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Politik Inland
02/07/2021

Bundesheer: Wirbel um "Maulkorb" für Verschwörungstheoretiker

Der Stabschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat einen Erlass formuliert, mit dem "unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen" untersagt werden sollen.

Sie spricht über die „Corona-Diktatur“, teilt Verschwörungstheorien, die sich etwa gegen Bill Gates richten – und tut das als „Bundesheer-Offizier“. Youtube-Videos von Monika Donner, Juristin im Verteidigungsministerium (BMLV), sind nicht mehr leicht zu finden. Ihre Videos wurden von der Plattform gelöscht, da sie gegen Nutzungsbedingungen verstoßen. Für den Stabschef der Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Generalmajor Rudolf Striedinger, waren sie scheinbar Grund genug, einen Erlass zu formulieren. „Unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ sollen untersagt werden.

Der konkrete Akt wurde aber laut BMLV unmittelbar nach Inkrafttreten wieder aufgehoben und durch einen neuen ersetzt. Der neue Akt weise darauf hin, dass sich Mitarbeiter des Ressorts, die sich in der Öffentlichkeit äußern, an die ihnen bekannten Dienstpflichten zu halten haben. Vor allem, wenn öffentliche Äußerungen in Zusammenhang mit dem Tragen der Uniform stehen. Zitat: „Jede Verletzung einer dienstlichen Norm wird einer rechtlichen Würdigung unterzogen.“

„Randständig“

Im Grunde regelt die Allgemeine Dienstvorschrift des Bundesheers das Auftreten von Soldaten bereits: „Auch das äußere Verhalten des Soldaten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die der Dienst als Soldat erfordert. Zu einem solchen Verhalten ist der Soldat gegenüber jedermann verpflichtet, gleichgültig, ob im oder außer Dienst, ob in Uniform oder in Zivil.“

Striedinger beklagt in dem Erlass-Schreiben, das mit 19. Jänner datiert ist, Aussagen von Soldaten in sozialen Medien, die „sehr 'randständige' Positionen vertreten und die Arbeit der Bundesregierung unmittelbar konterkarieren oder infrage stellen“. Er pocht auf eine strikte Trennung von privaten Meinungen und der dienstlichen Tätigkeit und droht mit „dienstrechtlichen Ermahnungen“ und gar „dienstrechtlichen Maßnahmen“.

Zwar seien die Grundrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. „Doch hat der Bedienstete auch seine Dienstpflichten (...) und muss daher Tätigkeiten unterlassen, welche das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben stören könnten.“

In der Opposition sorgte das Schreiben für Empörung, am Sonntag hagelte es Aussendungen, in denen die Wehrsprecher der Oppositionsparteien ihrem Unmut über den „Maulkorberlass“ Ausdruck verliehen. „Es soll die öffentliche Meinung durch Medieninszenierung und nun auch mittels Erlass massiv gelenkt werden. Das ist in einer Demokratie nicht zu akzeptieren“, kritisierte etwa NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos.

ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer konterte: Die Opposition rücke aus, „um Neonazi-Sprüche und Verschwörungstheorien zu verteidigen. Das Bundesheer ist die Visitenkarte der Republik und keine Plattform für Rechtsradikale oder Verschwörungstheoretiker“.

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