Anklage gegen Westenthaler wegen Betrugs

Der KURIER hatte die Sache schon 2010 aufgedeckt (siehe unten). Jetzt hat sie gerichtliche Folgen. Der ehemalige FPÖ- und dann BZÖ-Politiker Peter Westenthaler wird angeklagt. Wegen des Verdachts des schweren Betrugs. Maximalstrafe: zehn Jahre Haft.

Es geht um eine Million Euro Jugendförderung des Bundes für die Fußball-Bundesliga. Westenthaler soll als deren Vorstand (von Februar 2003 bis August 2004) dieses Steuergeld zweckwidrig verwendet haben – indem nicht der Nachwuchs gefördert, sondern eine Finanzschuld der Bundesliga beglichen worden sei.

Vorhalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft: Der Fördergeldgeber (Staat) sei "getäuscht und in der Höhe von einer Million geschädigt worden". Dieser Verdacht habe sich durch die Ermittlungen erhärtet, erklärte ein Sprecher.

Westenthaler qualifiziert die – noch nicht rechtskräftige – Anklageschrift als "absurd und sich mehrfach widersprechend". Ergo werde sie sein Rechtsanwalt Thomas Kralik beeinspruchen. Es werde etwa von einem Schaden für den ÖFB gesprochen, der nie entstanden sei, sagt Kralik.

Westenthaler ortet Polit-Justiz. Die Anklageschrift sei "eine Abrechnung der politischen Staatsanwaltschaft" gegen ihn: "Ich habe mir vor elf Jahren als Bundesliga-Vorstand nichts zuschulden kommen lassen, habe stets transparent und korrekt im Sinne des österreichischen Fußballs gehandelt." Er werde seine Unschuld beweisen.

Die Bundesliga-Causa ist nicht das einzige juristische Ungemach für Westenthaler. Es droht ihm ein weiteres Gerichtsverfahren – wegen des Verdachts der Untreue.

Es geht um ein Gutachten über "Responsible Gaming", das die damals BZÖ-eigene Werbeagentur "Orange" 2006 für die Lotterien erstellt hat – 300.000 Euro kassierte "Orange" für das neunseitige Werk, das ein Mitarbeiter zusammengeschustert hat. Ein von der Staatsanwaltschaft beauftragter Sachverständiger wertete es "nicht als Gutachten", sondern als "Arbeit eines Laien". Die Kosten würden "keinesfalls der erbrachten Leistung entsprechen".

Die Anklageschrift in der Lotterien-Causa, die auch im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss Thema war, ist bereits rechtskräftig. Westenthaler weist auch in diesem Fall alle Anschuldigungen zurück. Anwalt Kralik sagt: Sein Mandant habe mit der Lotterien-Zahlung nichts zu tun gehabt.

Im U-Ausschuss hatte ein Zeuge gesagt, das BZÖ habe verhindert, dass das Glücksspielmonopol aufgeweicht wird. Der Grund: die 300.000-Euro-Zahlung von den Lotterien an die Orangen.

Der Wiener (46) kam über Jörg Haider zur FPÖ. Er war Pressereferent im Parlamentsklub, später Haiders Sekretär und Teil der "Buberlpartie" (mit Walter Meischberger u. a.). Westenthaler war auch Generalsekretär, Vize-FPÖ-Chef (unter Susanne Riess-Passer) und blauer Klubobmann. Nach dem Putsch von Knittelfeld brach er mit der FPÖ. Danach war Westenthaler für Frank Stronachs Magna – und als Vorstand der Bundesliga tätig. Von 2006 bis 2008 stand er dem BZÖ vor. Jetzt werkt er als Consulter.

Millionenklage

Die Vorgeschichte: Der FC Tirol bleibt in den Jahren vor 2002 der Finanz Millionen an Steuern schuldig. Das Finanzamt pfändet daraufhin die Fernsehgelder des Klubs, die über die Bundesliga ausgeschüttet werden. Die Bundesliga bezahlt aber trotz Pfändung nicht an das Finanzamt. Sondern an den FC Tirol.

Doch der FC Tirol ist nicht mehr zu retten. Der Konkurs über den Verein wird eröffnet (Juni 2002), die Steuern sind damit verloren. Also bringt die Republik eine Klage auf Schadenersatz gegen die Bundesliga ein. Begründung: Verbotene Auszahlung der Fernsehgelder an den FC Tirol trotz Pfändung. Klagsforderung: 1,6 Millionen Euro.

Da trifft es sich gut, dass der neue Bundesliga-Vorstand für Marketing und Lobbying seit Kurzem Peter Westenthaler heißt. Der ehemalige FP-Klubchef der schwarz-blauen Regierung hatte eben erst seinen Hut genommen und sorgte fortan im Fußball für originelle Einfälle.

Der Deal, der die Bundesliga sanierte, sieht wie folgt aus: Die Bundesliga bezahlt offiziell an das Finanzamt den vollen Schadenersatz. Durch die Hintertür fließt das Geld jedoch in Form einer Sonderförderung, die über den Österreichischen Fußballbund (ÖFB) abgewickelt wird, wieder zurück an die Bundesliga. Fertig ist das Geld-Karussell, das sich unbemerkt für die Öffentlichkeit dreht.

Streng vertraulich

Der delikate Deal lief unter dem Siegel strengster Vertraulichkeit ab. Nur die Spitzen des ÖFB – hoch nervös – und jene der Bundesliga waren involviert. Der Aufsichtsrat vermied wohlweislich die Protokollierung dieses Geschäftes zulasten des Steuerzahlers.

"Intern hat Westenthaler damals gesagt: ‚Das funktioniert aufgrund meiner guten Kontakte zum Finanzministerium‘", bestätigt ein Beteiligter dem KURIER.

Das streitet Westenthaler gar nicht ab. "Mit der Finanz kann man ja verhandeln. Natürlich habe ich Druck aufgebaut und gedroht: Ich mache eine Pressekonferenz und sage: Danke, Finanzministerium, wegen euch gibt es keinen Profi-Fußball mehr!" Doch an eine besondere Förderung via ÖFB will sich Westenthaler nicht erinnern. "Und mit Grasser direkt hatte das nichts zu tun."

Auch Karl-Heinz Grasser lässt über seinen Anwalt Manfred Ainedter dementieren: "Das stimmt so nicht. Ich selbst habe mit der Geschichte nichts zu tun gehabt. Das ist auf Beamtenebene abgelaufen."

Zeitzeugen berichten jedoch, dass auch Grasser bei einem Gespräch mit Westenthaler und Bundesliga-Anwälten im Ministerium mit von der Partie war.

Doppelpass Tatsache ist: Unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser war die Finanzverwaltung ausgesprochen fußballfreundlich. Zur selben Zeit half die Bundesliga auch Westenthalers Kumpel Hannes Kartnig aus der Patsche, der sich als Sturm-Graz-Präsident mit einer Steuernachforderung von mehr als vier Millionen Euro konfrontiert sah. Wieder wurden die guten Drähte ins Finanzministerium aktiviert. Wieder wurde die Not gelindert – dem Verein Sturm Graz wurden rund vier Millionen erlassen. Aber auch diese Operation rettete den Patienten Sturm nicht vor dem Exitus.

Dabei hatte Sturm-Präsident Hannes Kartnig bis zur Konkurseröffnung im Spätherbst 2006 gedacht, er würde rechtzeitig gewarnt werden. Vom Minister persönlich. Seiner Untersuchungsrichterin erklärte Kartnig: "Karl-Heinz Grasser hat mir zugesagt, dass ich einen Anruf erhalten würde, bevor ein Konkursantrag eingebracht werden würde."

Pech nur, dass die zuständige Finanzbeamtin gerade auf Urlaub weilte – und Kartnig dadurch nicht vorinformiert werden hatte können.

Grasser sagt dazu: "Kartnig hat mich am Rande einer öffentlichen Veranstaltung auf seine Causa angesprochen. Ich habe ihn an meine Beamten verwiesen. Ein völlig normaler Fall. Ein Bürger spricht einen Minister an – dieser verweist auf die zuständigen Beamten und ersucht, den Fall zu prüfen."

Notbremse Wie dem auch sei: Die stillen Sportsfreunde rund um den damaligen Finanzminister merkten bald, dass ein Fußballpräsident die ganze Hand will, wenn man ihm den kleinen Finger reicht. Grassers Kabinettschef Matthias Winkler zog ob weiterer dreister Begehrlichkeiten in Millionenhöhe bald die Notbremse. Von ihm ist der Satz überliefert: "Wir sind ja nicht die Steuerberater der Fußballvereine."

(Von Rainer Fleckl)

Grasser: Vom Finanzminister zum Kriminalfall

Ein seltsamer Geldkreislauf: Die delikate Angelegenheit rund um die finanzielle Errettung der österreichischen Fußball-Bundesliga nahm ihren Anfang mit dem Crash des Vereins FC Tirol im Jahr 2002.

Juni 2002: Über den Fußballklub FC Tirol, der Millionen an Steuern schuldig blieb, wird der Konkurs eröffnet. Die Republik klagt in der Folge die Fußball-Bundesliga auf 1,6 Millionen Euro Schadenersatz. Begründung: verbotene Auszahlung der TV-Gelder an den FC Tirol trotz Pfändung durch die Finanz.

5. Dezember 2002: Ex-FPÖ-Politiker Peter Westenthaler wird auf Wunsch von Bundesliga-Präsident und Magna-Chef Frank Stronach als zweiter Vorstand der Bundesliga neben Thomas Kornhoff installiert. Der damals 34-jährige Westenthaler wird vor allem für Marketing und Lobbying geholt.

1. März 2003: Vizekanzlerin und Sportministerin Susanne Riess-Passer und Friedrich Stickler, Präsident des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB), unterzeichnen einen Vertrag. 1,8 Millionen bezahlt der Bund für das Nachwuchsprojekt "Challenge 2008". Die besten Talente Österreichs sollen gefördert werden – im Sinne einer erfolgreichen Europameisterschaft.

17. Juni 2003: Offizieller Startschuss für das Challenge-Projekt. Präsident Stickler spricht von einer "Talenteförderung, wie sie Österreich noch nie gehabt hat."

17. November 2003: Laut Aufsichtsratsprotokoll der Bundesliga haben die alten Parteifreunde Westenthaler und Finanzminister Grasser höchstpersönlich einen Deal zur Behebung der Bundesliga-Schulden ausgeheckt. Ein Vergleich wird geschlossen: Die Bundesliga muss nur 1,2 statt 1,6 Millionen Schadenersatz zahlen (1 Million davon sofort). Im Aufsichtsratsprotokoll heißt es u.a. "Westenthaler erläutert das Vergleichsangebot und die damit verbundenen Bedingungen, welche zwischen ihm und Bundesminister Grasser vereinbart wurden." Nun fliegt auf: Durch die Hintertür sollte die Million in Form einer Jugend-Sonderförderung wieder bei der Hintertür der Liga hereinfließen. Förderungen müssen aus rechtlichen Gründen offiziell über die Dachorganisation, also den ÖFB fließen.

3. Dezember 2003: Der Nationalrat beschließt im Parlament offiziell ein Budgetüberschreitungsgesetz. Darin heißt es, dass der ÖFB besagte weitere Million Euro für das Nachwuchsförderungsprojekt "Challenge 2008" erhalten wird. Als Ziel dieser Förderung wird eine "wettbewerbsfähige Nationalmannschaft" formuliert. Die Million Euro soll zwecks Jugendförderung an die Bundesliga weitergeleitet werden.

19. Dezember 2003: Sportstaatssekretär Karl Schweitzer berichtet Bundesligavorstand Peter Westenthaler vom Beschluss des Nationalrates, wonach eine zusätzliche Million Euro gewährt wurde.

22. März 2004: Laut einer schriftlichen Vereinbarung wandert diese zusätzliche Million vom ÖFB an die Bundesliga. Offiziell zweckgewidmet für das Projekt "Challenge 2008". Das Geld ist allerdings niemals einer Nachwuchsförderung zugute gekommen, sondern wie geplant an die finanziell angeschlagene Profiliga geflossen, damit diese die Finanzschuld (FC Tirol) bezahlen kann.

6. August 2004: Westenthaler wechselt in Stronachs Magna-Konzern.

25 Dezember 2010: Der KURIER enthüllt die dubiosen Vorgänge.

21. Jänner 2011: Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz bringt eine parlamentarische Anfrage zu den Vorfällen ein. Pilz will wissen, wie es zu der "Täuschung des Nationalrates und des Missbrauchs der Fördermillion" kommen konnte und ersucht Finanzminister Pröll um Aufklärung.

Mai 2014: Es wird Anklage gegen Peter Westenthaler erhoben.