Budget: Warum die Regierung nachschärfen muss – und was die FPÖ fordert

Ist Österreichs finanzielle Situation schlimmer als befürchtet? Darüber debattieren die Parteien heute im Budgetausschuss. Mit Blick auf den aktuellen Budgetvollzug ist das schwer von der Hand zu weisen. Trotz der türkis-rot-pinken Sparmaßnahmen war der Nettofinanzierungsbedarf von Jänner bis Juli 2025 mit 16,1 Milliarden Euro höher als im Vergleichszeitraum 2024 – um 0,3 Milliarden. Zur Erinnerung: Die Regierung will heuer ein niedrigeres Defizit erzielen als im Vorjahr.

Weiteres Indiz: Die Bundesregierung erhöht die Pensionen 2026 im Durchschnitt unter der Inflationsrate. Ähnliches plant sie bei den Beamtengehältern. Und das rund drei Monate nachdem Türkis-Rot-Pink das Doppelbudget für heuer und 2026, mit Einsparungen von 15,1 Milliarden Euro, vorgelegt hat. Die Eingriffe in Pensionen und Beamtengehälter waren Wunsch der Neos, in dieser Form aber weder geplant noch budgetiert.

Hält das Doppelbudget?

Am 3. September hatte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bei der Regierungsklausur gesagt, das Doppelbudget würde halten. Obwohl durch die hohe Inflation die Einnahmen aus der Lohn- und Mehrwertsteuer steigen, sind nun dennoch Nachjustierungen nötig. In der aktuellen Analyse des Budgetdienstes heißt es zudem, dass die Wirkung diverser Sparmaßnahmen "nicht hinreichend plausibilisiert" werden könne. Immerhin: Der Budgetpfad für 2025 dürfte eingehalten werden, die Regierung hat im Bundessektor wohl sehr konservativ budgetiert.

FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer zeigt sich mit Blick auf die Zahlen wenig überrascht. Er vergleicht Marterbauer mit dessen Vor-Vorgänger Magnus Brunner (ÖVP), der die Bevölkerung aus marketingtechnischen Gründen auch immer nur "scheibchenweise" informiert habe.

In einer parlamentarischen Anfrage, die er am Donnerstag einbringen wird, will Schiefer von den jeweiligen Ministerien unter anderem wissen: Ist der aktuelle Budgetpfad in Gefahr? Wie wirken sich die steigenden Arbeitslosenzahlen auf das Budget des Sozialministeriums aus? Und gibt es auch strukturelle Einsparungen in den Ministerien?

Was die FPÖ fordert

Schiefer befürchtet vor allem mittel- und langfristig ein Problem bei den Einsparungen im öffentlichen Sektor. Dieser würde, ganz im Gegenteil zum privaten Sektor, einen Beschäftigungsanstieg erleben. Darauf verweist auch der Budgetdienst. Demnach sind derzeit 103.000 zusätzliche oder um 10,4 Prozentpunkte mehr Personen in den öffentlichen Sektoren beschäftigt als 2019. Viele davon offensichtlich in Teilzeit, denn das Arbeitsvolumen ist gegenüber 2019 nur um 2,5 Prozentpunkte gestiegen.

Schiefer befürchtet, dass etwa jene Millionen, die durch Einsparungen im Pensionsbereich eingenommen werden, in den Verwaltungsapparat fließen. Was fordert die FPÖ stattdessen? Unter anderem die Vorverlegung der Industriestrategie, die Türkis-Rot-Pink bis Jahresende präsentieren will. "Von einer Attraktivierung des Standorts sind wir weit entfernt", meint Schiefer. Er plädiert etwa dafür, die anstehenden Pensionierungswellen zu nutzen – und so die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Sektor sozial verträglich zu reduzieren.