Sparen in Vorarlberg: Wallner will nur jede zweite Stelle nachbesetzen

Vorarlberg hat 2025 im laufenden Budget Einsparungen in Höhe von 54 Mio. Euro erzielt. Gelungen sei dies durch strengen Budgetvollzug und durch Mehreinnahmen. Dadurch konnte auf eine geplante Darlehensaufnahme in Höhe von 30 Mio. Euro verzichtet werden, sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Interview mit der APA. 2026 steht für Wallner die Wirtschafts- und Standortpolitik im Vordergrund, auch für die Bundesregierung stehe ein "Chancenjahr" an, so Wallner.

Der Budget-Voranschlag für 2025 sah bei einem Volumen von rund 2,7 Mrd. Euro eine Neuverschuldung in Höhe von 200 Mio. Euro vor. Im Rechnungsabschluss, der im Frühjahr vorliegen wird, werde man im Detail nachvollziehen können, in welchen Bereichen die Einsparungen erzielt wurden, kündigte Wallner an. Die weitere Budgetkonsolidierung wird in seinen Augen über einen Mix aus gesteigerter Wirtschaftskraft und weiteren Einsparungen sowie Strukturreformen gelingen müssen. "Die Konsolidierungsmaßnahmen im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass etwas geht", stellte der Landeshauptmann fest.

Wirtschaft ankurbeln

In puncto Wirtschaftswachstum sah Wallner die Talsohle durchschritten, angesichts der Länge der Rezession habe sich der Standort Vorarlberg gut gehalten. Nun müsse alles getan werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und um wettbewerbsfähig zu bleiben, oder - in manchen Bereichen - wieder zu werden. Dazu sei in Politik und Verwaltung "ein höheres Tempo bei Entscheidungen" notwendig, ebenso brauche es verlässliche Verfahren und Innovationskraft. Zum Plan, den Standort voranzubringen, gehörten auch die Konzentration auf die Fachkräfteausbildung sowie der Ausbau der Forschung. "Wir werden die Agenda systematisch abarbeiten", versprach Wallner.

Ebenfalls müsse die versprochene Entbürokratisierung im heurigen Jahr "konkret werden", betonte der Regierungschef. Diesbezüglich verwies er auf die Bereiche, die in Landeshand sind. "Es stehen eine Raumplanungsnovelle und die Überarbeitung der Bautechnikverordnung an", sagte Wallner, der weiters das Naturschutzgesetz nannte. Die Regelungsdichte müsse abnehmen, Abläufe müssten einfacher werden. Die im Jänner im Landhaus eröffnete Anlaufstelle für Bürokratieabbau werde ab Anfang Februar mit zwei Mitarbeitenden besetzt sein, an die sich alle Bürger und Firmen mit Verbesserungsvorschlägen wenden können.

Nur jede zweite Stelle nachbesetzen

Zu den Sparmaßnahmen sagte Wallner, dass diese fortgeführt werden. Den Rahmenplan, nur jede zweite Stelle in der Verwaltung nachzubesetzen, wolle man einhalten. Damit könnten innerhalb von fünf Jahren etwa 100, in zehn Jahren etwa 250 Posten eingespart werden. In der Vorarlberger Verwaltung stehe eine große Pensionierungswelle bevor. Die führe aber nicht zu steigenden Pensionskosten, im Gegenteil: Durch das im Jahr 2000 eingeführte neue Dienstrecht - inklusive der Abschaffung der Pragmatisierung - gingen die Pensionszahlungen an die ehemaligen Landesbediensteten ab 2030 zurück.

In Bezug auf die Spitalsreform, die im vergangenen Jahr in Vorarlberg hohe Wellen geschlagen hat, betonte Wallner, dass die Qualität in der Spitalsbehandlung steigen werde. Der neue Rahmenplan umfasse 17 Fächer, umstritten sei aber nur die Konzentration der Geburtshilfe und der Frauenheilkunde in Bregenz gewesen - die Stadt Dornbirn, die das Krankenhaus Dornbirn selbst betreibt, sowie eine stattliche Anzahl an Bürgern hatten sich heftig gegen diesen Plan gewehrt. "Am Ende werden die Patientinnen nur gewinnen", zeigte sich Wallner überzeugt. Auch sei die Gesprächsbasis mit Dornbirn durchaus intakt, "der Wille zur Zusammenarbeit ist da", unterstrich Wallner.

Die Bundesregierung, die aktuell an ähnlichen Themen wie das Land arbeitet, "muss in diesem Jahr liefern", sagte der Landeshauptmann. In Vorarlberg nehme er aus Wien wahr, dass die Bemühungen groß seien, dass es Offenheit für Reformen und zur Entwicklung des Standorts gebe. Entscheidend werde sein, die Wirtschaft anzukurbeln, die Inflation abzuschwächen und in Sicherheitsfragen voranzukommen, so Wallner. Ein "Chancenjahr" für die Bundesregierung sei es deshalb, weil 2026 keine Wahlen anstehen. Hinsichtlich möglicher Kompetenzverschiebungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - solche hatte Wallner zu Jahresbeginn gemeinsam mit seinem Tiroler Kollegen Anton Mattle (ÖVP) angeregt - erinnerte Wallner an den Stabilitätspakt. "Wenn sich Kompetenzen verschieben, müssen auch die Finanzflüsse angepasst werden", so der Regierungschef.

"Gegen mehr Zentralbürokratie"

Mattle und Wallner sehen etwa im Gesundheitsbereich die Grundsatz-Gesetzgebung beim Bund, die regionale Krankenanstalten-Planung soll aber in den Bundesländern erfolgen. Diesbezüglich räumte Wallner "ein gewisses Maß an Skepsis gegenüber Zentralbürokratie" ein, insbesondere wenn damit das Versprechen einer Kosteneinsparung einhergehe. Wallner sah die "Kraft einer Gesundheitsreform" in der Konzentration des Bundes auf die Sozialversicherung und auf die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand. "Es fehlen Stellen und moderne Strukturen. Wenn der ambulante Sektor besser funktioniert, gewinnen wir etwas", stellte Wallner fest.

Zum Stadttunnel-Projekt in Feldkirch - das die Vorarlberger Opposition immer wieder als zu teuer ansieht - sagte Wallner, dass heuer lediglich 1,7 Prozent des Landesbudgets in das Bauvorhaben fließen. "Den Tunnel nicht zu bauen rettet das Budget nicht", so Wallner. Er zeigte sich überrascht, dass von mancher Seite der höchstgerichtliche Entscheid zum Bau des Tunnels nicht akzeptiert werde. Jede Verzögerung koste Geld, "das ist ärgerlich", so Wallner. In Sachen Bodenseeschnellstraße (S18) hoffte Wallner, dass das Bundesministerium "2026 Grünes Licht an die Asfinag gibt" - sprich das eigentliche Verfahren beginnt.