Bundesheer: Wirbel um "Maulkorb" für Verschwörungstheoretiker
© APA/HELMUT FOHRINGER
Der Stabschef von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat einen Erlass formuliert, mit dem "unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen" untersagt werden sollen.
Sie spricht über die „Corona-Diktatur“, teilt Verschwörungstheorien, die sich etwa gegen Bill Gates richten – und tut das als „Bundesheer-Offizier“. Youtube-Videos von Monika Donner, Juristin im Verteidigungsministerium (BMLV), sind nicht mehr leicht zu finden. Ihre Videos wurden von der Plattform gelöscht, da sie gegen Nutzungsbedingungen verstoßen. Für den Stabschef der Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Generalmajor Rudolf Striedinger, waren sie scheinbar Grund genug, einen Erlass zu formulieren. „Unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen“ sollen untersagt werden.
Der konkrete Akt wurde aber laut BMLV unmittelbar nach Inkrafttreten wieder aufgehoben und durch einen neuen ersetzt. Der neue Akt weise darauf hin, dass sich Mitarbeiter des Ressorts, die sich in der Öffentlichkeit äußern, an die ihnen bekannten Dienstpflichten zu halten haben. Vor allem, wenn öffentliche Äußerungen in Zusammenhang mit dem Tragen der Uniform stehen. Zitat: „Jede Verletzung einer dienstlichen Norm wird einer rechtlichen Würdigung unterzogen.“
Kommentare