Kern will Wirtschaftsbeziehungen zu Russland forcieren
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Rand des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg am Freitag Österreichs Interesse an guten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland betont. Gleichzeitig ließ er Kritik an EU-Sanktionen gegen Russland durchklingen. Erleichterungen seien jedoch nur bei Fortschritten in Bezug auf das Minsker Abkommen zu erwarten, sagte Kern vor Journalisten.
Angesichts von wirtschaftlichen Nachteilen durch die EU-Sanktionen im Ausmaß von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts habe Österreich eine klare Interessenslage, sagte Kern vor einem gemeinsamen Auftritt mit Wladimir Putin bei einer Podiumsdiskussion sowie einem bilateralen Treffen, das für den späten Nachmittag geplant ist. Innerhalb des EU-Rates gäbe es eine heterogene Interessenslage, einerseits baltische, polnische und deutsche, andererseits die Positionen von Österreich oder von Italien, erzählte er.
Russische Annexion der Krim
"Da wir uns solidarisch zu zeigen haben, ist klar, dass solange es keine Fortschritte bei Minsk gibt, wir in diesem Bereich realistisch keine Erleichterungen erwarten dürfen", betonte der Bundeskanzler. Als pro-europäisches Land müsse man auch akzeptieren, dass es Beschlüsse gebe, die manchmal auch zum Nachteil gereichen. Das Minsker Abkommen aus dem Februar 2015 soll zu einem Ende der Kriegshandlungen in der Ostukraine führen. Trotz internationaler Bemühungen dauern jedoch Kampfhandlungen an der Kontaktlinie zwischen ukrainisch kontrolliertem Territorium und den von Russland unterstützten "Volksrepubliken" in der Ostukraine weiterhin an.
Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014, die von der westlichen Staatengemeinschaft als völkerrechtswidrig erachtet wird, ist laut Kern für eine mögliche Aufhebung der Sanktion jedoch kaum relevant. "Die Sanktionen und Fragen der Aufhebung werden sich nicht mehr sehr stark auf das Krim-Thema konzentrieren. Dann könnten wir davon ausgehen, dass wir ewige Sanktionen haben", sagte der Bundeskanzler. Es gäbe in der EU niemanden, der davon ausgehe, dass es auf der Krim eine radikale Veränderung geben werde, erläuterte er.
"Ich habe mir sagen lassen, dass der Präsident das nur selten aktiv anspricht."
Bei Kerns für den späten Freitagnachmittag geplanten Treffen mit Wladimir Putin dürften die Sanktionen wahrscheinlich jedoch kein Thema sein. "Ich habe mir sagen lassen, dass der Präsident das nur selten aktiv anspricht", erklärte Kern. Im Vordergrund stünde vielmehr der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, die sich bereits zuletzt wieder positiv entwickelt hätten. "Das Wachstum (in Russland, Anm.) ist zurückgekommen, die Exporte sind massiv angestiegen. Auch die Importe (aus Russland, Anm.) steigen und dass der Rubel nicht weiter ins Bodenlose fällt, wird bei Tourismusströmen helfen", referierte Kern.
Kommentare