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Politik Inland
06/26/2020

Bundesheer: Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen

Die Sitzung des vertraulichen Beratungsgremiums findet binnen 14 Tagen statt.

In der Aufregung um ihre Reformpläne zur Heeresstruktur hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) nun gebeten, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Die Sitzung findet binnen 14 Tagen statt. Einmal mehr betonte sie am Freitag entgegen den ursprünglich kolportierten Plänen, dass die militärische Landesverteidigung die Kernaufgabe des Heers bleibt.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Mitglieder aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien.

Verteidigung als Kernaufgabe

Tanners Kabinett hatte bei einem Hintergrundgespräch Pläne auf eine weitgehende Reduktion der militärischen Landesverteidigung bekannt gegeben - die Ministerin musste daraufhin zum Rapport beim Bundespräsidenten und ruderte insofern zurück, als sie die Reformideen nur noch als "Startschuss für einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bundesheeres" verstanden wissen wollte. Diese Linie verfolgte Tanner nun auch am Freitag weiter: Mit der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates werde man diesen Prozess auch auf politischer Ebene starten, hieß es in einer Aussendung. "Am Ende werden wir unser Heer in das 21. Jahrhundert geführt haben", meinte sie. "Dabei ist klar: Die militärische Landesverteidigung ist und bleibt die Kernaufgabe des Bundesheeres", daneben müsse man sich auf neue Bedrohungen vorbereiten.

Die Weller der Empörung von allen Seiten - selbst der Grüne Koalitionspartner fordert eine Aussprache - nimmt Tanner offenbar gelassen: "Ich wurde nicht Ministerin, damit alles so bleibt, wie es ist."

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