Brunner: Nehammer "sitzt extrem fest im ÖVP-Sattel"

Dass der Klimabonus auch an Asylwerber ausbezahlt werde, sei "nicht ideal" - der Fokus  der ÖVP sei ursprünglich ein anderer gewesen (man wollte den ländlichen Raum stärker unterstützen; Anm.), aber man habe den jetzt vereinbarten Kompromiss akzeptiert. Dies sagte Finanzminister Magnus Brunner am Dienstagabend im ORF-Report zur jüngsten Debatte im Gefolge des Rücktritts von Generalsekretärin Laura Sachslehner, die eben diese Regelung scharf kritiisiert hatte.

Eine Krise oder einen Richtungsstreit in der ÖVP sieht Brunner nicht, Karl Nehammer "sitzt extrem fest im ÖVP-Sattel", erklärte er auf eine entsprechende Frage. Und einmal mehr betonte er, dass sich die Frage, ob er Nehammer nachfolgen könnte, nicht stelle und er genug als Finanzminister zu tun habe.

Zu den Milliarden, die derzeit zur Krisenbekämpfung in die Hand genommen werden - Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hatte etwa vor einer "Vollkasko-Mentalität" gewarnt - meinte Brunner: "Auf jeden Fall hab ich Bauchweh" - aber im Moment seien die Hilfsmaßnahmen notwendig: langfristig sei unerlässlich, wieder zu einer "nachhaltigen Fiskalpolitik" zurückzukehren.

Dass bei den Budgetverhandlungen mit den Ressorts der Sparstift angesetzt werde, wollte Brunner so nicht sagen - er sprach davon, dass er "Schwerpunkte setzen" werde.