Kauf von Leonardo-Jets: Grüne fürchten Causa "Eurofighter 2.0"

Im Zusammenhang mit der geplanten Beschaffung von zwölf Trainingsjets des italienischen Herstellers Leonardo (Typ M-346FA) für das Bundesheer schießen sich die Grünen jetzt auf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein: „Wir werden nicht stillschweigend zusehen, wie Österreich in Zeiten von Sparpaketen in eine Causa Eurofighter 2.0 schlittert“, sagt der Abgeordnete David Stögmüller. 

Die Flugzeuge sollen die völlig veralteten Jets vom Typ Saab 105 ersetzen.  Wie berichtet, war zuletzt jedoch massive Kritik an der Beschaffung laut geworden. So würde Österreich für den Deal wesentlich mehr bezahlen als andere Staaten. Im Raum stehen Kosten von einer Milliarde Euro. 

Ein Vergleich ist freilich aufgrund von Unterschieden in der Ausstattung schwer. So ist für die Modelle, die nach Österreich geliefert werden sollen, auch eine Bewaffnung vorgesehen, um sie auch für die Luftraum-Überwachung einsetzen zu können. Was sogar Kosten sparen könnte, wie es aus dem Bundesheer heißt.

Maßgeschneiderte Ausschreibung?

Dennoch ortet Stögmüller zahlreiche Ungereimtheiten: So werde in einem Bericht der internen Revision bemängelt, dass die Ausschreibung nur innerhalb Europas erfolgt sei, was den Kreis potenzieller Anbieter erheblich verkleinert habe. 

Der Abgeordnete vermutet, dass bereits im Vorfeld Lobbyisten aktiv gewesen seien, um eine auf einen Anbieter hin maßgeschneiderte Ausschreibung zu erwirken. Was ihm merkwürdig vorkommt: „Warum braucht ein Trainingsflugzeug eine Kampfausrüstung und Luftbetankung, die für reine Trainingsflüge nicht erforderlich ist.“ Es stelle sich die Frage, ob die an sich dafür nicht geeigneten italienischen Flieger die Aufgaben der Eurofighter übernehmen sollen, die nur noch bis längstens 2035 in Betrieb sein werden. „Tanner ist aufgefordert, alles auf den Tisch zu legen“, so Stögmüller. 

Politisch auffällig sei in diesem Zusammenhang auch das Treffen zwischen dem damaligen  Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, bei dem der Leonardo-Deal offenbar eine zentrale Rolle gespielt hat. 

Unterlagen an die WKStA

Die Grünen werden in der Causa eine Reihe von Anfragen an das Verteidigungs-, Finanz- und Justizministerium einbringen. Zudem habe man interne Dokumente aus dem Tanner-Ressort an die WKStA weitergeleitet. Dort soll nun geprüft werden, ob strafrechtlich relevante Vorgänge vorliegen. In der Angelegenheit gab es offenbar auch schon eine anonyme Anzeige, wie Stögmüller schildert. 

Zudem will man per Entschließungsantrag im Parlament die sofortige Offenlegung des ausstehenden Jahresberichts 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission erwirken - einer zentralen Kontrollinstanz, deren Arbeit aktuell nicht eingesehen werden könne. 

Weiters arbeite man eng mit italienischen Abgeordneten zusammen. Denn schon in der Vergangenheit habe Leonardo im Zusammenhang mit Rüstungsdeals immer wieder für negative Schlagzeilen gesorgt. 

Stögmüller: "Luxus-Fehlkauf"

„Was hier droht“, so Stögmüller, „ist ein Luxus-Fehlkauf. Wie kann es sein, dass für Familien und Klimaschutz kein Geld da ist, für zwölf Trainingsjets hingegen gleich eine Milliarde?“

Bundesheer weist Vorwürfe zurück

Seitens des Bundesheeres weist man am Dienstag alle Vorwürfe zurück: Der kommunizierte Preis von rund einer Milliarde sei lediglich der vorab festgelegte maximale Kostenrahmen. Noch sei Verhandlungssache, was man dafür zusätzlich zu den Fliegern (Wartungsvertrag, Ersatzteile, Ausbildung) erhalten werde. Insofern sei ein Vergleich mit den Summen, die andere Länder bezahlt hätten, völlig unmöglich, so ein Sprecher. 

Dass die Flugzeuge bewaffnet seien, bedeute nicht, dass sie die Eurofighter nach deren Ausmusterung ersetzen würden, betont der Sprecher. Vielmehr hätten sie (abseits der Trainingsflüge) eine andere Aufgabe. Konkret den Einsatz gegen langsamere Luftfahrzeuge wie etwa Helikopter, für die Abfangjäger wie der Eurofighter nicht geeignet seien.

Dass für die Luftbetankung des Leonardo-Jets keine Infrastruktur zur Verfügung stehe, stimme nicht. Noch unter Türkis-Grün sei die Anschaffung eines Transportflugzeuges vom Typ Embraer C-390 beschlossen worden, das diese Aufgabe übernehmen könne. Der Vorteil: Bei einer länger dauernder Luftraum-Überwachung komme man mit weniger Flugzeugen aus, da Tankstopps am Boden obsolet werden.

Auch Boeing angefragt

Auch den Vorwurf einer maßgeschneiderten Ausschreibung weist man von sich: Die Leistungseckdaten des Flugzeugs würden den Anforderungen entsprechen, die das Bundesheer erfüllen müsse. „In dieser Preisklasse gibt es nicht viele Hersteller, die die Kriterien erfüllen“, so der Sprecher. Sehr wohl habe man sich auch außerhalb Europas umgesehen: Etwa in Südkorea, aber auch bei Boeing. Der Flieger des US-Herstellers sei aber noch nicht serienreif, die Koreaner wiederum wollten nicht liefern. 

Die in Medien zitierten Kritikpunkte aus dem Bericht der internen Revision würden ein Jahr alt und somit nicht mehr aktuell sein. In der finalen Information im Oktober sei kein Fehlverhalten festgestellt worden, so der Leiter der Internen Revision, Generalmajor Hans Hamberger, in der Stellungnahme. 

In einer seit Anfang 2024 durchgeführten internen Untersuchung durch die Direktion Kontrolle wegen anonym vorgebrachter Hinweise hätten sich zudem die Vorwürfe als teilweise nicht verifizierbar und großteils nicht zutreffend herausgestellt.