Politik | Inland
04.12.2016

Reaktionen internationaler Politiker auf das Wahlergebnis

Le Pen ist überzeugt, die FPÖ siegt bei nächster Parlamentswahl. Lob von Wilders. Steinmeier, Gabriel, Schulz und Tusk gratulieren Van der Bellen.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat den unterlegenen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer am Sonntagabend auf Twitter für seinen Mut gelobt. "Tapfer gekämpft FPÖ - @norbertghofer, mutig gekämpft FPÖ - @norbertghofer, du hast mutig gekämpft - @norbertghofer. Viel Respekt dafür!", schrieb Wilders.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen von der Front National twitterte am Sonntagabend: "Glückwunsch an die FPÖ, die sich mutig geschlagen hat: Die nächsten Parlamentswahlen werden solche ihres Sieges sein."

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias erklärte beim Besuch des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in Athen: "Wäre ich heute nicht in Athen mit Frank-Walter, dann wäre ich gerne in Wien und würde Walzer tanzen bis spät in die Nacht hinein. Einen Walzer der Freude, einen Walzer zu den Tönen von Strauß."

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte zur tschechischen Nachrichtenagentur CTK: "Zum zweiten Mal und jetzt hoffentlich endgültig gratuliere ich Alexander Van der Bellen. Ich bin natürlich froh, dass gerade er gewonnen hat."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Sonntag Alexander Van der Bellen gratuliert, der die Bundespräsidentenwahl "mit klarer pro-europäischer Botschaft und Kampagne gewonnen" habe. Der Sieg Van der Bellens sei eine "schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und antieuropäischen Populismus", twitterte Schulz.

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci beglückwünschte "erneut den neuen österreichischen Präsidenten." Und erklärte: "Freue mich mit Ihnen zusammenzuarbeiten, um Fortschritte im Kosovo und am Balkan sicherzustellen."

Enver Hoxhaj, Außenminister des Kosovo, schrieb auf Twitter: "Ein großer Europäer hat heute gewonnen. Beste Glückwünsche."

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Wahl Alexander Van der Bellen als Signal gegen Populismus begrüßt.

"Wäre das das Ergebnis, wäre das ein gutes Zeichen gegen Populismus in Europa", sagte der SPD-Politiker über die ersten Hochrechnungen am Sonntag in Athen, wo er sich mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias traf. Er freue sich, diese Nachricht in Griechenland, "an der Wiege der europäischen Demokratie" zu erhalten.

Der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat in einer ersten Reaktion den Wahlsieg des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen über den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl als "Sieg der Vernunft" begrüßt. "Ganz Europa fällt ein Stein vom Herzen", sagte der deutsche Wirtschaftsminister am Sonntagabend der "Bild"-Zeitung.

Auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber begrüßte den Ausgang der Präsidentenwahl in Österreich. Die "Österreicher senden klares pro-europäisches Signal", schrieb der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament auf Twitter. "Die Party der Rechtspopulisten in Europa fällt erst mal aus." Die "Angst & Lügen-Kampagne" der FPÖ habe sich nicht ausgezahlt. "Wir müssen Populisten die Stirn bieten & sie entlarven!", erklärte Weber.

Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl wertete den Sieg Van der Bellens als positives Signal für die deutsche Bundestagswahl. "Ich möchte nicht vom Anfang des Endes der AfD jetzt sprechen, aber mit Blick auf die Bundestagswahl ist das doch ein eher gutes Zeichen", sagte Strobl am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" ́.

Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, der Belgier Guy Verhofstadt, twitterte: "Gute Nachrichten aus Österreich. EU stärker als Populisten denken."

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni hat in einer ersten Reaktion den Wahlsieg des ehemaligen Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen als "gute Nachricht für Europa" bezeichnet. Glückwünsche erhielt Van der Bellen auch vom italienischen Staatssekretär für Europafragen, Sandro Gozi: "Gute Nachrichten aus Österreich für die Österreicher und ganz Europa. Ein toller Sieg!", twitterte Gozi.

"Der Marsch des nationalistischen Populismus ist nicht unbremsbar", kommentierte der italienische Ex-Premier Enrico Letta. Der Vizepräsident des Europa-Parlaments, David Sassoli, meinte, Van der Bellens Sieg breche die "Kraft der populistischen Rechten". "Wir können erleichtert aufatmen. Der Wahlsieg Van der Bellens ist für Europa von wesentlicher Bedeutung", so Sassoli.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn reagierte erleichtert auf den Wahlausgang in Österreich. "Nach dem Trump-Sieg und dem Brexit-Votum haben die österreichischen Wähler gezeigt, dass Vernunft, Toleranz und Menschlichkeit keine Fremdwörter bei Wahlen in der Europäischen Union sind", sagte Asselborn am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. "Der Ausgang der Wahl tut dem Ruf Österreichs gut und den Werten der EU."

Der Chef der deutschen Grünen, Cem Özdemir, gratulierte Van der Bellen auf Twitter: "Herzl. Glückwunsch an @vanderbellen. #oesterreichseidank Nach #brexit & #Trump Ermutigung für liberale Demokratie. Guter Tag für #Europa".

"Ein guter Tag für Europa. Der rechte Populismus hat in Österreich eine Niederlage erlitten, eine Ermutigung für alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte in Europa", erklärte Walter Baier, politischer Koordinator von Transform Europe, einer Denkfabrik der Partei der Europäischen Linken. gegenüber der APA.

"Es ist mir ein Vergnügen, meine herzlichsten Glückwünsche zu Ihrer Wahl als Bundespräsident der Republik Österreich zu übermitteln", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Wahlsieg von Alexander Van der Bellen. Im Namen des Europäischen Rates und persönlich "wünsche Ich Ihnen jeden Erfolg" während der Präsidentschaft.

Tusk erklärte, in einer Zeit mit zahlreichen schwierigen Herausforderungen werde der "konstruktive Beitrag Österreichs zum Finden europäischer Lösungen und dem Zusammenhalt der EU wesentlich bleiben".

Auch Frankreichs Präsident François Hollande gratulierte Van der Bellen zu "einem klaren und unstreitigen Ergebnis". "Das österreichische Volk hat sich für Europa und Offenheit entschieden", teilte Hollande am Sonntagabend in Paris mit.