Politik | Inland
01.09.2018

Bures: "80 Prozent der BVT-Dokumente sind nicht öffentlich"

SPÖ-Nationalrats-Präsidentin Doris Bures wird den Untersuchungs- Ausschuss leiten. Wie sie ihre Rolle anlegen will.

Am Dienstag startet eine der heikelsten Missionen in der Polit-Karriere von Doris Bures. Die zweite Nationalratspräsidentin wird, weil Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Ex-Innenminister als befangen gilt, den BVT-Untersuchungsausschuss (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) leiten. Die Ex-SPÖ-Ministerin wird entscheiden müssen, welche Befragungen der geladenen Zeugen öffentlich oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. „Im Einzelfall wird zu prüfen sein, ob Geheimhaltungsverpflichtungen oder Persönlichkeitsrechte es erfordern, die Öffentlichkeit auszuschließen. Ich werde mich hier sehr an der Expertise des Verfahrensrichters orientieren“, kündigt sie an. Bures wird auch dafür sorgen müssen, dass die Opposition gegen den Widerstand der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ die dubiosen Vorgänge im BVT aufklären wird können. „Wichtig ist mir, den Vorsitz objektiv, transparent und in möglichst großem Einvernehmen mit allen Fraktionen zu führen.“

Sensible Causa

Bures rechnet damit, dass der BVT-U-Ausschuss zwischen 17 und 20 Monaten dauern wird. „Ich habe beim Hypo-U-Ausschuss viele Erfahrungen gewonnen. Wir hatten 16 Millionen Seiten an Dokumenten bearbeitet. Die Causa war unfassbar komplex. In diesem Zusammenhang gab es eine Menge an Gesetzesänderungen. Die BVT-Causa ist kompakter, aber dafür viel sensibler. Bei der Hypo waren nur knapp sieben Prozent der Unterlagen als nicht öffentlich klassifiziert. Beim BVT sind es derzeit 80 Prozent“, erklärt Bures im KURIER-Gespräch.

Doch auch wenn Bures hofft, dass sich die Parteien auf die Aufklärung der Vorgänge im BVT konzentrieren, hat das Hick-Hack schon im Vorfeld begonnen.

So wirft die FPÖ der Neos-Abgeordneten Stefanie Krisper vor, dass sie vertrauliche Dokumente an die Medien weitergegeben habe. Dies sei, so der Vorwurf der FPÖ, ein Verstoß gegen das gegen Informationsordnungsgesetz. Bures prüft den Vorwurf gerade. „Ich habe den Verfahrensrichter um seine Einschätzung ersucht und von der Abgeordneten eine Stellungnahme eingefordert. Aus aktueller Sicht handelt es sich dabei nicht um Unterlagen einer Klassifizierungsstufe, die bei der nach dem Informationsordnungsgesetz eine Strafbestimmung besteht.“

Noch steht ÖVP–Nationalratspräsident und Ex-Innenminister Sobotka auf keiner Ladungsliste, aber die Opposition wird es nicht nehmen lassen, Sobotka im U-Ausschuss befragen zu wollen. Das wäre ein Novum, dass ein amtierender Nationalratspräsident seinen Abgeordneten Rede und Antwort stehen muss. Als sicher gilt bereits , dass die ÖVP die Ladung zu verhindern suchen wird. Bures sieht hier kein Problem. „Es liegt kein Ladungsverlangen vor. Wenn der Ausschuss zur Auffassung kommt, dass es erforderlich ist, gibt es nach der Verfahrensordnung keinen Grund, als Nationalratspräsident nicht zu erscheinen. “