Budgetverhandlungen: Seniorenrat will volle Einbindung

Korosec und Gerstorfer wollen volle Inflationsanpassung bei Pensionen für alle. Warnung vor weiteren Sparmaßnahmen.
Birgit Gerstorfer und Ingrid Korosec

Der überparteiliche Seniorenrat pocht auf eine volle Einbindung in die anstehenden Budgetverhandlungen des Bundes. Die beiden Vorsitzenden, Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ) vom Pensionistenverband, stellten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bereits Forderungen an die Regierung auf: So müsse es eine volle Inflationsanpassung bei den Pensionen für alle geben. Weitere Sparmaßnahmen seien hingegen nicht akzeptabel.

"Wir wollen eingebunden sein. Wir wollen integriert werden. Wir wollen mitreden und wir wollen mitentscheiden. Und wir wollen nicht informiert werden", machte Korosec klar, die derzeit den turnusmäßigen Vorsitz im Seniorenrat führt. Immerhin habe man bereits bei der Regierung "vorgefühlt", berichtete sie. Ein Gespräch mit dem Sozialministerium habe es bereits gegeben. Und auch einen Termin mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sei bereits vereinbart.

Eine der wichtigsten Forderungen des Seniorenrats ist die volle Inflationsanpassung der Pensionen für alle - "und wenn ich sage für alle, dann meine ich auch alle", so Korosec. Diese sei ein "Kernbestandteil" des Vertrauens in das Pensionssystem. Geschehe die volle Abgeltung wieder nur für bestimmte Gruppen, führe das zu realen Kürzungen. Stabile Pensionen würden zudem nicht nur die individuelle Sicherheit bieten, sondern seien auch volkswirtschaftlich sinnvoll, betont der Seniorenrat.

"Grenze des Zumutbaren erreicht"

Auch Gerstorfer betonte, dass die Pensionistinnen und Pensionisten mit der Erhöhung der Krankenversicherung ihren Teil zur Sanierung geleistet hätten. Durch diesen Beitrag, der ausschließlich von der älteren Generation geleistet werde, verbessere sich das Budget der Österreichischen Gesundheitskasse Jahr für Jahr um rund eine halbe Milliarde Euro. Damit ist für den Seniorenrat die "Grenze des Zumutbaren erreicht".

Nachbesserungsbedarf orten die beiden Pensionisten-Vertreterinnen bei den geplanten Regelungen für das Arbeiten in der Pension: Ab 1. 1. 2027 wird es einen Steuerfreibetrag von bis zu 15.000 Euro pro Jahr (1.250 Euro monatlich) geben. Geplant ist derzeit, dass Männer 40 Versicherungsjahre und Frauen 36,5 Versicherungsjahre aufweisen müssen. Der Seniorenrat fordert, dass für Frauen 30 Versicherungsjahre genug sein müssen.

Frauen seien mit dem gesetzlichen Pensionsalter von 60 Jahren in Pension gegangen und könnten die notwendigen Versicherungsmonate derzeit nicht aufweisen. Sie seien mit Kindererziehung und Pflege von Angehörigen betraut und diese Zeiten würden häufig gar nicht auf die Pension angerechnet. Daher müssten 30 Versicherungsjahre genügen, lautet die Forderung.

Zu den weiteren Forderungen des Seniorenrats an die Regierung zählen unter anderem transparente, planbare Regeln für künftige Pensionsanpassungen, eine Entlastung für freiwillig arbeitende Pensionisten sowie eine Finanzspritze für eine Digitalisierungsoffensive für die Generation 60 Plus. Aber auch die "analoge Lebensweise" müsse weiterhin gewährleistet sein, meinte Gerstorfer.

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