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Politik Inland
07/15/2020

Bundesheer: Bundesrat fordert Entlassung Tanners

SPÖ und FPÖ nutzen ihre Mehrheit in der Länderkammer, um die Ablöse der Verteidigungsministerin zu fordern.

Der Bundesrat fordert in einer Entschließung die Entlassung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ nutzten am Mittwoch ihre Mehrheit in der Länderkammer für eine diesbezügliche Aufforderung an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Rechtliche Verbindlichkeit hat eine solche Entschließung freilich keine, sie muss nicht umgesetzt werden.

SPÖ und FPÖ bekräftigten in der Sitzung des Bundesrates ihre scharfe Kritik an den Reformplänen der Ministerin, Tanner wurde mit einer Dringlichen Anfrage auch ins Haus zitiert. Im Zuge der Debatte darüber wurde dann der Entschließungsantrag eingebracht und mit der in der Länderkammer gegebenen rot-blauen Mehrheit abgesegnet. Der Kanzler möge Tanner entlassen und sie durch eine "geeignete Person" ersetzen, fordern die Oppositionsparteien. In einer weiteren Entschließung fordern sie, dass im Zuge der Reformen keine Kasernen geschlossen werden.

Im Nationalrat haben die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos bereits Tanners Rücktritt gefordert, freilich ohne Erfolg - dazu fehlt ihnen die Mehrheit im Plenum.