Brunner zu Covid-Hilfen: "Gibt keinen Grund für eine Neiddebatte"

Mit 14 Milliarden Euro hat der Bund während der Pandemie Unternehmen unterstützt. Für die Auszahlung zuständig: die Corona-Hilfsagentur (Cofag). Dieser stellte der Rechnungshof im August ein durchwachsenes Zeugnis aus. Positiv: die geringe Zahl an Betrugsfällen und die schnelle Auszahlung der Hilfen. Negativ: Es soll zu Überförderungen von Unternehmen gekommen sein. Statt auf die Expertise eigener Beamter zu setzen, hat das Finanzministerium (BMF) externe Berater für 21 Millionen Euro engagiert.

Es habe schnell gehen müssen, verteidigt die türkis-grüne Bundesregierung ihr Vorgehen. Und sie möchte nun für zusätzliche Transparenz sorgen. Mit Ende Juni sind die meisten Corona-Hilfsinstrumente ausgelaufen. Das BMF will deshalb ab Oktober alle Hilfen für Betriebe veröffentlichen, die über 10.000 Euro pro Jahr betragen haben. Das wurde am Dienstag im Budget-Ausschuss beschlossen.

„Wir agieren mit Steuergeldern und daher müssen wir hier entsprechend transparent sein“, sagt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Dafür schaffe man unter Berücksichtigung des Datenschutzes nun die rechtliche Grundlage: „Denn die Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Steuergeld eingesetzt wird“, sagt Bruner. Bisher hat die Cofag 1,3 Millionen Zuschüsse im Umfang von 14 Milliarden Euro ausbezahlt. Die größten Brocken: der Ausfallbonus mit einem Volumen von 4,9 Milliarden, vor dem Fixkostenzuschuss (3,6 Mrd.) und dem Lockdown-Umsatzersatz (3,4 Mrd.).

Die Finanzverwaltung prüfe seit heuer zudem verstärkt, ob Betriebe die Hilfen zu Recht bezogen haben, meint Brunner. Und die Kritik wegen Überförderung? „Es gibt keinen Grund für eine Neiddebatte, denn hinter diesen Beträgen stehen wirtschaftliche und persönliche Existenzen.“ Die Hilfen hätten Arbeitslosigkeit und Insolvenzen verhindert, die Corona-Krise sei „wirtschaftlich weitestgehend überwunden“, sagt Brunner.