Viel Kritik am Entwurf
Die Zuständigkeiten, Abläufe und Strukturen für den Krisenfall zu regeln, ist extrem komplex – dass es da Nachbesserungsbedarf gibt, hat die gerade erst die Pandemie gezeigt.
Dem Vernehmen soll es bei den Verhandlungen vor allem zwischen Innenministerium, Verteidigungsministerium und Bundeskanzleramt geknirscht haben. Letztlich soll keiner der Beteiligten mit dem Kompromiss, der nun im November vorgelegt worden war, zufrieden sein.
Zu diesem Entwurf gelangten dann in der Begutachtungsphase zahlreiche Stellungnahmen ein. Nicht nur Länder und Blaulichtorganisationen, die im Krisenfall ja eine maßgebliche Rolle spielen, kritisieren das Gesetz, auch die Opposition ist geschlossen dagegen und fordert einen „Neustart“ der Verhandlungen. Kleine Korrekturen würden nicht ausreichen.
Für einen Beschluss mit Zweidrittelmehrheit braucht es aber die Stimmen von SPÖ oder FPÖ. Nun liebäugelt die ÖVP mit folgender Variante: Löst man den Teil, der die Aufwertung des Bundesheeres betrifft, heraus, dann reicht eine einfache Mehrheit der Regierungsparteien.
Aus dem Bundesheer ist zu hören, dass sie mit dieser Variante gut leben könnten. Das Heer könne ja – wie bisher – Assistenzeinsätze leisten. Das allerdings erst, wenn die Krise bereits eingetreten ist und andere Institutionen überfordert sind.
Und der Plan war ja ursprünglich, dass das Bundesheer Vorsorge leistet, also Vorräte an Lebensmitteln, medizinischen Gütern und technischem Gerät anlegt.
Wenig Hoffnung
Bei dieser Variante spielen die Grünen allerdings nicht mit: Ein Krisensicherheitsgesetz ohne Bundesheer und Vorsorge sei sinnlos, sagt Abgeordneter und Verhandler David Stögmüller.
Sein Appell: „Die zuständigen Ministerien und das Bundeskanzleramt müssen die umfassenden Rückmeldungen ernst nehmen und zurück an den Verhandlungstisch. Wir Grüne erwarten uns eine breite parlamentarische Zustimmung.“ Dafür sehe er aber „wenig Hoffnung“.
Das Innenministerium will an den Plänen zum Bundeslagezentrum festhalten. Man stehe bereits „vor der Einreichung“, heißt es auf KURIER-Anfrage. Im ersten Halbjahr 2024 soll mit dem Bau begonnen werden.
Ob es am fehlenden Gesetz scheitern kann, wird nicht konkret beantwortet. Nur so viel: Der Bau sei Teil der schon länger geplanten Generalsanierung des in Innenministerium-Gebäudes am Minoritenplatz. Und man sei sich „sicher, dass das Gesetz vorher beschlossen wird“.
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