Brandstetter dankt als „Petrocelli“ ab

Eigentlich galt das Hauptinteresse der Zukunft der Karmasin Motivforschung sowie des Gallup Instituts, beides ehemalige Unternehmen der neuen Familienministerin Sophie Karmasin.

Doch der parlamentarische Unvereinbarkeitsausschuss bekam am Mittwoch, bei seiner ersten regulären Sitzung, lediglich eine Meldung über die Liquidation der relativ kleinen Beratungsfirma „Sophie Karmasin Market Intelligence GmbH“ vorgelegt.

Die etwas flapsige Begründung aus Karmasins Kabinett: „Wir müssen nicht alles melden, was in den letzten zehn Jahren passiert ist.“

Doch so lange ist es noch nicht her: Karmasins Anteile an ihrer „Motivforschung“ wurden erst am 17. Jänner gelöscht, die Anteile hält nun ihr Mann – wie auch bei Gallup. Und: „Es wird keine öffentlichen Aufträge an diese Firmen geben, das hat die Frau Minister sehr deutlich gemacht“, sagte ein Sprecher.

Auch der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter musste nun seine Karten, sprich Firmenbeteiligungen, auf den Tisch der Ausschussmitglieder legen. Darunter eine ob ihres Namens auffällige Wiener „Petrocelli GmbH“, offensichtlich benannt nach der gleichnamigen US-Anwaltserie.

Zuerst gab es Verwirrung, unter Petrocelli firmiert offiziell ein Frisörsalon. Ein Sprecher klärte später auf, es handle sich um ein Beratungsunternehmen – offenbar ein Eintragungsfehler im Firmenbuch. Außerdem: „Wir übergeben alle Firmenanteile an einen Treuhänder“, sagte der Brandstetter-Sprecher. Damit ist die Sache auch für den Unvereinbarkeitsausschuss erledigt.

Dort werden öffentliche Aufträge an ein Unternehmen nur dann verboten, wenn ein Regierungsmitglied mehr als 25 Prozent der Firmenanteile hält. Etwas anders verhält es sich bei Nebenjobs von Politikern. Die darf der Ausschuss theoretisch sogar verbieten.

Die Grünen stellten dazu am Mittwoch zwei Anträge, doch die rot-schwarze Ausschuss-Mehrheit blockte ab.

Fall 1: Kai Jan Krainer ist SPÖ-Finanzsprecher im Parlament und verdient knapp 4000 Euro zusätzlich in einem neuen 20-Stunden-Job als wirtschaftspolitischer Berater im Kabinett von Kanzler Werner Faymann. Der Ausschuss segnete das ab.

Fall 2: ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl arbeitet nebenbei in der Rechtssektion des ÖVP-geführten Innenministeriums. Auch hier sieht die Ausschuss-Mehrheit keine Unvereinbarkeit. Er selbst auch nicht.