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Politik | Inland
04/07/2019

Brandstätters Blick: Rechtsextrem und bestens vernetzt

Analyse: Rechte und Rechtsextreme verfügen über viele Websites und TV-Kanäle. Und die Unterstützung von russischen Medien.

Alte Ideologie in moderner Verpackung – ein dichtes Netz der internationalen Rechten agitiert im Internet mit Websites und TV-Kanälen, die voneinander abschreiben, vor allem aber flott gemeinsame Kampagnen inszenieren. Im Moment sehr beliebt: Bundeskanzler Sebastian Kurz und George Soros. Für die extreme Rechte in ganz Europa sind die beiden ein eingespieltes Team, wobei betont wird, wer angeblich zahlt und anschafft – und wer brav folgen muss. Und alles nur, weil Kurz auf einmal die Identitären nicht mag. Diese sind in Österreich nur eine kleine Gruppe von jungen Frauen und Männern, denen das Philosophiestudium zu mühsam war, und die darauf achten, nicht wie Neonazi Gottfried Küssel ins Gefängnis zu kommen. Für die Web-Rechte und Teile der FPÖ gehören sie zur großen völkischen Familie. Schon lange. Das hätte Kurz wissen können – oder müssen.

Ihre Botschaften haben oft nichts mit der politischen Realität zu tun, setzen aber auf positive Emotionen wie das Gefühl für die Heimat oder auf negative wie die Angst vor Fremden. Und das lässt sich am besten mit Bildern und Videos erreichen, die direkt in unser limbisches System eindringen, in das Zentrum für Bilder und Gefühle im Gehirn. Dass Bilder auch gefälscht werden, versteht sich von selbst.

Ein paar Beispiele: Klagemauer TV agitiert schon lange gegen George Soros als „Verfechter einer Weltdiktatur“, der Antisemitismus wird gar nicht verborgen. Der „political channel“ geht gleich weiter zu Rothschild – alles klar. Es gibt noch viele andere, und natürlich sind die staatlichen russischen Nachrichtenorganisationen Russia Today und Sputnik tägliche Verbreiter von Inhalten, die den Rechtspopulisten in Europa gefallen. Der Fünfjahresvertrag der FPÖ mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“, abgeschlossen im Jahr 2016, muss ja auch einen Sinn gehabt haben. Der Einfluss Russlands auf die AfD ist inzwischen nachgewiesen.

Überall Verschwörung

Die Rechten nutzen auch Facebook am besten. Die AfD hat Harris Media aus den USA geholt. „Die haben Trump das Internet beigebracht“ so Bloomberg. Der Facebook-Algorithmus findet genau diejenigen, die sich für die immer gleichen Themen interessieren, die von den Rechten gespielt werden: die Ablehnung der EU, die „Verschwörung“ einer kleinen Gruppe von Reichen, die angeblich eine (jüdische) „Weltregierung“ wollen. Dazu die Leugnung des Klimawandels bei gleichzeitiger Gefahr von „Chemtrails“, und im deutschen Sprachraum sehr beliebt die Angst vor Impfungen. Denn auch die gäbe es nur, um die Menschen zu steuern.

Wie gut das zwischen Deutschland und Österreich funktioniert, zeigte eine Reporterin von RTL auf, die sich in Wien bei unzensuriert.at einschlich, einer Website aus dem Umfeld der FPÖ. RTL bewies, dass unzensuriert.at einfach eine Falschmeldung aus einer anderen rechten Website abschrieb, wonach in Hamburg Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmt würden. Alexander Höferl, damals noch bei dieser Plattform zur RTL-Reporterin: „Wir machen das nicht, weil uns an unabhängigem Journalismus gelegen ist.“

Damit ist klar, dass man sich nicht der „Wahrheit verpflichtet“ fühlt, wie es heißt, sondern der Propaganda. Dass genau dort andere Medien mit dem Naziausdruck „Systempresse“ beschimpft werden, passt ins Bild. Dass Höferl inzwischen im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl die „strategische Organisation“ leitet, auch.

Die internationale Vernetzung über das Internet und die sozialen Medien sind die Stärke dieser Neuen Rechten. Wer aber eine seriöse Regierungspartei sein will, muss sich deutlich und nachhaltig von diesen Inhalten abgrenzen, weil man eben sonst damit identifiziert wird, wie die FPÖ gerade erlebt – wobei ja ihr nahestehende Websites regelmäßig rechtsextremes Gedankengut ungeprüft übernehmen. Und die Postings sind oft noch radikaler, Aufrufe zur Gewalt sind nicht selten.

Dabei stehen wir erst am Anfang. Das Internet wird immer mehr zur permanenten Berieselung durch Videos. Und diese werden immer geschickter so gestaltet, dass nur Emotionen in unser Hirn eindringen. Die technische Entwicklung macht es bereits möglich, Reden von Politikern mit einem ganz anderen Text zu unterlegen. Die Manipulation der Menschen steht also erst am Anfang. Wir sollten Politiker auch danach einteilen, wer noch Verantwortung spürt, und wer diese Methoden zu seinem Nutzen verwenden will.