Große Stolpersteine liegen in Brüssel herum

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
07/13/2022

Brüssel kritisiert Regierungsinserate und fordert Bundesstaatsanwalt

EU-Kommission bescheinigt Österreich grundsätzlich effizientes Justizsystem.

Die EU-Kommission empfiehlt Österreich, die Errichtung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft nach "europäischen Standards" fortzusetzen. Außerdem solle die Justiz in die Bestellung von hochrangigen Gerichtspräsidenten einbezogen werden, heißt es in dem am Mittwoch vorgelegten Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit. Der Report äußert zudem wieder Sorgen über hohe staatliche Werbeausgaben und den damit verbundenen politischen Einfluss.

Kritik äußert die EU-Kommission auch zu den Arbeitsbedingungen für Medien. "Während die Standards der journalistischen Profession gut sind, waren Journalisten Drohungen und Schikanen ausgesetzt, insbesondere während Protesten", heißt es in dem Bericht. Das rechtliche Umfeld für Medien sei in Österreich aber stark und Medieneinrichtungen würden unabhängig funktionieren.

Während die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien rechtlich abgesichert sei, gebe es allerdings "Herausforderungen" bezüglich der politischen Einflussnahme auf die Besetzung von Managementposten. Mangel gebe es auch an einem umfassenden und durchsetzbaren Rechtsrahmen für den Dokumentenzugang, ein Gesetzesentwurf sei nicht vorangekommen.

Transparenz bei staatlicher Werbung gefordert

Zu den weiteren Empfehlungen der EU-Kommission gehört darüber hinaus der Abschluss der rechtlichen Überarbeitung der Regeln für die Parteienfinanzierung und entsprechender Prüfmöglichkeiten für den Rechnungshof. Weiters sollte Österreich wirksame Regeln zur Erklärung finanzieller Interessen für Abgeordnete des Parlaments einführen, verbunden mit einem effizienten Monitoring und Sanktionsmechanismen. Der Rechtsrahmen für die Vergabe staatlicher Werbung sollte auf allen Ebenen reformiert werden, um Fairness und Transparenz zu gewährleisten.

Grundsätzlich bescheinigt die EU-Kommission Österreich, dass sich die Effizienz des heimischen Justizsystems weiter verbessert habe, vor allem für Verwaltungsfälle, "und das Niveau der wahrgenommenen Justiz-Unabhängigkeit ist weiterhin sehr hoch". Eine Reihe wichtiger Reformbemühungen sei im Gange.

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