Budgetrede: Feuertaufe für Spindelegger

Tradition hin, Usancen her: Die Budget-Rede, so dachte sich Michael Spindelegger vor Wochen, die muss diesmal anders, spannender ablaufen – immerhin sei es seine erste.

Bislang folgten die Erklärungen der Finanzminister im Hohen Haus einer vergleichsweise un-inspirierten Dramaturgie: Das Minister-Kabinett sandte der Parlamentsdirektion das Rede-Manuskript, im Hohen Haus wurde das gute Stück hundertfach kopiert, verteilt – und zu guter Letzt, am Tag der Budgetrede, verlas der Ressortchef dann von der Regierungsbank aus, was die 183 Nationalratsmandatare in den Bänken mehr oder weniger still mitlesen durften.

Michael Spindelegger irritierte diese "Lesestunde" schon als er selbst noch ÖVP-Mandatar war. Heute, als amtierender Finanzminister, will er auf die Vorlese-Übung verzichten und erbat von der Parlamentspräsidentin daher offiziell Erlaubnis, frei sprechen zu dürfen. Er darf.

Kleine Schritte

Zugegeben, Revolutionen sehen anders aus. Doch die großen Sprünge wird es in den nächsten Budgets nicht geben. Und insofern ist es symptomatisch, dass der Vizekanzler nur bei kleinen Dingen – eben bei der Inszenierung – Änderungen vornimmt.

Die Gesamtsituation, in der Spindelegger den Staatshaushalt bzw. die Rede zu planen hatte, war nachweislich schwierig: Das Hypo-Fiasko belastet das Bundesbudget wie keine andere Pleite der Zweiten Republik; der Schuldenstand wird 2014 auf ein Rekord-Hoch von 79,2 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes klettern; und gleichzeitig wollen Spindelegger und die Bundesregierung Ausgaben und Einnahmen bereits in zwei Jahren wieder so weit harmonisiert haben, dass sich ein Null-Defizit ausgeht.

Die Herausforderungen des Finanzministeriums wären Arbeit genug. Bei Spindelegger bleibt es aber nicht dabei, denn der Hinterbrühler ist zusätzlich noch Vizekanzler und Parteichef.

Wohlgesonnene hatten ihm von Beginn an dringend von der Dreifach-Belastung abgeraten. Spindelegger nahm den Finanzminister trotzdem und agiert wider Erwarten besonnen. "Er hält offenkundig mehr Druck aus, als die eigene Partei ihm zugetraut hat. Bis jetzt zumindest", sagt ein SPÖ-Minister.

Doch zurück ins Parlament. Was genau wir der Finanzminister heute verkünden? Wie wird er’s anlegen?

Die Details der Budget-Rede sind ein wohl gehütetes Geheimnis. Der KURIER konnte vorab dennoch einiges herausfinden.

So soll der Begriff "Trendwende" zum Schlüsselwort der gesamten Rede werden, die in drei große Blöcke gegliedert ist: Investitionen, Einsparungen und Reformen. Die Sparvorgaben von 500 und 300 Millionen Euro für die Jahre 2014 bzw. 2015 und Investitionen sind hinlänglich bekannt.

Der Minister selbst legt daher den Fokus auf die geplanten Reformen, die helfen sollen, den Pfad zum Nulldefizit zu ebnen und Spielraum für eine Steuerentlastung zu schaffen – eine Trendwende eben.

Spindeleggers größere Reformprojekte sind:Pensionsreform Hier wird der Ressortchef auf die Herausforderung verweisen, das Pensionsantrittsalter um ein Jahr zu erhöhen. Gelänge das flächendeckend, würde das dem Staat eine Milliarde Euro im Jahr sparen.Verwaltungsreform Spindelegger will in seiner Rede auf zahlreiche, bereits laufende Projekte hinweisen – von den neuen Verwaltungsgerichten bis hin zum ebenfalls neuen Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen.Aufgabenreform "Es geht darum die Fleißaufgaben zu reduzieren. Beauftragt wird eine Deregulierungskommission, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung sollen abgebaut werden", sagt Spindelegger. "Wir durchforsten den Behördendschungel, ich will noch heuer Ergebnisse. Mit der überbordenden Bürokratie muss aufgeräumt werden."

Zusätzlich nimmt sich der Vizekanzler ein Ablaufdatum für Verordnungen vor, um alte Rechtsnormen nicht ewig mitzuschleppen. "Damit müssen wir uns häufiger die Frage stellen, ob wir in der Vergangenheit die richtigen Maßnahmen gesetzt haben."

Unmittelbar vor der Budgetrede Michael Spindeleggers beschließt heute die Regierung die Budgets für die Jahre 2014 und 2015 sowie den Finanzrahmen bis 2018. Danach präsentiert der Finanzminister den Abgeordneten die Zahlen. Was die Parlamentsparteien davon halten, ist traditionell am Tag nach der Budgetrede zu erfahren: Der Mittwoch ist fast zur Gänze der "Ersten Lesung" der beiden Bundesfinanzgesetze gewidmet. Danach folgt die nähere parlamentarische Behandlung bis zur Schlussabstimmung, die für den 23. Mai geplant ist.