, bedeuten somit ein Infragestellen unserer Bundesverfassung.“ Sie erachte es nun als ihre Verpflichtung, sich schützend vor das Parlament zu stellen.

ÖVP wirft Bures Einmischung vor

„Vielen Dank, ist nicht nötig“, antwortet ihr nun ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg. Er schätze Bures an sich sehr, und „es war mir auch immer ein Anliegen, ihr persönlich und dem Amt Respekt und Anerkennung entgegenzubringen“, sagt Engelberg zum KURIER.

Dafür habe er aber die Erwartung, dass sich die zweite Nationalratspräsidentin nicht in die Tagespolitik einmische. Es stehe „außer Streit, dass niemand an den Grundfesten von Demokratie und Verfassung rüttelt“. Er fürchte nun, so Engelberg, dass Bures mit diesem „alarmistischen“ Schreiben die Würde des Amtes infrage stelle – „was ich sehr bedaure“.